Gehälterdebatte
EU-Kommission will mehr Geld für Beamte einklagen
Die Beamten der EU bekommen automatische Gehaltsanpassungen. Normalerweise. Denn die Regierungen stoppten sie, zumindest glaubten sie das. Die Kommission bereitet dagegen nun juristische Schritte vor.
Schon die Sprache signalisiert: Mit Entgegenkommen ist nicht zu rechnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zwar gewandt in den beiden gebräuchlichen Arbeitssprachen seines Apparats. Dem zuständigen Vertreter der derzeitigen Ratspräsidentschaft, dem irischen Finanzminister Michael Noonan, aber schreibt er nicht in dessen Sprache.
Er schreibt auf Französisch, der lingua franca des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Die Vorwürfe wiegen schwer: "Der Rat hat seine Pflichten nicht erfüllt", im Sinne des Artikels 265 des EU-Vertrages, heißt es da: Die Pflicht nämlich, bis Ende Dezember des vergangenen Jahres eine Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete und Pensionäre durchzuwinken.
Es geht ums Geld, aber nicht allein: Hier streiten zwei EU-Institutionen, und sie streiten aneinander vorbei. Die Kommission nämlich nutzt das scharfe Schwert des Rechts. Die Mitgliedsstaaten aber argumentieren – politisch.
Die Kommission sieht sich, als Hüterin der EU-Verträge und oberste Dienstherrin Zehntausender Bediensteter, gleich zweifach in der Pflicht, durchzusetzen, was sie als Recht und Gesetz ansieht. Also fordert Barroso in dem Brief von dieser Woche, der der Berliner Morgenpost vorliegt: Die Minister sollen den Beschluss zur Lohnrunde nachholen und "den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Zugang dieses Briefes annehmen".
Juristischer Dienst bereitet Klage vor
Gleichzeitig bereitet der juristische Dienst der Kommission nach Informationen der Berliner Morgenpost eine "Untätigkeitsklage" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die den Ministern Beine machen soll.
Und eine zweite Klage kündigte Barroso in seinem Brief an, nämlich eine gegen einen Beschluss, der keiner war: Die Minister hatten sich, formal betrachtet, am 20. Dezember mehrheitlich entschieden, nichts zu entscheiden, und hatten damit Fakten geschaffen.
Die Kommission beschloss daher nach Angaben eines Sprechers am 15. Januar eine Klage auf Nichtigkeit: "Die Kommission beabsichtigt, die Gesetzmäßigkeit dieses Beschlusses vor dem Gerichtshof zu bestreiten" – so denn eine Nicht-Entscheidung juristisch gesehen überhaupt ein Beschluss sei, was Barroso in Zweifel zieht. Der Vertreter eines Mitgliedslandes, das gegen den Kommissionsvorschlag war, sieht sich im Recht: Er sehe "den weiteren Schritten der Auseinandersetzung gelassen entgegen".
Barrosos geharnischtes Schreiben erschließt sich dem Leser unter Zuhilfenahme zweier Rechtstexte, nämlich des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und des Statuts für die EU-Beamtenschaft. Letzteres gilt seit 2004 und beinhaltet in einem Anhang eine schlicht "Methode" genannte Art und Weise der Berechnung von Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst der EU.
Die Entwicklung der Beamtenbezüge in acht Ländern wird als Grundlage dafür genommen, wie stark die Gehälter in der EU-Administration steigen. Das Plus im öffentlichen Dienst in Deutschland wird dabei eingerechnet, aber auch die jüngsten Kürzungen in Spanien.
Länder pochen auf politische Lösung
Im vergangenen Dezember lag der jährliche Vorschlag der Kommission dem Rat der Mitgliedsstaaten vor. Er beinhaltete eine Gehaltssteigerung, gleichzeitig die Fortführung und Erhöhung einer Sonderabgabe, die sechs Prozent des Grundgehaltes abzüglich der Sozialabgaben betragen sollte. Nach Kommissionsangaben hätte die Kombination im Durchschnitt zu einem leichten Kaufkraftverlust geführt.
Die Mitgliedsstaaten aber verlangten eine Aussetzung der "Methode": Eine automatische Gehaltsanpassung sei "politisch nicht zu vermitteln", sagt ein Diplomat, in Zeiten, da alle EU-Länder sparten. Die EU-Beamten nämlich können sich ohnehin der komfortabelsten Arbeitsbedingungen erfreuen, die der öffentliche Dienst in Europa zu bieten hat – beim Gehalt, bei Zulagen und auch bei der Steuerbelastung. Die Kommission aber weigerte sich, die Berechnungsmethode auszusetzen.
Die Länder also wollen nun "eine politische Lösung", und zwar "von oben nach unten", wie ein EU-Diplomat sagt. Das heißt: Sie wollen nicht über die anstehenden Gehaltsrunden – auch die aus dem Jahr 2011 ist schon beim EuGH anhängig – entscheiden, ohne die großen Fragen zu beantworten.
Beim Gipfel Ende vergangener Woche nämlich entschieden die Staats- und Regierungschefs, dass die EU im Verwaltungshaushalt sparen müsse, eine Milliarde Euro soll über sieben Jahre gekürzt werden. Erst wenn diese Absichtserklärung einmal in Verordnungen und Vereinbarungen umgesetzt sei, ließe sich die strittige konkrete Frage klären. Falls nicht bis dahin der EuGH entschieden hat.
In Berlin-Kreuzberg ist es heute wieder bunt und voll: 4400 Tänzer, Musiker und andere Akteure inszenieren den Karneval der Kulturen. 75 Gruppen sind laut Veranstalter bei dem Multikulti-Umzug dabei. mehr...
Emmelie de Forest war die Favoritin der Buchmacher, und gewann mit ihrem Hippie-Chic tatsächlich den Eurovision Song Contest. Deutschland stürzt mit Euro-Trash-Klängen von Cascada auf Platz 21 von 26. mehr...
BER-Chef Mehdorn hat sich mit seinen neuen Hauptstadtflughafen-Plänen wenig Freunde gemacht. Besonders die Tatsache, dass er Tegel bis 2018 offen halten will, stößt vielen Politikern sauer auf. mehr...
In einer Berliner U-Bahn kam es wieder zu roher Gewalt: Eine Gruppe von mehreren Männern wählte sich willkürlich einen schlafenden Jugendlichen als Opfer, und prügelte wild auf ihn ein. mehr...
