18.02.13

Pferdefleischskandal

Aigner bezeichnet Fleischpanscher als "Betrüger"

Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister wird der Ton gegenüber der Industrie rauer. Es soll nun die Herkunftskennzeichnung Pflicht werden. Aber den Pferdefleischskandal hätte sie nicht verhindert.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will zügig Konsequenzen aus dem Skandal mit falsch deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten ziehen. "Wir brauchen auf alle Fälle ein schnelles Vorgehen", sagte Aigner im Deutschlandfunk.

Sie will nun bei einem Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern in Berlin einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorlegen. Das Konzept der CSU-Politikerin sieht unter anderem eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.

Bereits jetzt müssten bei Produkten die einzelnen Zutaten aufgeführt werden, sagte Aigner. "Es muss jetzt schon Rindfleisch gekennzeichnet werden. Wenn jemand Pferdefleisch reinmischt, dann ist es schlicht und ergreifend ein Vergehen. (...) Betrug, könnte man auch sagen." Die Ministerin räumte jedoch ein: "Eine Herkunftskennzeichnung hätte auch diesen Fall nicht verhindert, weil es hier um die Fleischart geht und nicht um die Herkunft."

EU prüft ein Frühwarnsystem

Über eine Herkunftskennzeichnung wird auf europäischer Ebene schon länger debattiert. Bisher muss bei rohem Rindfleisch zum Beispiel vermerkt sein, aus welchem Staat und Bundesland es stammt – nicht aber bei Fertigware mit Fleisch. Zudem soll ein Frühwarnsystem geprüft werden.

Aigner warnte kurz vor dem Politikertreffen die Industrie vor einer Verharmlosung des Fleischskandals. "Ich kann der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen", sagte die CSU-Ministerin der "Berliner Zeitung". Dieser Fall zeige exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen könnten.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drohte den Hintermännern des Skandals die "volle Härte des Strafrechts" an. In der "Bild"-Zeitung schloss Borg zugleich die dauerhafte Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene nicht mehr aus. "Wir setzen alles daran, den Betrügern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen", sagte Borg.

Falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen sei "kein Kavaliersdelikt". "Und wer sogar Fleisch mit Medikamenten-Rückständen wie Phenylbutazon auf den Markt bringt, ist ein Verbrecher."

Verbraucherministerin fordert Pranger

Die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, Lucia Puttrich (CDU), hatte am Wochenende gefordert, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden sollten. Zudem forderte sie härtere Strafen.

Der Pferdefleisch-Skandal hatte vor etwa einem Monat in Großbritannien und Irland Fahrt aufgenommen, als Spuren von Pferdefleisch in Hamburgern in Supermärkten gefunden wurden. Insgesamt kommt aber in dem Betrugsfall nur schrittweise Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern.

Supermärkte und Discounter haben verdächtige fleischhaltige Fertiggerichte wie Lasagne und Moussaka aus den Regalen genommen. Kontrolleure suchen in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union (EU) nach verdächtigen Lebensmitteln.