19.02.13

Tiefbahnhof

Merkel hält an Milliardenprojekt Stuttgart 21 fest

Trotz Milliarden-Mehrkosten hat die Kanzlerin intern bekräftigt, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 weitergebaut werden soll. Angela Merkel will eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Pressebericht intern dafür ausgesprochen, den Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S 21) trotz der Kostenexplosion weiterzubauen.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" – ohne Angaben von Quellen – berichtete, habe die Kanzlerin in einer Koalitionsrunde aber von der Bahn verlangt, zu untersuchen, wo es Einsparpotenziale gebe. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl solle vermieden werden.

Die Bahn setzt an diesem Dienstag ihre Gespräche über die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 fort. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer trifft den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Die Deutsche Bahn hatte im Dezember von zusätzlichen Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro berichtet – somit würde S 21 bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

"Nicht besonders gemütliche Gespräche"

Kefer hatte am Montag bereits Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) getroffen. Das Treffen endete jedoch ohne Ergebnis. Nach einem zweistündigen Gespräch zogen Kefer und Hermann (Grüne) jeweils ernüchternde Bilanzen. Manager Kefer sprach von einer "schwierigen Situation", Hermann von "nicht besonders gemütlichen Gesprächen". Der Minister sagte nach dem Treffen in Stuttgart: "Wir haben uns im Kreis gedreht."

Die Bahn hatte die sogenannte Sprechklausel gezogen, um nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von bislang 4,5 Milliarden Euro über die Finanzierung zusätzlicher Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Bahn selbst stehe nach wie vor zu S 21 und wolle es vorantreiben, betonte Kefer.

Hermann bekräftigte seinerseits, dass Baden-Württemberg nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. "Die Zuwendungen sind gedeckelt." Eine für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wurde von beiden Seiten abgesagt.

Die im Finanzierungsvertrag festgehaltene Sprechklausel verpflichtet die Projektpartner aus Sicht der Bahn zu einer weiteren Beteiligung an steigenden Projektkosten. Kefer: "Das ist kein herkömmlicher Liefer- und Leistungsvertrag." Es sei vielmehr ein "Partnerschaftsvertrag". Aus Sicht des Landes und der Stadt Stuttgart hingegen verpflichtet die Klausel zu nichts anderem als Gesprächen.

Bahn-Aufsichtsrat tagt Anfang März

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich die Bahn-Interpretation der Klausel in einem Gutachten bestätigen lassen. Immerhin zahle die Bahn mit 1,8 Milliarden Euro doppelt so viel wie das Land und sechsmal so viel wie die Stadt Stuttgart, unterstrich Kefer.

Aus Sicht des Landesverkehrsministeriums ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der S-21-Lenkungskreis noch nicht offiziell das Überschreiten des Finanzierungsrahmen festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen.

Mit dem Treffen vom Montag eröffnete der Staatskonzern offiziell die Verhandlungen mit dem Land, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten. Kefer sagte, die Gespräche dienten der Meinungsbildung in Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn. Letzterer tagt voraussichtlich am 5. März und hat dann möglicherweise das letzte Wort über Stuttgart 21.

Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat unterdessen seinen Vorschlag einer Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof wieder ins Gespräch gebracht. "Man sollte, wenn jetzt dieses Projekt zur Debatte steht, auf jeden Fall diese Kombi-Lösung ernsthaft prüfen. Das erwarte ich von allen Beteiligten." Dazu müssten die Beteiligten vom hohen Ross herunterkommen und kompromissbereit sein.