18.02.13

Aufsicht

Deutsche Bundesbank greift nach voller Kontrolle

Die Bundesbank bootet die Finanzaufsicht BaFin aus: Sie will auf nationaler Ebene die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik über Bord werfen – und will volle Kontrolle. Der Vorstoß ist überraschend.

Von Jan Dams und Sebastian Jost
Foto: REUTERS

Deutsche Bundesbank in Frankfurt: Das Institut beansprucht mehr Macht
Deutsche Bundesbank in Frankfurt: Das Institut beansprucht mehr Macht

Jens Weidmann hat klare Kante gezeigt, immer und immer wieder. "Es gibt Interessenskonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik", sagte der Bundesbank-Präsident etwa im November. "Daher müssen beide Bereiche strikt getrennt werden."

Ein klares Plädoyer dagegen, die Aufsicht über Europas Kreditinstitute in die Europäische Zentralbank (EZB) zu integrieren und deren Rat, der auch die Leitzinsen festlegt, gleichzeitig über marode Banken wachen zu lassen. In zig Interviews wiederholte Weidmann diese Position. Letztlich vergeblich, die europäische Bankenaufsicht landete bei der EZB.

Doch nun ist es ausgerechnet die Bundesbank, die noch weiter gehen will und auch auf nationaler Ebene die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik völlig über Bord werfen will – indem sie die deutsche Finanzaufsicht BaFin bei der Bankenkontrolle ausbootet.

Der Vorstoß ist überraschend

So mancher Berliner Finanzpolitiker rieb sich die Augen angesichts dieses Vorstoßes, der am Wochenende aus Frankfurter Finanzkreisen lanciert wurde. Es schien ihnen, als habe Weidmann nicht nur den Kampf um die EZB-Bankenaufsicht verloren, sondern gleichzeitig auch noch seine Prinzipien.

"Herkunft und Zeitpunkt des Vorstoßes sind schon sehr überraschend", heißt es auch unter erfahrenen Bankenkontrolleuren. Offensichtlich setzt die Bundesbank, der sonst oft übertriebene Prinzipienreiterei vorgeworfen wird, diesmal auf ungeschminkten Pragmatismus.

Dabei ist die Idee an sich alles andere als neu. Immer wieder gab es Überlegungen, die international ziemlich einzigartige Lösung aufzugeben, wonach sich BaFin und Bundesbank die Aufsicht über die Bankenbranche teilen. Nach der letzten Bundestagswahl vereinbarten Union und FDP gar in ihrem Koalitionsvertrag, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln – ein Vorhaben, das von der Bundesbank unter ihrem damaligen Präsidenten Axel Weber durchaus goutiert, wenn nicht gar gepusht wurde.

Schließlich hätten die Zusatzaufgaben die Institution, die sich seit Gründung der Währungsunion in einer Art Dauerschrumpfkurs befindet, wieder etwas mehr Gewicht verliehen.

Im Zweifel vor Gericht

Doch je länger die Gespräche über die Bündelung dauerten, desto mehr rückte vor allem die Bundesbank selbst von dem Vorhaben ab. Schließlich fasst eine Bankenaufsicht qua Funktion Beschlüsse zulasten einzelner Unternehmen oder Personen – dafür muss sie sich im Zweifel vor Gericht verantworten und eine demokratische Legitimation haben.

Deshalb sollte der Aufsichts-Arm der umgebauten Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen. Das aber war den Notenbankern dann doch zu viel des Eingriffs in ihre Unabhängigkeit. Mit demselben Argument wehrte sich Webers Nachfolger Weidmann auch gegen eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB.

Aus seiner Sicht hätte es einer Änderung der EU-Verträge bedurft, um die Entscheidungen in der Bankenaufsicht komplett unabhängig vom geldpolitischen EZB-Rat zu machen, weil letzter sonst unter die Knute der Finanzminister käme. Eine Argumentation, für die Weidmann bei durchaus vielen Experten Applaus erntete.

Die Oberaufsicht liegt bei der EZB

Letztlich konnte sich der Bundesbank-Präsident aber nicht durchsetzen. Und das gab womöglich all jenen Bundesbankern Oberwasser, die schon lange gerne die komplette Bankenaufsicht übernommen hätten. Nun, da das Kind auf europäischer Ebene in den Brunnen gefallen ist, so sinngemäß die Überlegungen hinter den Kulissen, hilft es auch nicht mehr, in Deutschland die Fahne von der Trennung hochzuhalten.

Die Oberaufsicht liege nun einmal bei einer Notenbank, nämlich der EZB, dann müssten auch die nationalen Strukturen dazu passen. Zumal die EZB ohnehin einen Großteil der Funktionen der BaFin in der Bankenaufsicht übernehme – damit ist auch die Rechtsaufsicht durch das Berliner Finanzministerium passé, vor dem sich die Bundesbank immer fürchtete. Nun die BaFin mit ihren Restaufgaben am Tisch zu halten, mache nur alles komplizierter, weil sich dann drei statt zwei Parteien abstimmen müssten.

Die Überlegungen haben eine gewisse Logik, doch bislang kommt die Bundesregierung bei der jüngsten Pirouette der Bundesbank nicht mit. Es gebe derzeit keine Pläne, die deutschen Aufsichtsstrukturen zu verändern, kommentierte das Finanzministerium. Und die Sprecher der Bundesbank selbst schweigen erst einmal zu der Causa.

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