20.02.13

Gutachten

Kündigungsschutz treibt Jugendarbeitslosigkeit hoch

Ausgeprägter Kündigungsschutz hat in Europas Krisenländern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Beschäftigten geschaffen. Arbeitsplätze seien zu sicher, kritisiert der Europäische Sachverständigenrat.

Von Tobias Kaiser

Arbeitsplätze in vielen europäischen Staaten sind zu sicher. Das ist das Urteil des Europäischen Sachverständigenrates EEAG. Der stark ausgeprägte Kündigungsschutz in Spanien, Portugal, Griechenland und teilweise auch Italien sei mitverantwortlich für die in der Schuldenkrise stark gewachsene Arbeitslosigkeit in diesen Volkswirtschaften.

Das gelte ganz besonders für die Jugendarbeitslosigkeit. Die bestehende Arbeitsplatzsicherheit müsse deshalb aufgebrochen werden, schreiben die EEAG-Mitglieder in ihrem neuen, bisher unveröffentlichten Gutachten, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Insgesamt skizzieren die Experten in ihrem Gutachten die europäischen Arbeitsmärkte als reformreif: "Europäische Arbeitsmärkte zeichnen sich in variierendem Ausmaß aus durch einen ausgeprägten Kündigungsschutz, hohe Mindestlöhne, hohe Belastungen mit Steuern und Abgaben, großzügige Unterstützung von Arbeitslosen, großzügige umlagefinanzierte Rentensysteme, eine früh einsetzende Verrentung und starke Gewerkschaften." Im Fokus der Untersuchung steht allerdings neben der Berufsausbildung der Kündigungsschutz in den Krisenländern der Peripherie.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Der ausgeprägte Kündigungsschutz hat in den betroffenen Ländern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten geschaffen: Auf der einen Seite stehen Festangestellte, die einen sehr ausgeprägten Kündigungsschutz genießen; auf der anderen Seite viele Menschen in befristeten Stellen.

Experten kritisieren diese Zweiteilung des Arbeitsmarktes in den Krisenländern schon seit Langem. Er hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass in der Krise vor allem die befristet angestellten Mitarbeiter gekündigt wurden – und damit vor allem junge Arbeitnehmer.

Die europäischen Sachverständigen beklagen somit, dass vor allem junge Arbeitnehmer und befristete Angestellte die Last der gegenwärtigen Krise tragen und verweisen auf ein weiteres Problem: Die stark geschützten Arbeiter in regulärer Beschäftigung hätten keinerlei Anreize, niedrigere Löhne zu akzeptieren oder produktiver zu arbeiten – trotz der wachsenden Zahl von Arbeitslosen.

Lob für die Lohnzurückhaltung

Die bisherigen Strukturreformen in den betroffenen Ländern reichten deshalb nicht aus. "Es ändert sich etwas, aber es muss mehr getan werden, um den Unterschied zu reduzieren oder gar zu eliminieren", schreiben die Autoren des Berichts. "Das Ausmaß des Kündigungsschutzes sollte davon abhängen, wie lange die Betroffenen auf ihrer Stelle gearbeitet haben und sollte so ausgestaltet sein, dass die Interessen der Angestellten, künftiger Angestellter und der Arbeitgeber berücksichtigt werden."

Die Hartz-Reformen in Deutschland und die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelten den Mitgliedern des EEAG als Vorbild für andere europäische Länder. Die Reformen hätten hierzulande einen sklerotischen Arbeitsmarkt neu belebt, und die Lohnzurückhaltung in den Jahren 2001 bis 2008 habe dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande seit 2005 stark gesunken ist.

Die Autoren des Berichts warnen aber die Südländer davor, erfolgreiche Reformen einfach nur zu kopieren. "Es ist zwar verführerisch, die allgemeine Übernahme erfolgreicher Arbeitsmarktinstitutionen zu empfehlen, aber dabei ist Vorsicht geboten", schreiben die Experten. Was in einer Volkswirtschaft funktioniere, könne in einer anderen scheitern.

Eine Reihe von Empfehlungen

Gleichwohl haben die Sachverständigen für die Krisenländer neben der Lockerung des Kündigungsschutzes eine Reihe weiterer Empfehlungen. So sollte es künftig möglich sein, arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Klagen gegen Kündigungen außerhalb der Gerichte zu lösen.

Die bisherige Praxis, über Kündigungen und Abfindungen vor Gericht zu kämpfen, sei zu langwierig und schaffe dadurch zu viel Unsicherheit für die Beteiligten. Besser seien Mediationsverfahren oder spezielle Schiedsgerichte.

Kritisch sehen die Wirtschaftswissenschaftler auch die Tarifpolitik in einzelnen europäischen Ländern. Dass Tarifeinigungen automatisch für alle Firmen einer Industrie oder eines Sektors gelten, sei langfristig gefährlich.

Mangelnde Flexibilität

Diese Praxis müsse ernsthaft überprüft werden, denn sie habe dazu beigetragen, dass Löhne zu stark gestiegen seien und dass Firmen darauf verzichten, neue zu teure Mitarbeiter einzustellen. "In einigen Ländern sind niedrigere Löhne nötig, zumal sie leichter zu erreichen sind als eine höhere Produktivität", schreiben die Autoren.

Die Ökonomen fordern zudem eine bessere nicht akademische Berufsausbildung in Europa. "Viele europäische Länder müssen bessere Bedingungen für die Berufsausbildung und Lehre schaffen", heißt es. "Abgesehen von Deutschland, Österreich und der Schweiz, wird die Hälfte eines jeden Jahrgangs, die nicht studiert, vernachlässigt. Das trägt zu einer unnötig hohen Jugendarbeitslosigkeit bei." Die jüngsten Reformen in Volkswirtschaften wie Italien und Spanien hätten diese Problematik noch nicht einmal im Ansatz gelöst.

Allerdings warnen die Forscher auch, dass die hierzulande übliche Lehre nicht uneingeschränkt auf andere Länder übertragen werden könne. Das deutsche System sei für viele Volkswirtschaften zu wenig flexibel, weil es junge Arbeitnehmer bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in ihrem Leben in einen Beruf zwinge. In anderen Ländern wie etwa Großbritannien sei es dagegen üblich, dass sich junge Menschen zunächst in mehreren aufeinanderfolgenden Jobs ausprobieren, um so ihren Platz im Arbeitsleben zu finden.

In dem europäischen Sachverständigenrat sitzen Ökonomen aus Italien, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Schweiz. Mitglied ist unter anderem Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo).