16.02.13

Wahl in Italien

Darum sinken die Chancen von Traumkandidat Monti

Silvio Berlusconi ruinierte das Vertrauen in Italien, Mario Monti brachte es zurück. Doch bei der Wahl in einer Woche will nur eine Minderheit für den amtierenden Ministerpräsidenten stimmen.

Von Tobias Bayer
Foto: AFP

Mario Monti im vergangenen Jahr im Garten der Villa Madama in Rom.
Mario Monti im vergangenen Jahr im Garten der Villa Madama in Rom.

Der Wahlspot von Mario Monti soll zu Herzen gehen. In einer der ersten Einstellungen tollt Italiens Ministerpräsident mit seinen Enkeln auf dem Boden umher. Im Sessel sitzt seine Frau Elsa, die ein Kind im Arm hält.

"Wir gehen in die Politik, um unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft zu geben", sagt Monti. Dann werden Arbeiter eingeblendet, die eine Hauswand streichen, Pizzabäcker, die den Teig in den Ofen schieben, und ein Verkäufer, der Lebensmittel in eine Tüte packt.

"Zusammen mit euch haben wir Italien gerettet." Mit den Worten "Wählt nicht die Vergangenheit, wählt die Zukunft", endet das einminütige Video, das im Fernsehen, im Internet und an den U-Bahn-Haltestellen des Landes ausgestrahlt wird.

Mario Monti sprang im November 2011 ein, um an der Spitze eines Technokraten-Kabinetts Italien vor der Pleite zu bewahren. Bei den Wahlen am 24. und 25. Februar bewirbt er sich nun um eine zweite Amtszeit, in einem Bündnis mit Italia Futura, der Bewegung von Ferrari-Präsident Luca Cordero di Montezemolo.

Monti kommt nur auf gut 13 Prozent

Gerne würde er seinen Reformkurs fortsetzen: Die öffentlichen Finanzen sanieren, die Tarifverträge an die Produktivität koppeln, Jugendlichen und Frauen bessere Jobperspektiven geben.

Der 69-jährige Ex-EU-Kommissar wäre nicht nur der Traumkandidat Berlins und Brüssels, sondern auch der Anleger. Doch bei den Italienern selbst dringt Monti nicht durch. Er dürfte derzeit nur auf 13 bis 14 Prozent der Stimmen kommen. Favorit bleiben die Sozialdemokraten.

Doch deren Vorsprung auf Ex-Premier Silvio Berlusconi schmilzt, er hat sich auf nur noch rund fünf bis sechs Prozentpunkte halbiert. Die große Unbekannte ist die Protestbewegung von Komiker Beppe Grillo. Ihr werden 15 bis 18 Prozent zugetraut.

Auf dem Kapitalmarkt kehrt deshalb die Angst zurück. Vor Monti musste Italien rund 5,8 Prozent mehr Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen als Deutschland. Unter Montis Ägide sank der Wert auf 2,7 Prozentpunkte – die Anleger fassten also wieder Vertrauen in Italien.

Nun steigen die Zinsen wieder. Investoren fürchten ein monatelanges politisches Vakuum und die Rückkehr Berlusconis, die nicht mehr vollkommen auszuschließen ist. Der 76-Jährige ködert die Italiener mit großzügigen Versprechen.

Sozialdemokrat Bersani liegt vorn

So kündigt er an, die umstrittene Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern sie für 2012 auch zurückzuzahlen. Das wären vier Milliarden Euro. Finanzieren will Berlusconi das Steuergeschenk mit den Einnahmen aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Sozialdemokraten um Pierluigi Bersani mit Monti koalieren und ihm den Posten des Finanzministers andienen. Doch es ist fraglich, ob der Wirtschaftsprofessor seinen Reformkurs fortsetzen könnte.

Denn: Sowohl der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Stefano Fassina, als auch Nichi Vendola mit seiner Partei Sinistra Ecologia Libertà, der als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird, sind gegen weitreichende Umbauten, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.

Dabei hätte Italien das dringend nötig. Seit 14 Jahren stagniert die Wirtschaft. Während der Schuldenkrise rutschte das Land in eine tiefe Rezession. 2012 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent, 278.000 Stellen gingen verloren.

Italien hat mehr Trümpfe als Spanien

Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 36 Prozent. 2013 sieht es zwar besser, aber auch nicht rosig aus. Die Banca d'Italia rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung um ein Prozent sinkt. Erst im zweiten Halbjahr dürfte es wieder leicht aufwärtsgehen.

Italiens Malaise unterscheidet sich grundlegend von der Griechenlands, Irlands oder Spaniens. Die öffentlichen Schulden sind zwar mit über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch, das Haushaltsdefizit dagegen ist relativ gering.

Keine Immobilienblase ist geplatzt, die Bankbilanzen sind – mit Ausnahme der Skandalbank Monte dei Paschi – solide. Größtes Problem ist der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Während andere Länder die Kosten in der Krise gesenkt haben, tut sich in Italien wenig.

Im Gegenteil: In der Industrie sind sie seit 2008 sogar weiter geklettert. In einer Rangliste der Weltbank, die die Attraktivität von Investitionsstandorten misst, liegt Italien auf dem 73. Rang, hinter Rumänien und Bulgarien.

Auch Monti gelang vieles nicht

In den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit hat Monti zwar keine Wunder bewirkt. Unbestreitbar aber ist, dass er einen Zahlungsausfall abgewendet und die internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederhergestellt hat.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit gelang ihm eine überzeugende Rentenreform, die als Blaupause für andere Länder dienen könnte. Nimmt man all das, was Monti auf den Weg gebracht hat, zusammen, so könnte die italienische Wirtschaft über die nächste Dekade um vier Prozentpunkte schneller wachsen, schätzt die Industrieländerorganisation OECD.

Doch nach den ersten Erfolgen geriet die Monti-Regierung im Frühjahr 2012 ins Schlingern. Als eine der wirklich großen verpassten Chancen gilt die Arbeitsmarktreform. Die Grundidee Montis war richtig.

In Italien herrscht eine große Kluft zwischen festangestellten Arbeitnehmern, für die ein starker Kündigungsschutz gilt, und den vielen anderen, meist jungen Arbeitnehmern, die sich mit befristeten Verträgen, Projektarbeit oder Scheinselbstständigkeit zufriedengeben müssen.

Auch bei der Verwaltungsreform blieb vieles liegen

Monti wollte diese Ungerechtigkeit verringern, also einerseits Kündigungen erleichtern, andererseits prekäre Arbeitsverhältnisse stärker regulieren. Zwar ist es für eine abschließende Bilanz zu früh, doch die ersten Anzeichen sind nicht ermutigend.

Die Reform scheint weder Kündigungen noch Neueinstellungen zu erleichtern. Das "Apprendistato", eine Art Ausbildungsvertrag, der den Jugendlichen den Weg zu einer Festanstellung eröffnen soll, wird von der Wirtschaft so gut wie nicht angenommen. "Das Apprendistato findet bisher nur auf dem Papier statt", spottet Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Universität Luigi Bocconi.

Als zweites großes Versäumnis des Monti-Kabinetts gilt der Umbau der öffentlichen Verwaltung. Zwar wurde mit Enrico Bondi ein erfahrener Topmanager ernannt, der den Molkereikonzern Parmalat nach der Pleite im Jahr 2003 saniert hatte.

"Wir haben einen Plan"

Doch die Überprüfung der Behördenausgaben, im Zuge derer 2012 rund zwölf Milliarden Euro eingespart wurden, wird in der Rückschau als zu zaghaft kritisiert. Die Abschaffung der Provinzen, groß angekündigt von Monti, wurde vom Parlament gestoppt.

Für seine zweite Amtszeit verspricht Monti Besserung. Die Verbindlichkeiten des Staates möchte er jedes Jahr um fünf Prozent abtragen. Die öffentliche Verwaltung soll weiter regelmäßig auf Einsparpotenzial durchforstet werden. Wie sagt Monti doch in seinem Wahlkampfvideo: "Wir haben einen Plan."

