25.02.13

Etikettenschwindel

Bio-Eier - Bundesministerin befürchtet Betrug in großem Stil

Ilse Aigner mahnt eine stärkere Kontrolle von Bio-Betrieben an. Niedersachsens Minister will überführten Betrieben Genehmigung entziehen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine zügige Aufklärung des Verdachts auf falsch deklarierte Eier aus Freiland- und Bio-Haltung angemahnt. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", erklärte Aigner am Montag.

Sie verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien und strikt eingehalten werden müssten. Es nütze nichts, wenn Bund und EU immer weiter Gesetze verschärften. "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen", sagte Aigner.

Brandenburg bleibt jedoch vorerst von Funden falsch etikettierter Bio-Eier verschont. Es gebe derzeit keine Verdachtsfälle, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums am Montag in Potsdam.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sei im vergangenen Jahr einem Fall nachgegangen, bei dem ein Bauer 185 Hühner zu viel in seinen Ställen untergebracht habe. Anschließend habe der Landwirt die Hühner an seine Nachbarn verkauft.

"Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe"

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte, dass überführte Betriebe mit eindeutigen Konsequenzen rechnen müssten. "Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht", sagte Meyer am Montag im ARD-Morgenmagazin. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine "ziemliche kriminelle Energie" verbergen, so der Grünen-Politiker.

"Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe, es geht um alle Haltungsformen. Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt." Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg laut "Spiegel" einem Riesenbetrug mit Bio-Eiern auf der Spur ist: Hunderte Betriebe missachteten offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen. Sie hielten demnach deutlich mehr Hühner in ihren Ställen als erlaubt und verkauften Millionen von Eiern fälschlich als Bio-Eier.

Ermittlungen gegen 150 Betriebe in Niedersachsen

Laut "Spiegel" fanden offenbar Hunderte Durchsuchungen statt; die Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin, sie ermittle gegen 150 Betriebe in Niedersachsen. 50 Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in Belgien und den Niederlanden seien Betriebe betroffen. Ermittelt werde wegen Betrugs sowie Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich missachteten die Betriebe dem Bericht zufolge auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze.

Auch bei der Freiland- und Bodenhaltung werden oftmals mehr Hühner gehalten als nach den Vorschriften zulässig, erklärte die Arbeitsgemeinschaft artgerechte Nutztierhaltung im niedersächsischen Stelle am Sonntag.