24.02.13

Arbeitsagentur-Chef

"Amazon tut nicht das, was ich als richtig empfinde"

Der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, kritisiert Amazon, befürwortet aber Zeitarbeit und einen Mindestlohn.

Foto: picture alliance / dpa

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kritisiert die Praktiken des Online-Versandhändlers Amazon
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kritisiert die Praktiken des Online-Versandhändlers Amazon

Frank-Jürgen Weise leitet seit acht Jahren die Bundesagentur für Arbeit(BA). Der 61-Jährige hat die Behörde im Zuge der Hartz-Reformen modernisiert. Noch immer hätten nicht alle Menschen die Chance, die sie verdienen, sagt er im Gespräch mit Karsten Kammholz und Flora Wisdorff.

Berliner Morgenpost: Herr Weise, die Regierung streitet über Mindestlöhne, Amazon schockiert mit der Behandlung von Leiharbeitern. Haben wir ein Gerechtigkeitsproblem?

Frank-Jürgen Weise: Ich kann nur für den Arbeitsmarkt sprechen – aber da hat das Thema Gerechtigkeit eine Bedeutung. Der Bundesagentur für Arbeit, die ein elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist, ist Gerechtigkeit ein Anliegen.

Was heißt Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Sie?

Ich definiere Gerechtigkeit so, dass jeder Mensch nach seinen Talenten eine Chance haben soll, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Unseren Auftrag verstehe ich so, dass wir Menschen dabei unterstützen und befähigen.

Geht es denn gerecht zu?

In den vergangenen Jahren ist es immer mehr Menschen gelungen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Potenziale zu nutzen. Aber wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Es bleibt viel zu tun.

Viele Arbeitnehmer verdienen zu wenig, um davon allein leben zu können, und stocken ihr Gehalt mit dem Geld der Steuerzahler auf. Nach der SPD widmet sich Schwarz-Gelb dem Thema Mindestlohn. Ist das gut?

Ich verstehe die Diskussion, sie trifft den Nerv der Menschen, dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte.

Vernichten Mindestlöhne Arbeitsplätze?

Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung. In diesem Korridor liegt die Lösung. Bei der Festlegung gibt es zwei Lösungen: Die Höhe sollte entweder von der Politik bestimmt werden oder von einer Kommission aus Tarifpartnern und Wissenschaftlern ähnlich wie in Großbritannien. Dabei muss man bedenken, dass jemand, der nicht arbeitet, über HartzIV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen.

Die rot-grünen Länder werden am 1.März im Bundesrat einen Vorschlag für 8,50Euro Bruttolohn einbringen, die Linkspartei will gleich zehn Euro. Erlaubt sich die Politik zu viel, wenn sie solche Sätze festlegen will?

Warum? Solche Positionen sind als Einstieg in die Diskussion doch akzeptabel. Ich freue mich darüber, dass diese für die Menschen zentralen Themen kontrovers diskutiert werden.

Zur derzeitigen Gerechtigkeitsdebatte gehören auch Skandale um den Einsatz von Zeitarbeitern. Nach Schlecker steht nun Amazon im Mittelpunkt. Müssen Lücken im Gesetz geschlossen werden?

Zeitarbeit brauchen wir aus zwei Gründen. Sie ist ein Instrument, um Auftragsschwankungen in den Firmen abzudecken. Mal gibt es sehr viele Aufträge, mal sehr wenige. Und für manche Menschen, die keine oder geringe formale Qualifikation haben und dem Arbeitsmarkt lange fern waren, kann Zeitarbeit ein Einstieg in Arbeit sein. Für die Bundesagentur für Arbeit sind Zeitarbeitsunternehmen damit Partner. Zeitarbeit ist sinnvoll und auch per se nicht ungerecht.

Auch bei Amazon?

Amazon bewegt sich außerhalb dessen, was ich in der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt als richtig empfinde. Wir brauchen die Zeitarbeit, aber in einem Maße, das anständig ist.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert?

