24.02.13

Ölkatastrophe

Für den wankenden Riesen BP geht es jetzt um alles

Drei Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko beginnen die USA das letzte große Gerichtsverfahren gegen den britischen Konzern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft des Unternehmens.

Von Tina Kaiser
Foto: dpa
Der Unfall, der BP ins Wanken brachte: Lichterloh brennt die Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko
Der Unfall, der BP ins Wanken brachte: Lichterloh brennt die Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko

Im Gerichtssaal des US District Court von New Orleans dürfte es an diesem Montag voll werden. Für den britischen Ölkonzern BP beginnt der letzte und entscheidende Prozess zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Allein 40 Anwälte vertreten die klagenden Bundesstaaten und die US-Regierung. Dazu kommen Rechtsvertreter von geschädigten Opfern wie Fischer und Hotelbesitzern sowie natürlich eine Armada von Verteidigern.

Fast drei Jahre nach dem tragischen Unglück auf der "Deepwater Horizon" muss sich der Konzern gegen eine Flut von Zivilklagen von US-Regierung, Bundesstaaten, Kommunen, Firmen und Privatpersonen verteidigen. Die Klagen werden in aufwendigen Verfahren gebündelt verhandelt. Ein Urteil wird frühestens in einem Jahr erwartet.

In gewisser Weise entscheidet sich damit auch die Zukunft von BP. Der Konzern ist heute nur noch ein Schatten des kraftstrotzenden Unternehmens von 2010. Vor dem Unfall rangierte BP auf Platz zwei der vier großen, privaten Ölmultis der Welt. Um die Folgen des Golf-Desasters zu schultern, musste BP Unternehmensteile im Wert von 37,8 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) abstoßen. Damit steht BP nur noch an letzter Stelle der vier großen Ölkonzerne hinter Exxon, Shell und Chevron.

90 Milliarden Dollar Gesamtkosten drohen

Der anstehende Prozess schwebt wie ein bedrohliches Damoklesschwert über dem Unternehmen. Im schlimmsten Fall könnten die Gesamtkosten der Umweltkatastrophe auf rund 90 Milliarden Dollar für BP ansteigen.

Selbst für einen Ölkonzern ist das eine schwer zu verdauende Summe. Bislang hat BP sich zu Zahlungen von 38 Milliarden Dollar verpflichtet und 42 Milliarden Dollar für das Golf-Unglück abgeschrieben.

BP zieht kämpferisch in diese letzte große Schlacht. Besonders gegenüber der US-Regierung will der Konzern nicht klein beigeben. Versuche einer außergerichtlichen Einigung mit dem US-Justizministerium scheiterten im Vorfeld.

Am vergangenen Dienstag schrieb BP in einer Pressemitteilung, das Unternehmen wäre ursprünglich offen für einen Vergleich gewesen. Wegen der "aufgeblasenen" Angaben der US-Regierung und deren "exzessiven Forderungen" sei eine friedliche Einigung jedoch nicht mehr möglich.

Der lange Kampf gegen die Ölpest

Die Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko gilt als größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Monatelang versuchte der Ölkonzern BP vergeblich, das ausströmende Öl zu stoppen – fast 780 Millionen Liter. Ein Rückblick:

20. April 2010: Nach der Explosion der Bohrinsel bleiben elf Arbeiter verschollen, 126 können gerettet werden.

22. April 2010: Die brennende Bohrinsel versinkt, in einer Tiefe von 1500 Metern sprudelt Öl ins Meer.

20. Mai 2010: Ein Live-Video vom Meeresgrund zeigt, dass mehr Öl austritt, als von BP vermutet.

26. Mai 2010: BP startet mit "Top Kill" den ersten Versuch, die Quelle mit einem Schlammgemisch zu schließen. Das Verfahren scheitert.

4. Juni 2010: Ingenieure platzieren eine Glocke über dem Leck. Mit ihr kann allerdings nur ein kleiner Teil des Öls aufgefangen werden.

23. Juni 2010: Wegen technischer Probleme muss BP das Auffangen des Öls erneut unterbrechen. Zwei Helfer kommen ums Leben.

13. Juli 2010: BP stülpt einen Zylinder über die Quelle. Zwei Tage später ist sie komplett verschlossen. Parallel arbeitet der Konzern an einem Nebenzugang zum Hauptbohrloch.

