07.02.13

Geldpolitik

EZB verschiebt das Irland-Problem in die Zukunft

Die Regierung in Dublin will ihre Zinslast aus der Bankenrettung verringern. Die europäische Zentralbank lässt den klammen Staat gewähren, sieht das Vorhaben aber kritisch. Sie spielt wohl auf Zeit.

Von Anja Ettel
Quelle: Reuters
07.02.13 1:03 min.
EZB-Präsident Mario Draghi rechnet mit einer Erholung der Konjunktur in der Euro-Zone im Laufe dieses Jahres.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich dem Vorhaben Irlands, seine Zinslast für einen Notkredit zur Bankenrettung zu verringern, offenbar nicht in den Weg stellen. Allerdings machte EZB-Präsident Mario Draghi auf der turnusgemäßen Pressekonferenz der Zentralbank in Frankfurt deutlich, dass das geplante Vorhaben eine rein irische Angelegenheit sei, die die EZB "zur Kenntnis" nehme.

Eine Übereinkunft sei dies nicht, denn es sei auch nicht an der EZB, darüber zu entscheiden, sagte Draghi. Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass der EZB-Rat der Vereinbarung wohl eher kritisch gegenübersteht und zunächst in der Angelegenheit offenbar auf Zeit spielen will.

Zuvor hatte die Regierung in Dublin bekannt gegeben, sich nach monatelangem Streit mit den irischen Währungshütern auf einen Weg zur Verringerung der erdrückenden Zinslast für einen Notkredit zur Bankenrettung geeinigt zu haben.

Damit gewinnt das Land nach harten Reformen weiteren Spielraum für die Ende 2013 geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt. Eine gelungene Sanierung wäre für den Euro-Währungsraum ein wichtiges Signal. Für die Folgen der Krise muss in Irland allerdings noch die nächste Generation zahlen.

Irland war Ende 2010 nach einer schweren Bankenkrise unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet. Seitdem wird das Land mit internationalen Finanzhilfen vor der Staatspleite bewahrt. Der Staatsetat leidet allerdings noch immer unter den hohen Kosten der Bankenrettung.

Problem auf die nächste Generation verschoben

Die irische Regierung hatte sich deshalb seit eineinhalb Jahren um Zinserleichterungen bemüht. Dabei ging es im Wesentlichen um eine Notoperation von vor vier Jahren, als der irische Staat zur Stützung der später verstaatlichten Anglo Irish Bank eingesprungen war.

Damals stellte die Regierung der Bank bestimmte Schuldscheine, sogenannte Solawechsel in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie als Sicherheit für Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) an die Notenbank verpfändete. Dafür sollten bis 2023 hohe Zinsen fällig werden – 3,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Die irische Regierung drang deshalb darauf, die Solawechsel durch billigere Staatsanleihen zu ersetzen. Dagegen gab es Widerstand innerhalb der Zentralbank, die darin eine unzulässige Staatsfinanzierung vermutete.

Die nun gefundene Lösung verschiebt das Problem faktisch auf die nächste Generation. Ministerpräsident Enda Kenny sagte, die Solawechsel würden durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt. Zurückgezahlt würden diese erst zwischen 2038 und 2053. Im Ergebnis würden die Refinanzierungskosten im kommenden Jahrzehnt um 20 Milliarden Euro sinken, sagte Kenny.

Draghi kontert Vorwürfe wegen Monte dei Paschi

Unterdessen nahm Draghi auch zur Kritik an seiner Amtsführung als früherer Oberaufseher über Italiens Banken Stellung. "Die Banca d'Italia hat alles getan, was sie tun sollte", sagte er. Draghi konterte damit erstmals öffentlich Vorwürfe, die italienische Notenbank und die bei ihr angesiedelte Aufsicht habe unter seiner Führung nicht rechtzeitig genug auf Missstände bei Monte dei Paschi reagiert. Die toskanische Traditionsbank hat sich mit riskanten Derivate-Geschäften verhoben.

Mit Blick auf die für Anfang kommenden Jahres geplante Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone durch die Zentralbank und den Fall Monte dei Paschi erklärte Draghi, er sehe "keinen Zusammenhang".

