11.02.13

Alexander Dobrindt

"Steinbrück legt die Axt an die Familienförderung"

Die Funktion als "Lautsprecher" seiner Partei füllt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt leidenschaftlich aus. Jetzt kündigt er neue Attacken an und nennt Peer Steinbrück dabei "unpatriotisch".

Von Thomas Vitzthum

Die Welt: Herr Dobrindt, Willkommen zurück. Es war ja etwas ruhig geworden um Sie.

Alexander Dobrindt: Da sagen andere anderes. Bei mir gibt es allerdings auch keinen Knopf wie beim Duracel-Hasen, der einfach anfängt zu scheppern, wenn man draufdrückt. Ob ich den Kammerton nehme oder die Breitseite, entscheide ich spontan und nicht nach Terminkalender.

Berliner Morgenpost: Die Lage gebietet es, noch einmal über den Rücktritt von Annette Schavan zu sprechen. Sind Sie manchmal froh, nicht promoviert zu haben?

Dobrindt: Vielleicht tu ich es noch mal.

Berliner Morgenpost: Und worüber?

Dobrindt: Mir würde jeden Tag ein Thema einfallen, wenn ich die politischen Irrwege von SPD und Grünen sehe.

Berliner Morgenpost: Eine Promotion scheint schon fast so etwas wie eine Hypothek auf eine Karriere zu sein. Sollte die Politik hier Verjährungsfristen einführen?

Dobrindt: Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Arbeiten, die vor 33 Jahren geschrieben wurden und über Jahrzehnte als eigenständige geistige Leistung von anderen zitiert und aufgefasst wurden, nun auf einmal vollkommen anders beurteilt werden sollen. Außerdem, bei einem Amtsträger geht es auch um die Lebensleistung, nicht nur um einzelne Elemente einer Biografie.

Die Welt: Nicht nur um Sie, auch um die Berliner Koalition ist es etwas ruhig geworden ...

Dobrindt: Einspruch! Wir haben in der letzten Koalitionsrunde weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir werden bei der Energiewende den Strompreis dämpfen. Wir werden uns in der Rentenpolitik mit der Besserstellung von Müttern beschäftigen. Wir haben Entschädigungen für Contergan-Geschädigte beschlossen. Die Politik in Berlin funktioniert.

Berliner Morgenpost: Aber bei der Rente sieht es düster aus. Die Mütterrenten will Schäuble nicht, die Lebensleistungsrente will die CSU nicht. Was ist mit den unstrittigen Reformansätzen? Sollten die nicht jetzt verabschiedet werden?

Dobrindt: Nein, wir entscheiden über ein Gesamtpaket, und uns als CSU geht es in erster Linie um die Umsetzung der Mütterrente. Hier erwarten wir, dass Entscheidungen fallen. Frauen, die sich jahrelang um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert und dafür auf Erwerbstätigkeit verzichtet haben, dürfen daraus keinen Nachteil bei der Rente haben. Deshalb ist die Mütterrente ein wichtiges und vorrangiges Projekt. Wir schließen damit eine eklatante Gerechtigkeitslücke. Ich bin zuversichtlich, dass wir das umsetzen können.

Die Welt: Ist von Herrn Seehofer am Politischen Aschermittwoch ein klares Bekenntnis zur Mütterrente zu erwarten?

Dobrindt: Sie sind herzlich eingeladen nach Passau und Sie werden nicht enttäuscht werden.

Berliner Morgenpost: Im vergangenen Jahr war seine Rede eher staatstragend. Er war gerade Bundespräsident auf Zeit. Ist dieses Jahr wieder Attacke angesagt?

Dobrindt: Vom Aschermittwoch der CSU wird klar das Signal ausgehen: Hier ist Bayern. Bei uns reden die beiden wortgewaltigsten Vertreter der bürgerlich-konservativen Politik.

Berliner Morgenpost: Sie meinen Horst Seehofer und Edmund Stoiber?

Dobrindt: Genau. Dagegen werden alle anderen Veranstaltungen verblassen.

Die Welt: Bei der SPD spricht Herr Steinbrück, der verfügt ja nun auch über eine gewisse Wortgewalt.

Dobrindt: Seine Worte sind vor allem gewaltiger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deutschen Interessen. Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus. Steinbrück legt aber auch die Axt an die finanzielle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen ausweiten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart.

Die Welt: Eine Eigenheimzulage wurde 2006 von der großen Koalition – auch von der CSU – abgeschafft. Das ist doch jetzt nur ein Wahlgeschenk.

Dobrindt: Nein, wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, gerade in den Ballungsräumen. Diese Menschen erwarten von der Politik eine Antwort auf die prekäre Wohnungssituation. Wir wollen da mit einer zielgenauen Eigenheimzulage helfen.

Berliner Morgenpost: Wer Geld hat für ein Eigenheim, dem geht es schon ganz gut. Vergessen Sie nicht die Mieter?

Dobrindt: Die CSU hat eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet. Dabei geht es um die Neubauförderung, um Mieterschutz und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Wir müssen die steuerlichen Anreize so setzen, dass neue Mietwohnungen gebaut werden.

Berliner Morgenpost: Die SPD verunglimpft in einer Internet-Kampagne Horst Seehofer als Drehhofer, weil er seine Meinung doch immer mal wieder ändert. Wie reagieren Sie darauf?

Dobrindt: Die SPD hat vor allem angekündigt, dass sie in den neuen Medien ein negative "campaigning" nach amerikanischem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwartet haben. Es passt zu dem verdorbenen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedienen. Das wird allerdings seine Wirkung verfehlen. Die Menschen wollen einen fairen und sauberen Wahlkampf.

Die Welt: Das klingt jetzt aber auch negativ. Immerhin scheint sich die SPD an den Methoden der CSU orientiert zu haben. Ich denke etwa an einen brachialen Spot gegen die Grünen?

Dobrindt: Die CSU wird keinen Wahlkampf machen, in dem der Gegner diffamiert wird. Wir werben für unsere eigene Politik, für unsere Themen und unsere Personen.

Berliner Morgenpost: Die SPD hat aber nicht Unrecht, wenn sie der CSU nachsagt, sie würde bei einigen Themen flott ihre Meinung wechseln. Etwa bei den Studiengebühren. Die sollen nun weg. Kommt es zum Volksentscheid?

Dobrindt: Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaffen, die Studierenden jetzt zu entlasten. Die Studiengebühren werden im Landtag abgeschafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Was macht Sie so sicher?

Dobrindt: Die Spielräume für die Abschaffung der Studiengebühren im Haushalt sind da. Wir werden es auch nicht so machen wie SPD und Grüne, die in einigen Ländern die Gebühren abgeschafft haben, ohne für eine echte Kompensation zu sorgen. Die Hochschulen in Bayern werden finanziell nicht schlechter dastehen.

Die Welt: Stuttgart 21 steht kurz vor dem Scheitern. Ist für Sie angesichts der prognostizierten Kostensteigerung die Schmerzgrenze erreicht?

Dobrindt: Der Bahnhof bedeutet eine Weiterentwicklung Stuttgarts und hat weiterhin seine Berechtigung. Es gibt bisher kein Argument, diese Position zu ändern.

Die Welt: Auch in Bayern sind mit dem Donau-Ausbau und der zweiten S-Bahn-Röhre in München zwei gewaltige Großprojekte geplant. Welche Lehren ziehen Sie aus Stuttgart 21?

Dobrindt: In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durchführen. Die Probleme ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusammentun.