19.02.13

Verfahren

Klagewelle beim höchsten deutschen Sozialgericht

Noch nie zuvor sind beim Bundessozialgericht so viele Verfahren eingegangen. Die Zahl stieg 2012 auf 3667 Neueingänge. Zur Anzahl der Hartz-IV-Verfahren wollte sich das Gericht diesmal nicht äußern.

Foto: dpa

Reiterstandbild vor dem Bundessozialgericht in Kassel
Reiterstandbild vor dem Bundessozialgericht in Kassel

Beim Bundessozialgericht in Kassel sind im vergangenen Jahr so viele Verfahren eingegangen wie nie zuvor. Mit 3667 Neueingängen seien die Zahlen des Spitzenjahres 2011 (3297) noch einmal deutlich übertroffen worden, sagte Gerichtspräsident Peter Masuch bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Im Durchschnitt dauerte ein Verfahren im Jahr 2012 etwa zehn Monate. Rund 60 Prozent der Revisionen seien innerhalb eines Jahres erledigt worden. Zahlen zu Hartz-IV-Verfahren wurden im Gegensatz zum Vorjahr nicht genannt. Der Arbeitsanfall deswegen habe sich normalisiert, hieß es lediglich.

Weniger Klagen wegen Hartz IV

Im vergangenen Jahr gab Masuch bekannt, dass die Zahl der Klagen im Jahr 2011 erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform wieder gesunken sei. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen 170.488 Klagen zu dem Thema ein – das waren 9000 weniger als noch 2010. In nahezu allen Bundesländern gab es weniger Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Lediglich im Gebiet von Berlin und Brandenburg sowie in Schleswig-Holstein verzeichneten die Sozialgerichte demnach noch immer einen leichten Anstieg.

Unverändert gibt es ein Ost-West-Gefälle: In den neuen Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit höher ist, gibt es nach wie vor die meisten Verfahren. Die nach dem früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Reform war zum Jahreswechsel 2004/2005 in Kraft getreten.

In die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts fallen zum Beispiel Rechtsfragen rund um die gesetzliche Rentenversicherung, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Krankenversicherung.

Quelle: dpa/mol
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