27. Juli 2010: BP-Chef Tony Hayward kündigt seinen Rücktritt an.

28. Juli 2010: Der Ölteppich auf dem Meer löst sich nach Angaben von Wissenschaftlern überraschend schnell auf. Die Sorge über Langzeitschäden bleibt.

3. August 2010: Die Operation "Static Kill" beginnt. Dabei werden von oben Schlamm und Zement in die Steigleitung im Meeresboden gepumpt.

17. September 2010: Um das Leck für immer zu stopfen, werden bei der Aktion "Bottom Kill" von unten Schlamm und Zement in die Quelle unter dem Meeresboden gepumpt. Zwei Tage später erklärt die US-Regierung das Bohrloch für endgültig versiegelt.

1. Oktober 2010: Bob Dudley tritt als neuer BP-Chef an

16. Dezember 2010: Die US-Regierung hat Klage gegen BP und andere Unternehmen eingereicht. Neben Schadenersatzforderungen drohen Strafgelder in Milliardenhöhe.

6. Januar 2011: Von der Regierung beauftragte Experten weisen die Hauptschuld den an der Bohrung beteiligten Firmen zu. Die Behörden seien mitverantwortlich gewesen, heißt es.

2. März 2012: BP einigt sich mit rund 125.000 Klägern auf die Zahlung von 7,8 Milliarden US-Dollar, darunter 2,3 Milliarden für die Fischereibranche. Nachträglich wird die Summe später auf 8,5 Milliarden Dollar erhöht.

15. November 2012: BP einigt sich mit dem US-Justizministerium im Strafprozess gegen das Unternehmen auf einen Vergleich. Mit 4,5 Milliarden Dollar muss BP die höchste Geldstrafe der US-Geschichte zahlen. Außerdem bekennt sich der Konzern des elfmaligen Totschlags schuldig.

Tatsächlich liegen die Vorstellungen einer gerechten Strafe für BP weit auseinander. In der Auseinandersetzung zwischen BP und US-Regierung geht es um den sogenannten Cleanwater Act. Die Höhe des Schadensersatzes berechnet sich laut diesem Gesetz nach dem Grad der Schuld und der Menge des ausgelaufenen Öls.

US-Regierung fordert die Maximalstrafe

BP ist nach eigenen Angaben nur bereit, fünf Milliarden Dollar zu zahlen. Die US-Regierung dagegen fordert die Maximalstrafe: 17,6 Milliarden Dollar. Um zu klären, welche Seite Recht hat, muss Richter Carl Barbier zunächst den Grad der Schuld von BP und den anderen beteiligten Unternehmen wie Transocean und Halliburton bestimmen. Dies soll in der ersten von zwei Phasen des Prozesses passieren.

Die zentrale Frage lautet, ob BP "grob fahrlässig" gehandelt hat. Generalstaatsanwalt Eric Holden sieht die maximale Schuldfähigkeit bei BP gegeben. Schließt der Richter sich seiner Meinung an, müsste BP laut Cleanwater Act bis zu 4300 Dollar für jedes ausgelaufene Barrel Rohöl zahlen. Wäre die grobe Fahrlässigkeit nicht beweisbar, würde der Satz deutlich unter der 2000-Dollar-Grenze liegen.

"BP wird sich energisch gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit wehren", sagt Rupert Bondy, Chef des BP-Anwaltsteam. "Grobe Fahrlässigkeit ist eine sehr hohe Hürde, von der BP glaubt, dass sie in diesem Fall nicht genommen werden kann."

BP pocht auf strafmildernde Umstände

Strafmildernd sollte dem Konzern laut Bondy auch angerechnet werden, wie sehr sich BP bei der Katastrophe freiwillig engagiert habe. Vom Tag des Unfalls an habe der Konzern sich bemüht, das Leck zu schließen. Gleichzeitig habe der Konzern Milliarden in Aufräumarbeiten und Säuberungsaktionen investiert.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass BP wenige Monate nach dem Unfall bereits einen Hilfsfonds aufgelegt hatte, um die Opfer der Katastrophe schnell und unbürokratisch zu entschädigen.

