13.02.13

Tarifverhandlung

Bundesländer schicken harte Knochen in den Kampf

Die Verhandlungsführer der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hoffen auf eine schnelle Einigung. Der Abschluss wird viel beachtet, denn er setzt auch die Messlatte für andere Lohnrunden.

Von Stefan von Borstel und Flora Wisdorff

Kurz vor dem Start der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder zeigen sich beide Seiten zuversichtlich, dass sie sich rasch einigen werden. "Insgesamt erwarten wir ein konstruktives Angebot der Arbeitgeber", sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, der Berliner Morgenpost. "Kommt das in dieser zweiten Verhandlungsrunde auf den Tisch, steht aus unserer Sicht einer raschen Einigung nichts im Wege".

Nach dem ersten Austausch von Höflichkeiten geht es am Donnerstag und Freitag in Potsdam erstmals zur Sache. "Die Länder müssen im Wettbewerb um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte dringend ihre Attraktivität steigern", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der Berliner Morgenpost. Auf die sonst üblichen Warnstreikdrohungen verzichtete er.

Die Gewerkschaft, die zusammen mit dem Beamtenbund für 800.000 Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamte verhandelt, fordert 6,5 Prozent mehr Lohn. Auch der Verhandlungschef der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, setzt "klar auf Ergebnisse bei den Verhandlungen".

Im Moment gebe es aber Forderungen, "die durch die Länder einfach nicht leistbar sind", sagte er der Berliner Morgenpost. Die Länder verweisen auf die Sparzwänge durch die neue Schuldenbremse. Er werde jedoch alles versuchen, Anfang März zu Ergebnissen zu kommen, "aber nicht um jeden Preis", so Bullerjahn.

Auch die Gewerkschaften wünschen sich einen Abschluss bei der dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März. Das wäre der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr mit einer großen Signalwirkung für die Lohnverhandlungen in anderen Branchen. Bereits am 4. März legt der Vorstand von Deutschlands größter Gewerkschaft, der IG Metall, eine erste Forderungsempfehlung für die 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie vor.

Abschluss ist Messlatte für andere Verhandlungen

"Der Abschluss im öffentlichen Dienst wird zur Messlatte für die Verhandlungen in anderen Branchen", sagt Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW).

Die Gewerkschaften sehen kräftige Lohnerhöhungen als notwendig, damit die Einkommensschere zwischen dem Öffentlichen Dienst und der Gesamtwirtschaft nicht weiter auseinandergeht. "Immerhin werden in den nächsten zehn Jahren 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden. Schon jetzt gibt es einen Fachkräftemangel bei der Berufsfeuerwehr, in der Krankenpflege, bei Ingenieuren und IT-Kräften", sagt Bsirske.

Auf jeden Fall aber will Ver.di den Anschluss der Ländergehälter an die Lohnentwicklung bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen, die getrennt verhandeln. "Eine Krankenschwester an einem kommunalen Krankenhaus verdient bereits jetzt gut 60 Euro mehr als ihre Kollegin in einer Uniklinik. Zum 1. August wird dieser Abstand auf über 100 Euro wachsen.

Gleiche und vergleichbare Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen auch gleich bezahlt werden", sagt Bsirske. Seit 2003 verhandeln die Länder getrennt, weil sie sich davon günstigere Abschlüsse versprechen. Müllmänner und Kindergärtnerinnen in den Kommunen können mehr Druck ausüben als die Beschäftigten von Statistikämtern und Staatstheatern in den Ländern.

Auch Lehrer wollen mehr verdienen

Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hatte Ver.di im vergangenen Jahr ebenfalls 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Heraus kam ein Ergebnis von 6,3 Prozent, allerdings verteilt auf drei Stufen in zwei Jahren.

Noch komplizierter werden die Verhandlungen durch die Forderung der 200.000 angestellten Lehrer, die in höhere Tarifgruppen eingruppiert werden wollen. Mit am Verhandlungstisch sitzt auch die Lehrergewerkschaft GEW.

"Für den dbb ist das Lehrer-Problem ein Knackpunkt", sagt der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ. "Wir müssen unbedingt bei der tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte vorankommen."

Ein Tauschgeschäft "weniger Freizeit gegen Lohnerhöhungen" lehnt der dbb ab. "Das ist mit uns nicht zu machen," sagt Russ. Ver.di-Chef Bsirske zeigt sich solidarisch: Auch die Lehrer erwarteten zu Recht, "dass ihre Bezahlung und Eingruppierung nicht länger willkürlich und einseitig von den Arbeitgebern festgelegt wird – mit Gehaltsunterschieden von 500 bis 800 Euro monatlich zwischen Bayern und Sachsen."

Finanzschwache Länder führen die Verhandlungen

Sorgen bereiten den Gewerkschaftern die neue Zusammensetzung der Verhandlungskommission. Zwar führt nun mit Jens Bullerjahn ein SPD-Politiker die Verhandlungen, nachdem zuvor jahrelang der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring von der CDU die Länder anführte. Aber: "Jens Bullerjahn gilt ähnlich wie sein Vorgänger eher als harter Knochen am Verhandlungstisch", sagt Beamtenbundchef Klaus Dauderstädt.

Hinzu kommt, dass Bullerjahn in seinem Land kräftig sparen muss. Und nicht nur er: Zur Verhandlungskommission gehören auch noch der sächsische Finanzminister und die grüne Finanzsenatorin aus dem bettelarmen Bremen.

Von einem "Signal" spricht Dauderstädt, dass man nicht die starken Länder schickt, sondern die Vertreter von finanzschwächeren Ländern. "Sie werden die Hosentaschen umstülpen und sagen: Wir haben nichts."