14.02.13

Energiewende

Strompreisbremse – Rösler warnt vor Blockade

Bundesumweltminister Altmaier hat sich mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler auf eine Kostenobergrenze für die Energiewende geeinigt. In Berlin versuchen sie nun, die Länder auf Kurs zu bringen.

Kurz vor den Bund-Länder-Gesprächen über eine Begrenzung des Strompreisanstiegs wurde Philipp Rösler sehr deutlich. "Jeder, der sich diesem Modell verweigert, wird politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein", drohte der Bundeswirtschaftsminister den Ministerpräsidenten der Länder im ARD-"Morgenmagazin".

"Die Länder müssen sich jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie heute zustimmen wollen."

Überraschend hatte sich Rösler in der Nacht zuvor mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt.

Ihr Vorschlag sieht vor, dass die sogenannte Ökostrom-Umlage im Jahr 2014 gesetzlich auf dem Wert für 2013 begrenzt wird, wie aus einem gemeinsamen Papier der beiden Ministerien hervorgeht. Die Höhe solle in den Folgejahren jährlich um 2,5 Prozent ansteigen, aber jedes Jahr geprüft werden.

Kostenersparnis von 1,8 Milliarden Euro im ersten Jahr

Um den Strompreis zu sichern, sollen demnach die Vergütungsregeln für neue und bestehende Anlagen angepasst sowie die Regeln zur Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage verschärft werden.

Für das Jahr 2014 sei durch diese Maßnahmen geschätzt eine Kostenersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich, heißt es in dem Papier. Sie sollen den Angaben zufolge durch eine zum 1. August geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten.

Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hatte sich zuvor jedoch ebenso wie die Ministerpräsidenten einiger SPD-geführter Bundesländer skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Gespräche über eine Strompreisbremse geäußert.

Trittin hatte diese Woche dazu ein eigenes Konzept vorgelegt, das vor allem größere Lasten für die Industrie vorsieht, aber auch die Subventionen für die Windkraft-Branche senken soll.

Thema des heutigen Treffens in Berlin, zu dem Bundesumweltminister Altmaier eingeladen hatte, soll darüber hinaus auch der weitere Fahrplan für die Energiewende sein.