22.02.13

Haushalt

Deutscher Staatsüberschuss höher als erwartet

Deutschland überrascht die EU. Der Haushaltsüberschuss liegt mit 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung noch höher als von den Statistikern zunächst geschätzt. Dafür gibt es vor allem einen Grund.

Der deutsche Staat hat mitten in der Euro-Schuldenkrise einen größeren Überschuss erzielt als zunächst erwartet. Der Überschuss lag bei 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung statt wie zunächst berechnet bei 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Der Fiskus profitierte von der robusten Konjunktur im Gesamtjahr und nahm unter dem Strich mehr ein, als er ausgab (rund 4,2 Milliarden Euro). Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielten damit unter dem Strich erstmals seit 2007 einen Überschuss. 2011 hatte Deutschland mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde lediglich dreimal ein Überschuss erzielt – zuletzt 2007. 2011 hatte es noch ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent gegeben.

Sozialkassen liegen deutlich im Plus

Für die positive Bilanz sorgten in erster Linie die Sozialversicherungen. Wegen der Rekordbeschäftigung und steigender Löhne erhöhten sie ihre Einnahmen kräftig, sodass am Ende ein Plus von 17 Milliarden Euro übrig blieb.

Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 6,1 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser Erfolg teuer erkauft. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen Investitionen zusammengestrichen, um rote Zahlen zu verhindern. Der Investitionsstau wird inzwischen auf 100 Milliarden Euro geschätzt.

Der Bund fuhr ein Defizit von 12,2 Milliarden ein; 2011 waren es allerdings noch 26,7 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag der Länder verringerte sich von 11,3 auf 6,8 Milliarden Euro.

Während andere Euro-Länder unter Rezession und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland weit entfernt von der 3,0-Prozent-Defizitmarke, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.

Analysten warnen vor Euphorie

Für dieses Jahr rechnen Experten für Deutschland aber wieder mit einer negativen Bilanz. "Wegen der schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr dürfte es ein Defizit von 0,5 Prozent geben", sagte der Europa-Chefvolkswirt von Nordea, Holger Sandte. Bundesbank und Bundesregierung rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr. 2012 waren es noch 0,8 Prozent.

Das positive Ergebnis im abgelaufenen Jahr sei einzig der lange Zeit guten Konjunktur zu verdanken, sagte Sandte. "Darauf kann man sich nicht ausruhen", mahnte der Chefvolkswirt. "Um den Schuldenberg abzubauen, müsste entweder mehr gespart oder die Einnahmen müssten erhöht werden."

Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr trotz der Euro-Schuldenkrise und der weltweiten Konjunkturabkühlung um 0,7 Prozent gewachsen. Zum Jahresende konnte sich allerdings auch Deutschland dem negativen Trend nicht mehr entziehen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,6 Prozent, wie die Statistiker bestätigten.

Quelle: dpa/Reuters/pos
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