24.02.13

"Deepwater Horizon"

USA für 16-Milliarden-Dollar-Vergleich mit BP

Wegen der größten Ölpest der US-Geschichte kommt auf BP eine Milliardenzahlung zu. Mit der Zahlung könne das zivilrechtliche Verfahren wegen der "Deepwater-Horizon"-Katastrophe beigelegt werden.

Das US-Justizministerium und die von der Ölpest 2010 betroffenen Bundesstaaten am Golf von Mexiko wollen nach Presseinformationen vom Verursacher BP 16 Milliarden Dollar (gut zwölf Milliarden Euro) fordern. Mit einem Vergleich in dieser Höhe könne das zivilrechtliche Verfahren beigelegt werden, heißt es im "Wall Street Journal".

Allerdings stehe nicht fest, ob das Angebot für eine gütliche Einigung bereits unterbreitet wurde, schreibt die Zeitung, die sich auf Verhandlungskreise beruft. Der Prozess gegen den britischen Ölkonzern BP soll am Montag in New Orleans im Bundesstaat Louisiana beginnt.

Die Bohrinsel "Deepwater Horizon" war am 20. April 2010 explodiert. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Es dauerte 87 Tage, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste massiv geschädigt.

BP bekennt sich in 14 Anklagepunkten schuldig

BP hat sich bereits zur Zahlung von mehr als 4,5 Milliarden Dollar bereiterklärt und sich in 14 Anklagepunkten für schuldig erklärt, darunter Totschlag. Der Konzern räumte auch Verstöße gegen Umweltschutzgesetze und Falschaussagen vor dem Kongress ein. Die Strafe beinhaltet Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar an das US-Justizministerium. Weitere 525 Millionen Dollar muss BP an die Börsenaufsicht SEC zahlen. Mit dem Vergleich stellt die US-Justiz das Strafverfahren gegen das Unternehmen ein.

Der komplexe Rechtsstreit um die größte Ölpest in der US-Geschichte ist damit aber noch nicht beendet. Die US-Justiz klagte zwei BP-Verantwortliche an, die in leitender Funktion auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Einsatz waren. Beide müssen sich unter anderem wegen Totschlags verantworten. Angeklagt wurde auch ein früherer BP-Manager, der gegenüber Ermittlern und dem Kongress Falschaussagen über das Ausmaß der Katastrophe gemacht haben soll.

Im vergangenen Dezember hatte die US-Justiz ein milliardenschweres Entschädigungsangebot von BP an Betroffene der Ölkatastrophe genehmigt. Die Briten erklärten sich bereit, Privatleuten und Unternehmen, die durch die Ölpest Schäden und Einbußen erlitten hatten, 7,8 Milliarden Dollar zu bezahlen. Bei dem am Montag beginnenden Verfahren werden die restlichen Zivilklagen zusammengefasst.