17.02.13

Regierungsstreit

Schwarz-Gelb zofft sich um die Finanzmarktsteuer

Deutschland ist eines von elf EU-Ländern, das mit der Steuer die Banken an den Krisenkosten beteiligen will. Doch Regierungspartner FDP sieht große Gefahren für die Kleinsparer.

Foto: picture alliance / dpa

Ein Broker arbeitet in der Börse in Frankfurt am Main. Die FDP fürchtet, dass das deutsche Finanzzentrum unter der neuen Steuer leidet.
Ein Broker arbeitet in der Börse in Frankfurt am Main. Die FDP fürchtet, dass das deutsche Finanzzentrum unter der neuen Steuer leidet.

Die FDP meldet massive Bedenken am mühsam ausgehandelten Kompromiss für eine Finanzmarkttransaktionssteuer an und verschärft damit den Streit in der schwarz-gelben Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ausdrücklich die Absicht Deutschlands und zehn anderer Euro-Staaten, die Steuer einzuführen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, erklärte dagegen, der Vorschlag der EU-Kommission entspreche nicht den Vereinbarungen. "Wir werden die Erfüllung der beschlossenen Vorgaben einfordern", kündigte er an.

Vergangenen Sommer hatten SPD und Grüne im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt Merkel die Zustimmung zur Einführung einer Finanzmarktsteuer abgerungen. Die Kanzlerin benötigte für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und war deswegen auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die EU-Kommission rechnet in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf für die Steuer mit einem Rückgang des Volumens von Derivate-Geschäften um bis zu 75 Prozent. Die Urheber des Entwurfs versicherten, eine Abwanderung in steuerfreie Gebiete innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sei kaum möglich. Die Kreditwirtschaft bekräftigte dagegen, eine Verlagerung des Handels durch die Steuer sei nicht zu vermeiden.

Merkel: Steuer soll zügig eingeführt werden

"Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", erklärte Merkel in ihrem wöchentlichen Video. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung der Steuer zügig abliefen. Sie betonte: "Natürlich ist es ganz besonders wichtig, dass nicht nur Europa handelt, sondern dass alle Teile der Welt in eine solche Finanzmarktregulierung einbezogen werden."

Wissing warnte dagegen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Chef des FDP-Finanzarbeitskreises Hermann Otto Solms, mit dem Vorhaben würden Kleinsparer benachteiligt. Außerdem drohten Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Frankfurt.

In mehreren Interviews lehnten weitere FDP-Politiker das Vorhaben ab. Mittelständische Betriebe und Kleinsparer müssten das Steueraufkommen letztendlich zahlen, sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung". "Das kann ja wohl nicht wahr sein."

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, verwies darauf, dass SPD und Grüne die Zustimmung zum Fiskalpakt an die Finanzmarkttransaktionssteuer gebunden hätten. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die damals gemachten Zusagen einzuhalten", forderte er. Der FDP warf er Klientelpolitik vor: "Alles was Hedgefonds und Zockern am Finanzmarkt schaden könnte, wird abgelehnt."

Bisher zahlt der Steuerzahler für die Krise

Mit der Finanzmarktsteuer, die elf EU-Länder einführen wollen, sollen Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Sie soll ab 2014 erhoben werden. Bislang schultern Steuerzahler das Gros der Schulden. Die EU-Kommission schätzt, dass die Steuer 30 bis 35 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen bringt. Welcher Anteil davon auf Deutschland entfallen kann, ist noch nicht absehbar. Schäuble hat für den Haushalt 2014 aber bereits zwei Milliarden Euro aus der Steuer einkalkuliert.

Das Magazin "Focus" berichtete vorab, über die Einnahmen der noch nicht endgültig beschlossenen Steuer werde bereits gestritten. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem Magazin, ein Teil des Steueraufkommens solle in den EU-Haushalt fließen.

Quelle: DW
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Die größten Risiken für die Welt

Systemrelevante Banken
  • Definition

    Systemrelevante Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem erschüttern kann („too big to fail“), sollen nach dem Willen der Regulierer an eine besonders kurze Leine kommen. Die größten und wichtigsten Banken – im Fachjargon G-SIBs (global systemically important banks) genannt – müssen von 2016 an noch schärfere Kapitalanforderungen erfüllen als alle anderen Banken. Außerdem müssen sie schon in den nächsten Monaten einen Plan aufstellen, wie sie in einer existenzbedrohenden Krise ohne Schaden für das Finanzsystem wieder auf die Beine kommen oder abgewickelt werden können – also quasi ein „Testament“ machen.

  • G-SIBS

    Aus Deutschland steht nur noch die Deutsche Bank auf der vorläufigen Liste von 28 Banken, aus der Schweiz die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse. Die Commerzbank ist nach ihrem Schrumpfkurs aus der Liste der global systemrelevanten Banken herausgefallen.

    Die 28 Banken sind je nach ihrer Bedeutung für das globale Finanzsystem in vier „Körbe“ eingeteilt, in denen sie Kapitalaufschläge von 2,5, 2,0, 1,5 und 1,0 Prozent erhalten sollen – zusätzlich zu den sieben Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen, die alle Institute aufbauen müssen.

  • Körbe

    Korb 4 (2,5 Prozent): Citigroup (USA), Deutsche Bank, HSBC (Großbritannien) und JP Morgan Chase (USA).

    Korb 3 (2,0 Prozent): Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich).

    Korb 2 (1,5 Prozent): Bank of America, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, Morgan Stanley (beide USA), UBS, Credit Suisse (beide Schweiz), Royal Bank of Scotland (Großbritannien), Mitsubishi UFJ (Japan).

