22.02.13

Reformpolitik

Krise und Korruption rauben Spaniern die Hoffnung

Spanien ist noch lange nicht aus dem Schneider. Die aktuelle Lage ist ernüchternd, der Reformprozess bei Weitem nicht abgeschlossen. Premier Rajoy stimmt seine Landsleute auf einen harten Kurs ein.

Von Ute Müller
Foto: Getty Images

Spaniens Premier Mariano Rajoy zeigt sich bei der Debatte zur Lage der Nation nachdenklich. Große Sorgen macht dem Regierungschef die hohe Jugendarbeitslosigkeit in seinem Land
Spaniens Premier Mariano Rajoy zeigt sich bei der Debatte zur Lage der Nation nachdenklich. Große Sorgen macht dem Regierungschef die hohe Jugendarbeitslosigkeit in seinem Land

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat die Debatte zur Lage der Nation dazu genutzt, seine Landsleute auf weitere Opfer einzuschwören. "Die Realität ist fürchterlich hart, wir können uns nicht einen einzigen Moment entspannen", sagte der 57-Jährige, der erstmals als Regierungschef an der Debatte teilnahm.

Er nimmt allerdings für sich und seine Mannschaft in Anspruch, das Land mit seiner harten Sparpolitik vor dem Staatsbankrott bewahrt zu haben. "Wir wären in den Abgrund gefallen", sagte Rajoy. Daher sei nichts anderes übrig geblieben, als sämtliche Wahlversprechen zu brechen.

Im letzten Jahr hat seine Regierung, die im Parlament über eine bequeme absolute Mehrheit verfügt, 21 Milliarden Euro eingespart und konnte das Haushaltsdefizit von 9,2 auf unter sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die EU-Kommission hatte hier zwar 6,3 Prozent gefordert, aber in Madrid ist man sich sicher, dass sich die Brüsseler Beamten dennoch zufrieden geben werden.

Keinen Rettungsantrag gestellt

Rajoy ist ganz besonders stolz darauf, dass Spanien keinen Rettungsantrag bei der EU stellen musste. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Premier dem Druck der Finanzmärkte widerstanden und dramatisch steigende Finanzierungskosten aushalten müssen.

"Die besten Entscheidungen sind die, die man nicht trifft", rechtfertigte Rajoy seinen Kurs. Inzwischen finanziert sich Spanien recht problemlos an den internationalen Kapitalmärkten. Bei der Auktion am Donnerstag begab das spanische Schatzamt Anleihen im Wert von 4,2 Milliarden Euro zu Zinsen, die deutlich unter dem Niveau vom Herbst 2012 lagen.

In den ersten sieben Wochen des Jahres konnte man bereits 45 Milliarden Euro einsammeln und damit fast ein Viertel des Finanzbedarfs für das ganze Jahr abdecken.

Magere Bilanz

Ansonsten fällt die Bilanz der ersten vierzehn Monate seiner Regierungszeit eher mager aus. Die Wirtschaftsleistung fiel im letzten Jahr um 1,4 Prozent, und auch im laufenden Jahr dürfte der Abschwung anhalten.

Die Großbank BBVA etwa prognostiziert hier ein erneutes Minus von 1,1 Prozent. Zwar gelang es vielen Unternehmen, dank gesunkener Lohnkosten die Exporte zu steigern, doch auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich noch immer keine Entspannung ab.

Die Opposition warf dem Ministerpräsident vor, dass die Arbeitsmarktreform, das Kernstück des ersten Rajoy'schen Maßnahmenpakets, die Misere lediglich vergrößert habe.

Die Regierung hatte die Reform vor exakt einem Jahr verabschiedet, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und flexiblere Tarifverträge sollten den Arbeitgebern die Angst vor Neueinstellungen nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf. So haben seit Beginn der Reform 850.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren.

Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten, von Monat zu Monat steigt die Quote auf ein neues Rekordhoch. In Spanien waren zu Jahresende 26 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos. Im ersten Quartal 2013 dürfte die 27-Prozent-Marke überschritten werden.

Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos

Besonders besorgniserregend ist die Lage bei den unter 25-Jährigen. Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Nicht einmal mehr 17 Millionen Menschen sind in Spanien beschäftigt. Auch die soziale Absicherung hat sich dramatisch verschlechtert. Nur 60 Prozent der Erwerbslosen erhält irgendeine Art von Unterstützung, vor der Reform waren es 90 Prozent.

Die Opposition kritisierte aber nicht nur die Wirtschaftspolitik der Volkspartei, sondern auch den schwelenden Korruptions- und Schwarzgeldskandal in deren Reihen. Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, die Regierung sei nicht handlungsfähig, solange sie täglich neue Enthüllungen im Fall Barcenas befürchten müsse.

Der Ex-Schatzmeister der Volkspartei soll 22 Millionen Euro auf Konten in der Schweiz gehortet haben und führenden Parteimitgliedern, darunter auch Rajoy, jahrelang Zusatzgehälter gezahlt haben. Der Premier hat die Vorwürfe stets abgestritten und einen Rücktritt abgelehnt.

"Spanien hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische und institutionelle Krise", so Ignacio Fernández Toxo, Vorsitzender der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO) am Donnerstag.

Spanien sei noch lange nicht aus dem Schneider, bilanzierte auch die renommierte Wirtschaftszeitung "Expansión". Die Diagnose zur aktuellen Lage sei ernüchternd, der Reformprozess längst nicht abgeschlossen.

Niedriger Steuern für kleine Unternehmen

Das sieht auch die Regierung so. Daher kündige Rajoy nun eine "zweite Generation von Reformen" an. Mit Förderprogrammen, mehr Zeitarbeitsverträgen und Minijobs soll die Jugendarbeitslosigkeit verringert, Unternehmensgründungen durch Steuererleichterungen schmackhaft gemacht und kleine und mittelständische Unternehmen steuerlich entlastet werden.

Das wichtigste sei, dass Spanien endlich wieder wachse, so Rajoy. Bisher gelang das nur über die Bauindustrie, die nach dem Platzen der Immobilienblase vor vier Jahren noch immer am Boden liegt. Vor zwei Tagen schürte eine neue Milliarden-Pleite des Immobilienentwicklers Reyal Urbis die Ängste vor einer neuen Schuldenkrise.

Doch das war auf der Debatte zur Lage der Nation kein Thema. "Nach der Krise gibt es wieder Leben", versprach Rajoy. Doch wann das Leben wieder beginnt, das weiß freilich auch er nicht.

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