19.02.13

Krankenhausgipfel

Regierung verspricht Kliniken finanzielle Hilfe

Jede dritte Klinik schreibt rote Zahlen. Um Pleiten im Wahljahr 2013 zu verhindern, verspricht die Regierung kurzfristige Hilfe. Krankenhauspolitik müsse zum Hauptthema der nächsten Legislatur werden.

Von Stefan von Borstel

Die Krankenhäuser in Deutschland können im Wahljahr 2013 zusätzliche finanzielle Hilfen der Bundesregierung erwarten. Das machten Vertreter der Regierungskoalition auf dem Krankenhausgipfel 2013 deutlich. "Kurzfristig werden wir etwas tun", versprach CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den rund 1000 versammelten Klinik-Führungskräften, die zu dem Treffen nach Berlin gereist waren.

Nach der Wahl müssten aber die Finanzierungsprobleme grundlegend angegangen werden. "Krankenhauspolitik muss zum Megathema der nächsten Legislatur werden", forderte Spahn. Ähnlich äußerten sich auch die Gesundheitspolitiker von CSU und FDP, Max Straubinger und Lars Lindemann.

Im Gespräch sind ein "Sicherstellungszuschlag" für Krankenhäuser auf dem Land, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene sowie ein Programm für mehr Pflegepersonal.

"Problem von nationaler Tragweite"

Die Gesundheitspolitiker kommen damit Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft entgegen. Die DKG hatte zu Beginn des Jahres eine Kampagne für eine "faire Krankenhausfinanzierung" gestartet.

DKG-Präsident Alfred Dänzer forderte zur Eröffnung des Krankenhausgipfels finanzielle Hilfen für die Kliniken noch im ersten Halbjahr 2013. Die Lage der Krankenhäuser spitze sich zunehmend zu einem "Problem von nationaler Tragweite" zu. In den Kliniken herrsche Alarmstimmung. Jedes zweite Haus werde voraussichtlich in diesem Jahr rote Zahlen schreiben.

Die DKG ließ auf dem Krankenhausgipfel zehn Geschäftsführer, Ärztliche Direktoren, Pflegevorstände und Personalratsvorsitzende aus der ganzen Republik aufmarschieren, die den Politikern "stellvertretend für die 2045 Krankenhäuser und 1,1 Millionen Beschäftigten" die finanziellen Schwierigkeiten in ihren Häusern schilderten.

Milliarden-Überschüsse bei Krankenkassen

Hauptproblem der Kliniken ist die immer größer werdende Lücke zwischen den steigenden Kosten, vor allem durch höhere Tariflöhne, und den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen. So sind seit 2006 allein die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die Vergütungen für Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent.

Aber auch die steigenden Energiepreise und der massive Anstieg der Haftpflichtversicherungen bereiten den Klinikdirektoren Probleme. Einsparungen seien nicht mehr vertretbar. "Die Zitrone ist ausgequetscht", betonte Dänzer.

Lohnsteigerungen müssten durch Arbeitsverdichtung und Personalabbau aufgefangen werden. "Die Pflege bezahlt ihre Lohnsteigerungen mit Arbeitsplätzen", erklärte ein Krankenhaus-Geschäftsführer. Dabei gebe es doch bei den Krankenkassen Milliarden-Überschüsse. Kein Politiker könne sich doch leisten, dass das Krankenhaus in seinem Wahlkreis pleite geht, war zu hören.

Mangelnde Finanzierung durch Länder

Weniger spendabel als die Gesundheitspolitiker der Fraktionen zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU). "Nur mehr Geld, und dann sind alle Probleme gelöst, das ist zu platt", wies sie die Forderungen der Krankenhaus-Lobby zurück und erntete dafür Rufe "Aufhören, Aufhören" aus dem Publikum.

"Die Situation ist etwas differenzierter", meinte die Staatssekretärin und verwies darauf, dass 2012 zwei Drittel der Kliniken ein ausgeglichenes Ergebnis oder sogar Gewinne erzielt hätten. Zudem bekämen die Krankenhäuser heute zehn Milliarden Euro mehr als noch vor fünf Jahren.

Sie wunderte sich auch, dass weder die Krankenkassen, noch die Länder zu dem Gipfel eingeladen worden waren. Denn eine Ursache für die Nöte der Krankenhäuser sei die mangelnde Finanzierung durch die Länder, die für die Investitionen in den Häusern zuständig sind.

Widerspruch kam auch prompt von den nicht eingeladenen Kassen. "Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen", erklärte der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbands, Florian Lanz.

Nicht jede Wald- und Wiesen-Klinik müsse jede Spezialoperation machen können. "Die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken steigen in diesem Jahr bereits um rund 2,4 Milliarden Euro auf den Rekordwert von circa 64,7 Milliarden." Von einer generellen Unterfinanzierung könne keine Rede sein.