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Die Parteiprogramme
  • Silvio Berlusconi

    Silvio Berlusconi ist ein erfahrener Wahlkämpfer. Er weiß, was die Italiener ärgert. Derzeit regen sie sich über die Immobiliensteuer „Imu“ auf. Mario Monti hatte sie eingeführt, um den Staatshaushalt zu sanieren. 24 Milliarden Euro brachte sie ein. Vier Milliarden Euro davon entfielen auf die Erstimmobilie, was so gut wie jeden Haushalt trifft. Berlusconi verspricht nun, die „Imu“ nicht nur abzuschaffen, sondern die für 2012 geleisteten Beträge wieder zurückzuzahlen, bar am Postschalter.

    Steuersenkungen waren in allen Wahlkämpfen Berlusconis das große Thema. Sie sind es auch jetzt wieder: Der 76-Jährige kündigt an, auch die Gewerbesteuer „Irap“ erst zu verringern und dann ganz abzuschaffen. Davon profitieren sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Handwerker.

    Architekt von Berlusconis Wirtschaftsprogramm ist Renato Brunetta. Der Ex-Minister hat auch einen Plan für den Schuldenabbau erarbeitet. Staatsvermögen im Wert von 400 Milliarden Euro, also rund ein Fünftel der gesamten Verbindlichkeiten, soll unter den Hammer kommen. Die Verbindlichkeiten will Brunetta so in fünf Jahren auf unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern.

  • Pier Luigi Bersani

    Mit 70 Milliarden Euro steht die öffentliche Verwaltung bei den Unternehmen des Landes in der Kreide. Die Firmen müssen teilweise Jahre warten, bis ihre Rechnungen bezahlt werden. Die Sozialdemokraten um Pier Luigi Bersani wollen den Berg an Verbindlichkeiten in fünf Jahren um 50 Milliarden Euro abtragen. Wie? Durch die Begabe von Anleihen, die ähnlich wie Staatsanleihen ausgestaltet sein sollen.

    Die Sozialdemokraten wollen die Malaise des Landes mit Konjunkturprogrammen und Entlastungen für Familien angehen. Über drei Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Wer weniger als 400 Euro an Immobiliensteuer an den Staat überweist, soll künftig gar nichts mehr zahlen.

    All das soll finanziert werden, indem Gutverdiener stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. „Wer mehr hat, der muss auch mehr geben“, sagt Stefano Fassina, der das Programm erarbeitet hat. Weiteres großes Thema: Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Sozialdemokraten setzen darauf, Steuersünder härter zu bestrafen – und so das Steueraufkommen zu erhöhen.

  • Beppe Grillo

    Die Bewegung „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo ist entstanden aus Protest gegen die alte politische Klasse und die Finanzwirtschaft. Das spiegelt sich auch im Programm wieder: Die Diäten der Parlamentarier sollen gekürzt werden. Wer vorbestraft ist, soll nicht mehr Abgeordneter werden dürfen. Provinzen und kleine Gemeinden sollen abgeschafft werden. Aktienoptionen, Überkreuzbeteiligungen von Industrie und Banken sowie komplizierte Holdingstrukturen soll es auch nicht mehr geben.

    „Fünf Sterne“ tritt dafür ein, die öffentlichen Ausgaben zu senken und die lokale Wirtschaft zu fördern. Die Umwelt und eine nachhaltige Energieversorgung werden groß geschrieben. Neubauten sollen nur noch dann erlaubt werden, wenn sie strenge Auflagen erfüllen, wie es bereits in der Provinz Bozen in Südtirol der Fall ist. Sonne, Wind und Biomasse sollen im künftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen.

    Insgesamt fehlt es im Programm von „Fünf Sterne“ an Details. Immerhin gibt es ein klares Wahlversprechen: Wer keine Arbeit hat, soll über drei Jahre monatlich 1000 Euro als Grundsicherung bekommen. Lange Zeit war das italienische Sicherungsnetz durchlässig, erst seit diesem Jahr greift das neue System Aspi, das von Monti eingeführt wurde.

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