13.02.13

"Lage der Nation"

Obama predigt gegen die Seuche der Schusswaffen

Mit seiner Rede konnte der US-Präsident kaum Gräben zum politischen Gegner überwinden. Ein Republikaner hatte mit Blick auf die Waffendebatte einen als schießfreudig bekannten Obama-Hasser eingeladen.

Von Uwe Schmitt

Mit Warnungen an Nordkorea und den Iran, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen statt sich zu isolieren, hat US-Präsident Barack Obama auf die nuklearen Bedrohungen durch beide Regimes reagiert. In seiner ersten "Rede zur Lage der Nation" nach seiner Wiederwahl sagte Obama, Nordkorea werde durch "Provokationen" wie den jüngsten Atomtest am Dienstag nicht zu Sicherheit und Wohlstand gelangen.

Die USA würden im Verein mit ihren Verbündeten ebenso "alles Notwendige tun, um zu verhindern", dass der Iran eine Atombombe entwickle, sagte Obama. Der Präsident kündigte zudem bis zum Jahresende den Abzug von 34.000 US-Soldaten aus Afghanistan an. Die Mission sei weitgehend erfüllt: "Al-Qaida, die Organisation, die uns an ,9/11' angegriffen hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst." Ende 2014 werde der Krieg für die Amerikaner endgültig vorbei sein.

Wer außenpolitische Initiativen oder Visionen von Barack Obama erwartet hatte, sah sich nach der etwa einstündigen Ansprache enttäuscht.

Obama will eigene Basis befrieden

Offenkundig ging es dem Präsidenten darum, ähnlich wie schon in seiner Rede zum Amtsantritt die unzufriedene Basis seiner demokratischen Partei mit Bekenntnissen zu Klimaschutz und Waffenkontrolle, Lohngerechtigkeit für Frauen sowie einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts zu befrieden.

Zumal der prekäre Status der rund elf Millionen illegal in den USA lebenden Immigranten geklärt werden muss – ohne einerseits eine Amnestie auszusprechen oder, wie es viele Republikaner fordern, in Massen Menschen abzuschieben, die sich längst als Amerikaner fühlen. Es gibt zarte Versuche beider Parteien, aufeinander zuzugehen. Die Republikaner und Mitt Romney verdankten ihre Wahlniederlage nicht zuletzt ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten und Hoffnungen von Einwanderern, Frauen, Schwulen und anderen Minderheiten.

Präsident Obama hat eine Menge Ideen zu diesen Fragen, die allesamt, so gelobt er, keinen Cent zusätzlich kosten würden. Anders als die zum 1. März in Kraft tretenden automatischen Haushaltskürzungen, im Washingtoner Jargon "sequester" genannt.

Sie wurden vom Kongress als Selbstdisziplinierung und Abschreckung installiert und sind, wie Obama meinte, "eine wirkliche schlechte Idee". Viele Bürger würden durch den "sequester" ihre Arbeit verlieren, warnte Obama, die nur schwach erholte US-Wirtschaft würde abermals ausgebremst. Dennoch wird es, so erwarten nahezu alle Beobachter, zu der künstlichen Krise kommen.

Werben um die gebeutelte Mittelklasse

Schon weil die ideologischen Fronten so verhärtet sind wie je: Obama verlangt ein Mischmodell aus Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sozialleistungen und –programmen. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab und verbitten sich jede Kürzung des – selbst nach Meinung hoher Militärs durch Verschwendung und Missmanagement aufgeblähten – Wehretats. Der Präsident warnte sarkastisch: "Die größte Nation auf Erden kann ihre Geschäfte nicht führen, indem sie von einer fabrizierten Krise zur nächsten taumelt."

Während die Demokraten sich im Ritual des stehenden Applauses übten und die Republikaner darin, im Sitzen keine Hand zu rühren, warb Barack Obama um die Sympathien der gebeutelten amerikanischen Mittelklasse. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen in den USA, die seit Jahrzehnten schrumpfen, sodass selbst Vollzeitjobs oft nicht ausreichen, über die Armutsgrenze zu kommen.

Der Präsident nannte das einen Skandal und verlangte unter dem Jubel seiner Anhänger eine Anhebung des Mindestlohnes von derzeit 7,25 auf neun Dollar in der Stunde. Für die Republikaner ist das ein tödlicher Angriff auf die Industrie, zumal auf kleine und mittlere Betriebe. Keine Chance also.

Obama-Hasser im Publikum

Etwas mehr Aussicht hat das Verlangen des Präsidenten, gegen die Seuche der Schusswaffengewalt eine bundesweite Kontrollinstanz für polizeiliche Führungszeugnisse einzurichten. Im Stil eines Baptisten-Predigers skandierte Barack Obama Namen von Opfern wie Gabrielle Giffords und Orte von Massakern wie Newtown. Sie alle verdienten die Abstimmung über Kontrollen im Kongress: "They deserve a simple vote", rief der Präsident aus.

Der Jubel der versammelten Demokraten, die 31 Opfer von Schusswaffen als Gäste auf die Tribüne geladen hatten, verriet so viel wie die Einladung eines Republikaners für den Rockmusiker, Waffenfetischisten und stolzen Obama-Hasser Ted Nugent. Der Mann, der prophezeit hatte, er werde entweder tot sein oder im Gefängnis, falls Obama, "dieses Stück Scheiße", wiedergewählt werde, fläzte sich in seinen Sitz und grinste.

Er habe nicht einmal eine Waffe dabei, hatte Nugent versichert. "Ich bin noch nie in meinem Leben so nackt gewesen."

Tod eines Mörders oder lahme Rede?

Beinahe hätten die Kabelsender kollektiv den Tod eines Mörders übertragen statt der Rede des Präsidenten. Noch Minuten vor Beginn der "State of the Union"-Zeremonie sendeten sie mit geteilten Bildschirmen: Auf dem einen war ein brennender Bungalow in den San-Bernadino-Bergen bei Los Angeles zu sehen.

Wohl aus einem Luftschiff starrte die Kamera auf das letzte Versteck des früheren Polizisten und flüchtigen Mörders Christopher Dorner. Drei Menschen hatte er in den vergangenen Tagen in einem Rachefeldzug gegen ehemalige Kollegen der Polizei von Los Angeles getötet; bei dem Feuergefecht am Dienstagnachmittag starb ein weiterer Polizist.

Die schiere Verzweiflung der TV-Programmchefs, den spannenden Showdown gegen eine lahme Präsidenten-Rede tauschen zu müssen, war spürbar. Newt Gingrich, Studiogast bei CNN, hatte die Nerven, nach Obamas Rede seine Verachtung für strengere Waffengesetze am Fall Dorner zu illustrieren.

Kein polizeiliches Führungszeugnis, so Gingrich triumphierend, hätte den Ex-Polizisten daran gehindert, sich so viele Waffen zu besorgen, wie er wollte. Das Gute müsse sich noch mehr bewaffnen, um über das Böse zu siegen.