09.02.13

Trotz Rekordeinnahmen

Steuerpolitisch war Schwarz-Gelb ein Ausfall

Vor vier Jahren traten Union und FDP mit der Ankündigung an, das Steuerrecht zu entschlacken. Obwohl die Staatseinnahmen neue Rekorde erreichten, wurde das Versprechen gebrochen. Eine Abrechnung.

Von Jan Dams
Foto: C. Beck

So hat sich der Umfang der deutschen Steuergesetzgebung entwickelt
So hat sich der Umfang der deutschen Steuergesetzgebung entwickelt

Der Bundesfinanzminister glaubt zu wissen, was seine Schäflein wollen. Die Steuerbelastung in Deutschland sei so, dass sie im Verhältnis zu den Leistungen des Staates akzeptabel erscheine, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche vor Journalisten. So empfänden das auch die Steuerpflichtigen. "Große Entwürfe, die man mit ,Bierdeckel' bezeichnet, haben mit der Realität nichts zu tun."

Der Bierdeckel, Symbol für ein radikal vereinfachtes Steuersystem, ist zerrissen, aufgeweicht, unbrauchbar – zumindest für den Minister. Schäuble hat geholfen, die Euro-Krise zu bändigen, vorerst zumindest. Jetzt kastriert er das Hoch-Risiko-Geschäft der Banken, eine späte Reaktion auf die Finanzkrise. Alles wichtige Aufgaben.

Nennenswerte Steuersenkungen aber – wie vor der Bundestagswahl und danach im Koalitionsvertrag versprochen – gibt es nicht, obwohl dieses Land nie zuvor in seiner Geschichte höhere Steuereinnahmen verbuchen konnte. Und selbst die von Union und FDP ersatzweise geplanten Vereinfachungen des Steuerrechts blieben auf der Strecke. Steuerpolitisch war Schwarz-Gelb ein Totalausfall.

"Wir haben die Prügel verdient", sagt ein hochrangiges FDP-Mitglied. "Einfach, niedrig und gerecht", lautete der Wahlslogan der Liberalen 2009. Die FDP wollte das Steuerrecht entschlacken, nur drei Tarife sollten im Einkommensteuerrecht übrig bleiben. Fast 15 Prozent der Stimmen holte die Partei mit diesem Programm bei der Bundestagswahl. Die Union, nicht ganz so forsch, wollte sich den Ideen zumindest nicht ganz verschließen.

Mehr Netto vom Brutto – nur ein Versprechen

Ausdrücklich schrieben die Partner CDU, CSU und FPD deshalb in ihren Koalitionsvertrag: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten."

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Anfangs hatten die Koalitionäre jede Menge großer Projekte: Reform der Einkommensteuer. Der Mehrwertsteuer. Der Gewerbesteuer. Für ersteres fehlte das Geld, zu groß waren die Haushaltsrisiken, die die Bundesregierung durch die Bürgschaften für die Euro-Krisenstaaten eingegangen war. Für Punkt zwei mangelte es an Mut, man wollte es sich nicht mit den Profiteuren eines verminderten Mehrwertsteuersatzes verscherzen.

Und bei Punkt drei verließ Wolfgang Schäuble das Verhandlungsgeschick. Am Ende reichte es nur für kosmetische Verbesserungen. Als elf Bundesländer im Januar noch einmal mit Vereinfachungsvorschlägen einen Versuch bei Schäuble wagten, lehnte der die wichtigsten Ideen einfach ab, etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Freibetrages oder die erleichterte Abrechnung des heimischen Arbeitszimmers.

Schäuble hat an einem Umbau des komplizierten Steuersystems offenbar kein Interesse. Der Minister formuliert das anders: "Wir arbeiten kontinuierlich an der Umsetzung dessen, was wir für notwendig halten", sagt er auf die Frage, ob diese Koalition, falls sie weiter regiere, ihre bislang nicht gehaltenen Steuerversprechen umzusetzen gedenke. Außerdem habe die Regierung Schritt für Schritt durch begrenzte Korrekturen in konkreten, nicht so spektakulären Schritten dafür gesorgt, "dass unser Steuerrecht einfacher und handhabbarer geworden ist".

Von Jahr zu Jahr wird das Steuergesetz dicker

Die Realität sieht so aus: Die Loseblattsammlung "Steuergesetze" aus dem Verlag C.H. Beck hatte 2009, dem Jahr von Schäubles Amtsantritt, 3380 Seiten. Seitdem nahm der Umfang um 150 Seiten oder 4,4 Prozent zu. "Nach anfänglicher Aufbruchstimmung und Betriebsamkeit ebbte der steuerpolitische Umsetzungs- und Gestaltungswille der Koalition offensichtlich ab", klagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Mehr Netto vom Brutto ist für die Steuerzahler in weite Ferne gerückt." Selbst der versprochene Abbau der kalten Progression, jenem Effekt, bei dem Lohnerhöhungen durch eine überproportional steigende Steuerbelastung konterkariert werden, ist gescheitert.