Doch der EZB-Präsident äußerte sich nicht nur zu Italien und Irland. Für Marktteilnehmer deutlich wichtiger, kommentierte er auch die jüngste Aufwertung des Euro. Dieser hatte in den vergangenen Wochen gegenüber den Währungen der meisten wichtigen Handelspartner rasant an Wert gewonnen.

Diese Aufwertung sei "ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens", sagte Draghi. Langfristig bewege sich der Euro in der Nähe seines Durchschnittswerts. Allerdings gab der EZB-Präsident auch zu, das sich aus einem weiteren Höhenflug durchaus Risiken für die Wachstumsaussichten ergeben könnten.

Euro geht auf Talfahrt

Mit seiner Aussage, dass der Euro-Wechselkurs die Inflationserwartungen und damit auch die Geldpolitik beeinflusst, habe er ein starkes Signal an die Märkte gerichtet, kommentierte Christian Schulz von der Berenberg Bank. Tatsächlich ging der Euro unmittelbar nach den Äußerungen des EZB-Präsidenten auf Talfahrt.

Indirekt äußerte der oberste Euro-Hüter dabei auch Kritik an dem Vorgehen anderer Regierungen und Zentralbanken, die eigene Währung mehr oder minder gezielt zu schwächen. Sollte sich diese Entwicklung, die nicht von wirtschaftlichen Grundlagen getragen sei, fortsetzen, werde dies ein Thema für die nächste G-20-Runde sein, warnte er.

Die Forderung nach einer aktiveren Wechselkurspolitik, wie sie zuletzt Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor dem Europaparlament gefordert hatte, lehnte Draghi ab.

Leitzins bleibt unverändert

Der EZB-Rat ließ den Leitzins für die 17 Euro-Länder erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent. Draghi sagte, zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen verbessert, doch bleibe die Situation insgesamt "fragil". Das Konjunkturbild der EZB hat sich damit nicht wesentlich geändert.

Die Notenbank erwartet immer noch, dass die Wirtschaft im späteren Jahresverlauf an Fahrt gewinnt und die Inflationsgefahren begrenzt bleiben. Für die kommenden Monate rechnet Draghi damit, dass die Teuerungsrate im Euro-Raum wieder unter die von der Zentralbank angepeilten zwei Prozent fällt.

Positiv äußerte er sich zur angelaufenen Rückzahlung der in den Jahren 2011 und 2012 ausgereichten EZB-Kredite an Banken in der Euro-Zone. Zu Beginn der Rückzahlungsperiode Ende Januar hatten 278 Institute zusammen 137,2 Milliarden Euro aus dem ersten von insgesamt zwei laufenden Refinanzierungsgeschäften an die EZB zurücküberwiesen – und damit deutlich vor Ende der dreijährigen Laufzeit.

Dadurch waren zuletzt die Zinsen an den Refinanzierungsmärkten für Banken wieder etwas gestiegen, was einige Ökonomen dazu veranlasst hatte, eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank zu fordern.

Kampf der Notenbanken gegen die Krise

August 2007

Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

12. Dezember 2007

Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

15. September 2008

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

8. Oktober 2008

Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen – ein historischer Schritt.

4. Dezember 2008

Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen drei viertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

 

16. Dezember 2008

Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent – ein Rekordtief.

18. März 2009

US-Notenbankchef Ben Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

 

7. Mai 2009

Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

24. Juni 2009

Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.

 

6. Juli 2009

Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

16. Dezember 2009

224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

 

19. Februar 2010

Die Fed erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

25. März 2010

EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als "A-" akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

10. Mai 2010

Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

10. August 2010

Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, das sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

5. Oktober 2010

Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

3. November 2010

Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

16. Dezember 2010

Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend dem Kapitalschlüssel gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

18. März 2011

Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

 

8. August 2011

Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

 

9. August 2011

Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für "mindestens" zwei Jahre nahe null halten will.

3. November 2011

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet seine maximal achtjährige Amtszeit mit einem Paukenschlag und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent.

30. November 2011

In einer koordinierten Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen – viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht.

