07.02.2013, 19:21

Geldpolitik EZB verschiebt das Irland-Problem in die Zukunft

Do, 07.02.2013, 16.47 Uhr

EZB-Präsident Mario Draghi rechnet mit einer Erholung der Konjunktur in der Euro-Zone im Laufe dieses Jahres.

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Von Anja Ettel

Die Regierung in Dublin will ihre Zinslast aus der Bankenrettung verringern. Die europäische Zentralbank lässt den klammen Staat gewähren, sieht das Vorhaben aber kritisch. Sie spielt wohl auf Zeit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich dem Vorhaben Irlands, seine Zinslast für einen Notkredit zur Bankenrettung zu verringern, offenbar nicht in den Weg stellen. Allerdings machte EZB-Präsident Mario Draghi auf der turnusgemäßen Pressekonferenz der Zentralbank in Frankfurt deutlich, dass das geplante Vorhaben eine rein irische Angelegenheit sei, die die EZB "zur Kenntnis" nehme.

Eine Übereinkunft sei dies nicht, denn es sei auch nicht an der EZB, darüber zu entscheiden, sagte Draghi. Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass der EZB-Rat der Vereinbarung wohl eher kritisch gegenübersteht und zunächst in der Angelegenheit offenbar auf Zeit spielen will.

Zuvor hatte die Regierung in Dublin bekannt gegeben, sich nach monatelangem Streit mit den irischen Währungshütern auf einen Weg zur Verringerung der erdrückenden Zinslast für einen Notkredit zur Bankenrettung geeinigt zu haben.

Damit gewinnt das Land nach harten Reformen weiteren Spielraum für die Ende 2013 geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt. Eine gelungene Sanierung wäre für den Euro-Währungsraum ein wichtiges Signal. Für die Folgen der Krise muss in Irland allerdings noch die nächste Generation zahlen.

Irland war Ende 2010 nach einer schweren Bankenkrise unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet. Seitdem wird das Land mit internationalen Finanzhilfen vor der Staatspleite bewahrt. Der Staatsetat leidet allerdings noch immer unter den hohen Kosten der Bankenrettung.

Problem auf die nächste Generation verschoben

Die irische Regierung hatte sich deshalb seit eineinhalb Jahren um Zinserleichterungen bemüht. Dabei ging es im Wesentlichen um eine Notoperation von vor vier Jahren, als der irische Staat zur Stützung der später verstaatlichten Anglo Irish Bank eingesprungen war.

Damals stellte die Regierung der Bank bestimmte Schuldscheine, sogenannte Solawechsel in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie als Sicherheit für Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) an die Notenbank verpfändete. Dafür sollten bis 2023 hohe Zinsen fällig werden – 3,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Die irische Regierung drang deshalb darauf, die Solawechsel durch billigere Staatsanleihen zu ersetzen. Dagegen gab es Widerstand innerhalb der Zentralbank, die darin eine unzulässige Staatsfinanzierung vermutete.

Die nun gefundene Lösung verschiebt das Problem faktisch auf die nächste Generation. Ministerpräsident Enda Kenny sagte, die Solawechsel würden durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt. Zurückgezahlt würden diese erst zwischen 2038 und 2053. Im Ergebnis würden die Refinanzierungskosten im kommenden Jahrzehnt um 20 Milliarden Euro sinken, sagte Kenny.

Draghi kontert Vorwürfe wegen Monte dei Paschi

Unterdessen nahm Draghi auch zur Kritik an seiner Amtsführung als früherer Oberaufseher über Italiens Banken Stellung. "Die Banca d'Italia hat alles getan, was sie tun sollte", sagte er. Draghi konterte damit erstmals öffentlich Vorwürfe, die italienische Notenbank und die bei ihr angesiedelte Aufsicht habe unter seiner Führung nicht rechtzeitig genug auf Missstände bei Monte dei Paschi reagiert. Die toskanische Traditionsbank hat sich mit riskanten Derivate-Geschäften verhoben.

Mit Blick auf die für Anfang kommenden Jahres geplante Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone durch die Zentralbank und den Fall Monte dei Paschi erklärte Draghi, er sehe "keinen Zusammenhang".

Doch der EZB-Präsident äußerte sich nicht nur zu Italien und Irland. Für Marktteilnehmer deutlich wichtiger, kommentierte er auch die jüngste Aufwertung des Euro. Dieser hatte in den vergangenen Wochen gegenüber den Währungen der meisten wichtigen Handelspartner rasant an Wert gewonnen.

Diese Aufwertung sei "ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens", sagte Draghi. Langfristig bewege sich der Euro in der Nähe seines Durchschnittswerts. Allerdings gab der EZB-Präsident auch zu, das sich aus einem weiteren Höhenflug durchaus Risiken für die Wachstumsaussichten ergeben könnten.

Euro geht auf Talfahrt

Mit seiner Aussage, dass der Euro-Wechselkurs die Inflationserwartungen und damit auch die Geldpolitik beeinflusst, habe er ein starkes Signal an die Märkte gerichtet, kommentierte Christian Schulz von der Berenberg Bank. Tatsächlich ging der Euro unmittelbar nach den Äußerungen des EZB-Präsidenten auf Talfahrt.

Indirekt äußerte der oberste Euro-Hüter dabei auch Kritik an dem Vorgehen anderer Regierungen und Zentralbanken, die eigene Währung mehr oder minder gezielt zu schwächen. Sollte sich diese Entwicklung, die nicht von wirtschaftlichen Grundlagen getragen sei, fortsetzen, werde dies ein Thema für die nächste G-20-Runde sein, warnte er.

Die Forderung nach einer aktiveren Wechselkurspolitik, wie sie zuletzt Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor dem Europaparlament gefordert hatte, lehnte Draghi ab.

Leitzins bleibt unverändert

Der EZB-Rat ließ den Leitzins für die 17 Euro-Länder erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent. Draghi sagte, zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen verbessert, doch bleibe die Situation insgesamt "fragil". Das Konjunkturbild der EZB hat sich damit nicht wesentlich geändert.

Die Notenbank erwartet immer noch, dass die Wirtschaft im späteren Jahresverlauf an Fahrt gewinnt und die Inflationsgefahren begrenzt bleiben. Für die kommenden Monate rechnet Draghi damit, dass die Teuerungsrate im Euro-Raum wieder unter die von der Zentralbank angepeilten zwei Prozent fällt.

Positiv äußerte er sich zur angelaufenen Rückzahlung der in den Jahren 2011 und 2012 ausgereichten EZB-Kredite an Banken in der Euro-Zone. Zu Beginn der Rückzahlungsperiode Ende Januar hatten 278 Institute zusammen 137,2 Milliarden Euro aus dem ersten von insgesamt zwei laufenden Refinanzierungsgeschäften an die EZB zurücküberwiesen – und damit deutlich vor Ende der dreijährigen Laufzeit.

Dadurch waren zuletzt die Zinsen an den Refinanzierungsmärkten für Banken wieder etwas gestiegen, was einige Ökonomen dazu veranlasst hatte, eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank zu fordern.

Do, 04.10.2012, 18.38 Uhr

Die Europäische Zentralbank ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ab sofort Willens und in der Lage bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen.

Video: Reuters
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