Wenn das Gefühl für Anstand, Ethik und Moral verloren geht, dann braucht man unglaublich viele Regeln. Genau auf diesem Weg sind wir. Aber so lösen wir die Probleme nicht, denn die nächste Regelung wird dann wieder unterlaufen. Besser ist es, auf gute Unternehmensführung zu setzen. Bei Amazon gibt es auch dafür Belege. Viele Arbeitsplätze wurden geschaffen, auch feste, unbefristete.

Sie wollen sich also auf den Anstand der Unternehmer verlassen?

Dazu gibt es doch die Diskussion um gute Unternehmensführung. Wenn das nicht funktioniert, wird man mit Berechtigung nach gesetzlichen Regelungen suchen. Aber da gibt es auch die Gefahr, dass sie die Verlagerung von Produktion ins Ausland bewirken.

Niedrige Löhne sind das eine Phänomen, zu viel Stress am Arbeitsplatz ist das andere. Die psychischen Erkrankungen nehmen rasant zu. Erkennen Sie einen Trend?

Ja. Experten sagen, dass der Mensch die heutige Informationsflut nicht so gut verarbeiten kann. In der letzten Zeit hat das ja exponentiell zugenommen.

Ist die Informationsflut selbst gewählt?

Die Leute lassen sich ja auch in ihrer Freizeit noch vor dem Computer und dem Fernseher berieseln. Sie werden mit Reizen überflutet. Für einen Teil dessen ist jeder auch selbst verantwortlich.

Wie oft checken Sie Ihre E-Mails am Tag?

Zu oft. Ich versuche, mich auf bestimmte Zeitfenster zu beschränken, aber das funktioniert nicht immer. Wenn die Ministerin mich sprechen will, muss ich erreichbar sein. Ich würde aber meinen Maßstab auf keinen Fall auf die Mitarbeiter übertragen.

Müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor der Informationsflut schützen?

Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mitarbeiter erfolgreich sein können. Wenn ich spüre, dass sie überlastet sind, dann ist das der Anlass, einzuschreiten. Man braucht auf jeden Fall Absprachen, wie man mit der Informationsflut umgeht.

Wie bei VW, wo abends keine Mails mehr verschickt werden dürfen?

Das muss jedes Unternehmen für sich entscheiden. Wenn ich Geschäftspartner in Asien oder den USA habe, ist das natürlich schwierig. Ich selbst verschicke Arbeitsaufträge oft sonntagabends, weil ich montags schlicht nicht dazu komme. Ich bitte meine Mitarbeiter aber ausdrücklich, nicht schon am Sonntag darauf zu antworten.

Immer mehr Kommunen klagen über Armutszuwanderung. Haben die Klagen auch Sie erreicht?

Wir beobachten sehr genau, was passiert, wenn Menschen aus Bulgarien oder Rumänien hierher kommen. Oft melden diese Menschen ein Gewerbe an, können aber mit dem Gewerbe keine existenzsichernden Einkünfte erzielen. Sie sind Aufstocker vom ersten Tag an in Deutschland. Die absoluten Zahlen sind noch klein. Es handelt sich um 6000 bis 7000 Fälle. Aber die prozentuale Veränderung ist dramatisch: 100 Prozent in den vergangenen Monaten. Das ist ohne jeden Zweifel besorgniserregend.

Welche Regelung kann Armutszuwanderung unterbinden?

Das müssen wir jetzt sorgfältig überlegen. Die Instrumente hierfür haben das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Klar ist, es gibt Handlungsbedarf.

Ab 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens. Mit wie vielen Zuzüglern rechnen Sie?

Die Einschätzung ist sehr schwierig, den Korridor schätzen wir für 2014 zwischen 120.000 und 180.000 Menschen ein. Die Arbeitslosigkeit der Bulgaren und Rumänen in Deutschland ist übrigens geringer als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.

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