8. Dezember 2011

Die EZB senkt einerseits ihren Leitzins wieder auf das Krisenniveau von einem Prozent ab. Zudem versucht sie mit einem ganzen Maßnahmenbündel, den kriselnden Geldmarkt wieder flottzumachen und das Vertrauen der Banken zu stärken: Dazu senkt sie einerseits zum ersten Mal seit Bestehen des Euro ihre Mindestreserveanforderung auf ein von zwei Prozent. Darüber hinaus kündigt sie erstmals zwei Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken über eine Laufzeit von drei Jahren an und lockert ihre Anforderungen an Sicherheiten weiter.

22. Dezember 2011

Beim ersten Dreijahresgeschäft der EZB sichern sich die Banken der Euro-Zone die gigantische Summe von 489 Milliarden Euro.

17. Februar 2012

Die EZB entzieht sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der anstehenden Umschuldung Griechenlands. Sie begründet ihr umstrittenes Vorgehen mit dem Verbot direkter Staatsfinanzierung, das verletzt worden wäre, wenn sie Verluste auf ihre Anleihebestände akzeptiert hätte.

29. Februar 2012

Beim zweiten Dreijahrestender der EZB ist die Nachfrage noch größer – 530 Milliarden Euro.

Mai 2012

Der EZB-Rat lässt erstmals in der Geschichte der Währungsunion Banken nicht mehr bei Refinanzierungsgeschäften zu; betroffen sind vier griechische Banken. Sie sind für einige Tage auf Nothilfe der griechischen Zentralbank angewiesen. Nach erfolgter Rekapitalisierung dürfen die Institute wieder an den Tender-Operationen der EZB teilnehmen.

22. Juni 2012

Die EZB weicht ihre Anforderungen an bestimmte Sicherheiten weiter auf. Ziel der Erleichterungen sind vor allem spanische Banken, die nach dem Platzen der Immobilienblase dort auf unzähligen qualitativ inzwischen fragwürdigen Wertpapieren sitzen.

5. Juli 2012

Die EZB senkt erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf 0,75 Prozent und damit unter ein Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz erstmals auf null Prozent. In London startet die Bank von England eine weitere Runde von Anleihekäufen und nimmt dafür zusätzlich 50 Milliarden Pfund in die Hand.

2. August 2012

EZB-Chef Draghi kündigt ein neues Anleihekaufprogramm an. Details sollen bis zur EZB-Ratssitzung Anfang September ausgearbeitet werden. Der Ankündigung Draghis folgt heftiger Widerspruch von Bundesbankchef Jens Weidmann. Dieser soll angeblich sogar mit Rücktritt gedroht haben.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt gegen den Widerstand der Bundesbank neue umfangreiche Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt. Ziel des OMT (Outright Monetary Transactions) genannten Programms ist es laut EZB-Präsident Draghi, den Euro in der Schuldenkrise zu sichern, Störungen am Euro-Anleihemarkt zu beheben und die Wirksamkeit der einheitlichen Geldpolitik der EZB in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren.

12. Dezember 2012

Die Fed schaltet auf "Autopilot" und will ihren Leitzins erst dann wieder antasten, wenn die Arbeitslosenquote in den USA auf 6,5 Prozent gesunken ist.

22. Januar 2013

Die Bank von Japan beugt sich dem Druck der neuen Regierung und beschließt im Kampf gegen die hartnäckige Deflation unbegrenzte Anleihekäufe. Zudem verdoppelt sie ihr Inflationsziel auf zwei Prozent.

25. Januar 2013

Die Banken der Euro-Zone werden laut EZB bei der ersten Gelegenheit vom ersten Dreijahrestender aus dem Jahr 2011 137,2 Milliarden Euro an die EZB zurücküberweisen. Der Schritt signalisiert, dass sich die Lage an den Refinanzierungsmärkten der Institute bessert – allerdings sind nach wie vor zahlreiche Geldhäuser abhängig von der Liquidität der Notenbank.

Quelle: Reuters

Quelle: Reuters
04.10.12 2:29 min.
Die Europäische Zentralbank ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ab sofort Willens und in der Lage bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen.
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