    Korb 1 (1,0 Prozent): Bank of China (China), BBVA (Spanien, neu), Banque Populaire CdE, Credit Agricole, Societe Generale (alle Frankreich), ING Bank (Niederlande), Mizuho, Sumitomo Mitsui (alle Japan), Nordea (Schweden), Santander (Spanien), Standard Chartered (Großbritannien, neu), State Street, Wells Fargo (beide USA), Unicredit (Italien).

    Nicht mehr auf der Liste: Lloyds (Großbritannien), Dexia (Belgien) und Commerzbank.

  • Sonderregeln

    Nach Basel III müssen alle Banken künftig mehr als dreimal so viel hartes Eigenkapital vorhalten wie bisher. Das ist den Aufsehern aber noch nicht genug. Sie sehen in sehr großen und weltweit vernetzten Geldhäusern ein besonderes Risiko, das unter Kontrolle gehalten werden soll. Paradebeispiel ist die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren – damals erreichte nicht nur die Finanzkrise ihren Höhepunkt, weil quasi als Dominoeffekt immer mehr Banken in Schieflage gerieten. Auch die Weltwirtschaft glitt in die Rezession ab.

  • Kriterien

    Banken sollen nie mehr „too big to fail“ sein – so groß, dass sie sich darauf verlassen können, in einer Existenzkrise vom Staat gerettet zu werden, weil sonst das Finanzsystem ins Wanken geraten würde. Denn in diesem Bewusstsein könnten sie bedenkenlos Risiken aufnehmen. Als Kriterien für „G-SIBs“ haben die Aufseher Größe, Vernetzung, Mangel an Ersetzbarkeit, Internationalität und Komplexität festgelegt und diese nach einem Punktesystem bewertet. Doch in der Realität ist das schwer fassbar. Andererseits: Regulierer sind sich auch ohne Rangliste sicher, wer dazu gehört.

  • Überprüfung

    Bis die Kapitalregeln in Kraft treten, kann sich daran noch einiges ändern. Banken können schrumpfen oder wachsen. Erst Ende 2014 wird die endgültige Liste der G-SIBs festgelegt. Doch auch danach ist sie nicht in Stein gemeißelt. Die Aufseher wollen sie einmal im Jahr überprüfen und veröffentlichen und damit Anreize schaffen, dass Banken weniger riskant werden. Übrigens: Hätte es die Regeln schon 2008 gegeben, Lehman hätte nicht auf der Liste gestanden.

  • Testamente

    Zunächst müssen sie nur ihr „Testament“ aufsetzen. Ab 2016 wird zudem der SIB-Zuschlag auf das Eigenkapital verlangt – in verschiedenen Abstufungen. Um das Polster aufzubauen, haben sie bis Anfang 2019 Zeit. Bläht sich eine Bank noch stärker auf, drohen die Regulierer sogar mit einem Aufschlag von 3,5 Prozent.

  • Unterschiede

    Am stärksten werden nach der bisherigen Rangliste Universalbanken belastet, die ein großes Einlagengeschäft haben und zugleich Investmentbanking betreiben. Reine Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley kommen mit einem kleineren Aufschlag davon. Von ihrer Pleite wären – wenigstens direkt – keine Kleinsparer betroffen.

  • Vor- und Nachteile

    Höhere Eigenkapitalquoten verteuern das Geschäft für Banken – ein klarer Nachteil. Andererseits dürften SIBs wegen ihrer Kapitalkraft das größte Vertrauen der Investoren genießen. Das macht die Refinanzierung für sie billiger und treibt ihnen im Einlagengeschäft Kunden zu, weil sie nicht um die Existenz der Bank bangen müssen. Doch geschützt werden sollen nur die Sparer – für die Banken selbst soll ein Mechanismus geschaffen werden, wie sie schadlos abgewickelt werden können. Daran arbeiten Regulierer und Politiker fieberhaft.

Wichtige Begriffe für Aktienanleger
  • Aktientypen

    Bei Aktien kommt es nicht allein auf die Zahlen des Unternehmens an. Wichtig zu wissen ist auch, um welche Art von Papier es sich handelt: um zyklische, pro-zyklische oder defensive Aktien. Die Bezeichnungen leiten sich vom typischen Kursverhalten bestimmter Aktien im jeweiligen Wirtschaftsumfeld ab.

  • Zyklische Aktien

    Als zyklisch werden die Aktien von Unternehmen bezeichnet, deren Kurs sich parallel zum Konjunkturzyklus bewegt. Nimmt die Wirtschaft Fahrt auf, sind die Auftragsbücher dieser Unternehmen voll. Schlittert die Wirtschaft in die Rezession, verdienen diese Unternehmen schlechter und sind an der Börse weniger gefragt. Typische Zykliker sind Aktien von Unternehmen der Autobranche.

  • Pro-zyklische Aktien

    Sie gelten als Vorboten eines Wirtschaftsaufschwungs, denn sie profitieren häufig als Erste von einer steigenden Nachfrage. Stahlkonzerne, die Halbleiterbranche oder Chemieunternehmen, die der Industrie wichtige Rohstoffe für die Produktion zuliefern, gehören dazu.

  • Defensive Aktien

    Ihre Entwicklung ist weniger stark von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung beeinflusst. Denn ihre Produkte und Dienstleistungen sind unabhängig von konjunkturellen Schwankungen gefragt: Energieanbieter und Telekommunikationsunternehmen zum Beispiel, aber auch die Pharmaindustrie und Lebensmittelproduzenten. dpa

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