Stefan Homburg, Steuerberater und Professor am Institut für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, bohrt in der Wunde. Die Reform der Gewerbesteuer, eines der wenigen Großprojekte Schäubles, sei ein Flop gewesen. Ohne eine Gegenleistung habe der Finanzminister den Kommunen die teure Grundsicherung im Alter abgenommen, während bei der Gewerbesteuer alles beim Alten blieb. Ursprünglich war ein Tauschgeschäft geplant. Homburg nennt das "einen taktischen Fehler". Selbst in der Union bezeichnet man das Vorgehen des Ministers als "nicht clever".

Das "Vereinfachungsgesetz" bringt neue Regeln

Unterm Strich bleibt nur kleines Karo. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 etwa stieg der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1000 Euro; neben anderen kleinen Maßnahmen wurden Spendennachweise ans Finanzamt erleichtert. Doch "dass das Steuervereinfachungsgesetz 2011 nicht nur Vereinfachungen bringt, ist schon der Einleitung zu entnehmen", bemerkte die Steuerkanzlei Rödl & Partner seinerzeit.

"Hier stellt der Gesetzgeber für Unternehmen und Bürger insgesamt fünf neue und 17 geänderte Informationspflichten auf, ohne dass auch nur eine bestehende Informationspflicht entfällt." Was den Wählern von der Steuerpolitik dieser Regierung noch besser im Gedächtnis bleiben dürfte, ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Für die Freidemokraten war diese Klientelpolitik der Anfang vom Ende des Höhenflugs.

"Es ist nicht wahr, dass wir nichts erreicht haben", hält der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing dem entgegen. "Wir haben das Reisekostenrecht vereinfacht und auch das Steuervereinfachungsgesetz ist nicht nichts." Rot-Grün habe im Bundesrat vieles blockiert. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachung permanent vorangetrieben", sagt Wissing und zeigt auch auf die Union und deren Finanzminister: "Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt."

Die letzte Steuersenkung liegt lang zurück

In der Union weiß man, dass man im Feld der Steuerpolitik nicht gut dasteht, egal, was Schäuble behauptet. Die Euro-Krise habe zu viele Kräfte gebunden, sagt ein Unionsmann. Mit Sorge sieht man, wie die SPD Steuererhöhungen zu einem Gerechtigkeitsthema im Wahlkampf zu machen versucht: "Damit wird uns das Steuerthema aufgedrückt."

Dass ausgerechnet eine bürgerliche Koalition dadurch in die Defensive gedrängt wird, entbehrt nicht der Ironie, ist aber nur konsequent. Das letzte Mal, das eine Regierung unter Beteiligung von CDU oder FDP den Eingangs- oder gar den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt hat, war kurz vor der Wiedervereinigung – vor 23 Jahren.

Foto: Infografik DWO

Ein Ehepaar mit zwei Kindern (10 und 19 Jahre), bei dem der Mann monatlich 5500 Euro und die Frau 1500 Euro in Teilzeit brutto verdienen, muss in diesem Jahr 16.291 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zahlen. Hinzu kommen 15.355 Euro Sozialabgaben. Die Familie kassiert 4416 Euro Kindergeld. Gegenüber dem Jahr 2009 wird sie um 2814 Euro entlastet. Sie muss 912 Euro weniger Steuern zahlen, was die um 446 Euro gestiegenen Sozialbeiträge mehr als ausgleicht. Zudem erhält die Beispielfamilie 2348 Euro mehr Kindergeld. Es wird seit 2012 auch für den 19-jährigen Sohn gewährt, ohne dass seine Einkünfte geprüft werden.

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Einsparvorschläge des Bundesrechnungshofes
  • LUFTKISSENBOOTE

    Seit zwölf Jahren beabsichtige die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen. Ein Prototyp sei bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war, bestellt worden. Der Bundesrechnungshof hält das Vorhaben für nicht geeignet und technisch nicht realisierbar.

  • TONNENLEGER

    Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere. Zudem könne das Schiff nicht mehr voll für seinen Ursprungszweck eingesetzt werden.

  • BUNDESWEHR-MEDIKAMENTE

    Die Bundeswehr fertige in eigenen Werken Medikamente und Kosmetika. Dazu zählten Sonnencreme, Hustentropfen Lippenschutzstifte, Nasenspray oder Insektenschutzmittel. Zwar sei es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstelle, die nicht am Markt erhältlich sind. Aber für Produkte, die in jeder Apotheke beschafft werden könnten, müssten nicht eigene Werke vorgehalten werden. Außerdem werde über Bedarf produziert.

  • MANGELNDE AUFSICHT

    Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten – etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machen laut Rechnungshof viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Bundesministerien sei nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

  • STEUERPRÜFUNG

    Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüferstellen ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer- Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug wäre ein dreistelliges Millionen-Plus möglich. dpa

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