06.02.2013, 21:22

Bankenregulierung Debatte um Trennbanken - Schäuble begibt sich auf Irrweg

Von Sebastian Jost

Der Finanzminister versucht, die Banken stärker zu kontrollieren und schaut dabei auf die USA. Dabei gibt es einfachere Wege.

Peer Steinbrück hat bereits etwas bewirkt. Nicht zuletzt seiner Kandidatur ist es zu verdanken, dass die Bankenregulierung wieder zu einem großen Thema wurde.

Nun reagiert der Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Dass dieser dem Wahlkampf geschuldet ist, zeigt schon der Zeitpunkt. Schon jetzt läuft eine Regulierungsdebatte auf europäischer Ebene. In diesem Stadium ergibt ein Vorpreschen Deutschlands wenig Sinn, abzuwarten wäre klüger.

Es gilt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren

Immerhin ist es unter Experten weitgehend unumstritten, dass Bankentestamente sinnvoll und notwendig sind. Auch schärfere Strafen für Bankmanager lassen sich rechtfertigen angesichts der Versäumnisse im Vorfeld der Finanzkrise von 2008. Wobei es die Verhältnismäßigkeit zu wahren gilt: Es kann und darf nicht sein, dass jede unternehmerische Fehlentscheidung strafrechtliche Konsequenzen hat, das liefe dem Wesen der Marktwirtschaft zuwider.

Auf einen heiklen Pfad begibt sich Schäuble dagegen in der Trennbanken-Debatte. Er kopiert den Weg der US-Regierung – mit dem die dortigen Regulierer aber nicht gut gefahren sind. Dabei gibt es einfachere Hebel: Wer riskante Geschäfte beschränken will, muss sie nur strengeren Eigenkapitalregeln unterwerfen.

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