07.02.13

Regulierung

Neues Gesetz sieht Haftstrafe für Banker vor

Im Zuge der Finanzkrise hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen.

Von Jan Dams

Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise schaltet die Bundesregierung bei der Regulierung Bankenbranche einen Gang höher: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen. Vorgesehen ist darin, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen, sowie die Einführung sogenannter Bankentestamente.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde vermutlich nicht zugeben, dass er damit zum aktiven Wahlkämpfer für CDU-Chefin Angela Merkel wird. Wie er in dieser Rolle Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, bei dessen Lieblingsthema Bankenregulierung innerhalb weniger Wochen die Butter vom Brot genommen hat, liest sich wie ein Stück aus dem Lehrbuch: Wahlkampf für Profis.

Mittwochmittag, kurz nach der Kabinettssitzung, präsentierte Schäuble im Finanzministerium Journalisten seinen Gesetzentwurf, mit dem er die Finanzmärkte in die Schranken weisen will. Das Kabinett aus Union und Liberalen hatte dem Papier schon seinen Segen gegeben. Obwohl viele der Anwesenden den Inhalt bereits kannten, waren Berlins Medien in Mannschaftsstärke erschienen. Und Schäuble gab den Bankenfresser, eine Rolle, die eigentlich Steinbrück beansprucht.

Ideen der Opposition

Nun muss sich der Bundesfinanzminister für diese Rolle nicht allzu sehr quälen. Schäuble gilt nicht als Verfechter unregulierter Märkte. Und mit dem Finanzkapitalismus vergangener Jahrzehnte hat er nichts am Hut. Deshalb dürften seine begleitenden Bemerkungen zum Gesetzentwurf bei ihm so echt sein wie bei Steinbrück: "Wir alle wissen heute, die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler", sagt Schäuble. In der Union verweist man gern darauf, dass in der besonders schlimmen Zeit eine Koalition von SPD und Grünen das Land regiert hat, so als hätte man damals ähnliche Ideen nicht viel vehementer vertreten. Man sei geblendet gewesen durch die technischen Innovationen, sagte Schäuble heute. Sein Gesetzespapier sei ein Schritt, aus diesen Fehlern Konsequenzen zu ziehen.

Schäuble spannt den Bogen weit. Dabei nimmt er durchaus Ideen für sich in Anspruch, deren Ursprung bei der Opposition lag. Die Finanztransaktionssteuer füge sich in den Rahmen seiner Finanzmarktregulierung ein, sagt Schäuble. Deren Fan war er nie. In den Rahmen gehören auch andere Ideen, die der Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit völlig fremd waren, die sie nun aber in Windeseile umsetzt.

So will Schäuble ein Trennbankensystem, das den riskanten Eigenhandel der Banken von deren Kundengeschäft separiert. Schäuble nennt Schwellenwerte: Ab einem Geschäftsvolumen von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanz soll die Aufspaltung fällig sein. Mindestens zehn bis zwölf Banken wird das hierzulande treffen. Schäuble verschärft das Ganze auch noch, in dem er der Finanzaufsicht BaFin das Recht geben will, in Grenzfällen Banken gegen deren Willen zu teilen.

Der Minister will außerdem, dass Hedgefonds keine Kredite mehr von normalen Geschäftsbanken bekommen, sondern nur noch von den abgetrennten Risikoeinheiten. Bankmanager, die das eigene Haus durch hohe Risiken in Gefahr bringen, sollen stärker haften als bisher. Bis zu fünf Jahre will Schäuble sie ins Gefängnis stecken. Sein Abteilungsleiter Levin Holle hat ganze Arbeit geleistet.

Für Steinbrück, der seine Kandidatur ursprünglich mit solchen Themen verbunden hatte, wird es schwer, die Union auf diesem Feld zu überholen. Schäuble hat sich eine Strategie seiner Kanzlerin zu eigen gemacht. Er eignete sich das Lieblingsthema seines Gegners an.

Im Wahlkampf leistet es also gute Dienste. Ob das Gesetz jedoch auch seinen Zweck erfüllt, kann heute kein Mensch sagen. Das Gesetzespaket sei "ein Irrweg", sagt etwa der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, sie seien "vor allem dem Wahlkampf geschuldet". Und der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, die Regelungen zu den "Bankentestamenten" kämen "viel zu spät". Die Vorschriften zur Bankentrennung gingen ihm dagegen nicht weit genug.

Quelle: mit AFP
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