14.02.13

Tarifrunde geplatzt

Ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Auch die zweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst bleibt ohne Ergebnis: Für die kommende Woche kündigte die Gewerkschaft Ver.di jetzt Warnstreiks an.

Die Bürger müssen sich in den kommenden drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder am Donnerstag in Potsdam an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar.

Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Runde erneut kein Angebot vorgelegt. Die Gespräche wurden ohne Ergebnis unterbrochen. Die Streikaktionen sollen nun Druck auf die Länder machen für die nächsten Gespräche, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen.

In den Ausstand dürften unter anderem angestellte Lehrer treten. Die Lehrergewerkschaft GEW sagte, Warnstreiks seien hier bereits ab Montag möglich. Möglich wären aber auch Arbeitsniederlegungen von Straßenwärtern, Verwaltungsangestellten oder Mitarbeitern an Universitätskliniken. Dann müssen die Bürger mit Unterrichtsausfall an Schulen oder Einschränkungen beim Winterdienst auf den Straßen rechnen.

Das erste Treffen Ende Januar war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Bsirske verweist auf Rekordsteuereinnahmen

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen erneut als überzogen. "Das passt nicht in die Landschaft", betonte er. "Das geht auch nicht zu finanzieren." Er dämpfte die Erwartungen auf ein schnelles Ergebnis: "Wir werden heute sicherlich nicht fertig", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Ein Angebot werde er vorerst nicht vorlegen, sondern zunächst über die Vorstellungen der Gewerkschaftsseite reden.

Diese orientieren sich mit ihrer Forderung an dem jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Die zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.

Bsirske mahnte, die Landesbeschäftigten dürften nicht abgehängt werden. Auch die Lehrer müssten endlich gerecht bezahlt werden. Die aktuelle Situation sei nicht akzeptabel. "Wir werden das nicht länger hinnehmen." Die Länder hätten zuletzt Rekordsteuereinnahmen verbucht. Die Spielräume für Lohnsteigerungen seien also da.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sagte, es könne nicht sein, dass die Länder immerzu über ihre Haushalte klagten. In den Haushalten der Polizisten und Straßenwärter sehe es nicht besser aus. "Also muss Kohle her."

Hunderte demonstrierten vor Hotel

Ilse Schaad aus dem Vorstand der Lehrergewerkschaft GEW sagte: "Die Kollegen in den Schulen sind sauer." Sollten sich die Arbeitgeber in der Frage der Lehrerbezahlung nicht bewegen, könnten schon ab Montag Warnstreiks beginnen. Eltern und Schulleiter seien bereits vorgewarnt, dass es zu Unterrichtsausfall kommen könne.

Vor dem Tagungshotel demonstrierten mehrere Hundert Landesbeschäftigte mit Plakaten, Fahnen und Transparenten für mehr Geld – darunter Polizisten, Lehrer, Straßenwärter und Verwaltungsmitarbeiter. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören machten sie ihrem Ärger Luft und forderten: "Wir wollen Kohle sehen."