Neben der Frage der Schuld ist auch die Menge des ausgelaufenen Öls strittig. Sie soll in der zweiten Phase des Prozesses bestimmt werden, die im September dieses Jahres beginnen soll.

Die Kläger gehen davon aus, dass nach der Explosion mit elf Toten im April 2010 an 87 Tagen rund 4,9 Millionen Barrel Öl in den Golf von Mexiko strömten. Richter Barbier entschied bereits im Vorfeld, dass davon 810.000 Barrel abgezogen werden könnten. Diese Menge Öl hatte BP bei seinen Aufräumarbeiten eingesammelt. Folglich habe dieses Öl die Umwelt nicht verschmutzt.

Streit über die ausgelaufene Ölmenge

Aus Sicht von Generalstaatsanwalt Eric Holder verbleiben damit rund 4,1 Millionen Barrel. BP hält die Menge für viel zu hoch. "Wir glauben, dass die Schätzung um mindestens 20 Prozent übertrieben ist", sagt Chefverteidiger Bondy. Um eine endgültige Menge festzulegen, sei jedoch noch viel Analysearbeit nötig. "Diese Dinge sind technisch extrem kompliziert."

Der Disput mit der US-Regierung ist dabei nur ein Konflikt, der vor Gericht gelöst werden muss. Ebenfalls Klage eingereicht haben die betroffenen Bundesstaaten Alabama, Mississippi, Florida und Louisiana sowie diverse lokale Kommunen. Insgesamt belaufen sich die Forderungen dieser Gruppe auf 34 Milliarden Dollar.

BP hält diese Klagesumme für mindestens so übertrieben wie die der US-Regierung. Auf der Präsentation der Quartalszahlen Anfang Februar in London sagte BP-Finanzvorstand Brian Gilvary, die Staaten und Kommunen würden ihre Forderungen auf der Basis von Steuerausfällen berechnen.

Den Beweis für diese Argumentation wolle er erst einmal sehen, so Gilvary: "Wir haben vermutlich einen der größten fiskalischen Stimuli geleistet, die der Golf jemals erlebt hat." Schließlich habe BP mehr als 40.000 Menschen für die Säuberungsaktionen engagiert und somit für diese Arbeiter sehr hohe Lohnsteuern gezahlt.

Weitere Schadensersatzansprüche hat BP auch von Privatpersonen und ortsansässigen Unternehmen wie Fischern und Tourismusunternehmen zu befürchten, die wegen der Ölpest Einnahmeausfälle geltend machen wollen. Das Gros dieser Konflikte konnte schon im Vorfeld gelöst werden: Erstens durch den 2010 ins Leben gerufenen Entschädigungsfonds, der rund 6,5 Milliarden Dollar an Opfer ausschüttete. Zweitens schloss BP im März 2012 mit rund 125.000 Klägern einen Vergleich über 8,5 Milliarden Dollar – der Großteil dieser Summe ging an die Fischereibranche.

Höchste Strafzahlung der US-Geschichte

Strafrechtlich ist der Fall seit November 2012 ebenfalls abgeschlossen. Vor drei Monaten einigte sich BP mit den US-Behörden auf eine Zahlung von 4,5 Milliarden Dollar. Die Summe stellt die höchste Strafe dar, die ein Unternehmen jemals in den USA leisten musste.

Der Konzern bekannte sich gegenüber dem amerikanischen Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC zu 14 Straftaten schuldig. Dazu gehörte unter anderem der Straftatbestand der Sabotage, weil das Unternehmen den US-Kongress zunächst über das wahre Ausmaß der Katastrophe belogen hatte. BP erklärte sich außerdem des Totschlags an den elf gestorbenen Bohrinselmitarbeitern schuldig.

BP-Chefverteidiger Bondy findet, all diese außergerichtlichen Vergleiche müssten dem Konzern positiv ausgelegt werden. "Wir haben gezeigt, dass wir einigungsfähig sind." Bei dem strafrechtlichen Vergleich im November habe die US-Regierung selbst eingestanden, dass "der Unfall eine Vielzahl von Ursachen hatte, die von verschiedenen Parteien verantwortet werden muss."

Auf ähnliche Zugeständnisse hofft BP nun auch beim letzten großen Prozess in New Orleans.

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