18.02.13

Steuertricks

Schäuble will Apple und Google an den Kragen

Mehrere große US-Unternehmen zahlen nur sehr geringe Steuern auf ihre Gewinne im Ausland. Doch die Politik macht nun Ernst und will gegen Schlupflöcher und Steuertricks vorgehen.

Von Jan Dams

Die Politik will international tätigen Konzernen wie Google, Starbucks, Amazon oder Apple ans Geld. Unter Führung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich prüfen die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie die OECD ein gemeinsames Vorgehen gegen sogenannte aggressive Steuervermeidung.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, Schlupflöcher in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Staaten gezielt zu suchen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Die Politik wolle diese Schlupflöcher schließen, sagte Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, bei einem Kongress zu diesem Thema.

Sell machte klar, dass es aus seiner Sicht das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung verletze, wenn internationale Konzerne im Ausland zwar einen Großteil ihrer Gewinne erzielten, dann aber dort keine Steuern zahlten. "Der Google-Chef hat uns den Finger gezeigt, und ich nehme die Herausforderung an", drohte Sell dem US-Konzern.

Google-Manager provoziert die Politik

Der hatte im vergangenen Jahr die Politik provoziert, indem er sich sogar noch stolz zeigte, dass sein Unternehmen sich eine Struktur gegeben hat, die zu möglichst geringen Steuerzahlungen im Ausland führt. "Man nennt dies Kapitalismus. Wir sind stolz darauf, kapitalistisch zu sein", sagte Eric Schmidt damals. Die Politik dagegen findet es obszön, dass Google zwar 54 Prozent seiner Gewinne im Ausland erzielt, darauf aber nur drei Prozent Steuern zahlt.

Und Google ist nur ein Beispiel: Sell, der im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterwegs ist, warf bei seinem Vortrag eine Tabelle mit US-Konzernen an die Wand. Sie zeigte das Who-is-Who der US-Wirtschaft.

Der Computer- und Softwarekonzern Apple zum Beispiel macht zwar 70 Prozent seiner fast 19 Milliarden Euro Vorsteuergewinn im Ausland. Darauf aber zahlt er gerade einmal ein Prozent Steuern. Konkurrent Microsoft nimmt sich dagegen fast wie ein guter Steuerbürger aus, zahlt aber dennoch nur elf Prozent auf seinen Auslandsgewinn.

Briten sind empört über Starbucks

Für Ärger sorgt dieses Verhalten allerdings nicht nur in Deutschland. Selbst den liberalen Briten geht das Vorgehen der Konzerne zu weit. Auf der Insel sorgte Starbucks für Empörung. Nach einer Untersuchung des britischen Haushaltsausschusses hat das US-Unternehmen in Großbritannien zwar einen Marktanteil von 31 Prozent, erzielt seit seinem Start dort vor 15 Jahren dennoch nur Verluste.

"Wir finden es schwer zu glauben, dass ein kommerzielles Unternehmen mit einem Marktanteil von 31 Prozent, das seinen Aktionären und Investoren gegenüber verantwortlich ist, einen angemessenen Gewinn zu machen, offenbar Jahr für Jahr Verluste erwirtschaften soll", heißt es in dem Bericht. Besonders pikant: Gegenüber Anlegern wirbt die Firma mit einer Rendite von 15 Prozent auf die Geschäfte in Großbritannien. Die Verärgerung dort ging weit über die Politik hinaus. In gleich mehreren Städten besetzten im vergangenen Jahr Demonstranten Filialen des Konzerns.

Angesichts dieser Entwicklung kündigte auch das deutsche Finanzministerium diesem Verhalten den Kampf an. "Ich bin Fiskalist", sagte Sell. "Ich glaube, dass Steuern der Einnahmeerzielung dienen." Wenn es nicht gelinge, diese Steuerschlupflöcher langfristig zu schließen, müssten stattdessen die Steuern an anderer Stelle erhöht werden.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Er warnte die Unternehmen vor dem Glauben, dass dieses Thema wieder von der politischen Agenda verschwinden werde. Die Menschen würden es nicht hinnehmen. Für Sell ist das Ganze nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit. Die Wirtschaft solle daher auch nicht damit rechnen, dass man eine "fein ziselierte Lösung" finde, welche die Unternehmen steuerlich zwar möglichst wenig belaste, trotzdem aber den Anschein erwecke, die Politik habe etwas getan.

Einfach zu lösen ist das Problem für die Politik allerdings nicht. Bis Juni sollen die OECD und G20 Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen. Mit Schnellschüssen sei es nicht getan, sagte Sell. Die Schwierigkeit ist, dass Länder wie die USA, Irland und auch die Niederlande überzeugt werden müssen, einen Teil ihres Steuerrechts zu ändern.

Diese Staaten erlauben Unternehmenskonstruktionen, die zusammengenommen dazu führen, dass die erzielten Milliardengewinne am Ende in Steueroasen wie Bermuda, Barbados oder den British Virgin Islands landen. Dort aber fielen kaum Steuern an, klagt Sell.

Allerdings dürften Amerikaner, Iren und Niederländer ihr Steuerrecht kaum so einfach ändern, weil sie es gleichzeitig als Standortvorteil im Wettbewerb betrachten. Sollte Schäuble noch einmal Finanzminister werden, wird ihn das Thema daher geraume Zeit begleiten.