06.02.13

Bundesfinanzminister

Wie Bankenregulierer Schäuble Steinbrück ärgert

Wolfgang Schäuble präsentiert sich mit seinem Gesetzentwurf als harter Bankenregulierer. Der Finanzminister eignet sich damit geschickt das Lieblingsthema von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an.

Von Jan Dams
Foto: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt den harten Bankenregulierer – eine Rolle, die ihm liegt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt den harten Bankenregulierer – eine Rolle, die ihm liegt

Zugeben würde das Wolfgang Schäuble (CDU) vermutlich nie. Aber der Bundesfinanzminister ist derzeit ein aktiver Wahlkämpfer für CDU-Chefin Angela Merkel. Wie er in dieser Rolle Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, bei dessen Lieblingsthema Bankenregulierung innerhalb weniger Wochen die Butter vom Brot genommen hat, liest sich wie ein Stück aus dem Lehrbuch: Wahlkampf für Profis.

Mittwochmittag, kurz nach der Kabinettssitzung, präsentierte Schäuble im Finanzministerium Journalisten seinen Gesetzentwurf, mit dem er die Finanzmärkte in die Schranken weisen will.

Das Kabinett aus Union und Liberalen hatte dem Papier schon seinen Segen gegeben. Obwohl viele der Anwesenden den Inhalt bereits kannten, waren Berlins Medien in Mannschaftsstärke erschienen. Und Schäuble gab den Bankenfresser, eine Rolle, die eigentlich Merkels Konkurrent Steinbrück für sich beansprucht.

Nun muss sich der Bundesfinanzminister für diese Rolle nicht allzu sehr quälen. Schäuble gilt nicht als Verfechter unregulierter Märkte. Und mit dem Finanzkapitalismus vergangener Jahrzehnte hat er nichts am Hut.

Deshalb dürften seine begleitenden Bemerkungen zum Gesetzentwurf bei ihm so echt sein wie bei Steinbrück: "Wir alle wissen heute, die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler", sagt Schäuble.

Schäuble spannt den Bogen weit

In der Union verweist man gern darauf, dass in der besonders schlimmen Zeit eine Koalition von SPD und Grünen das Land regiert hat, so als hätte man damals ähnliche Ideen nicht noch viel vehementer vertreten. Man sei geblendet gewesen durch die technischen Innovationen, sagte Schäuble heute. Sein Gesetzespapier sei ein Schritt, aus diesen Fehlern Konsequenzen zu ziehen.

Schäuble spannt den Bogen weit. Dabei nimmt er durchaus auch Ideen für sich in Anspruch, deren Ursprung bei der Opposition lag. Die Finanztransaktionssteuer füge sich in den Rahmen seiner Finanzmarktregulierung ein, sagt Schäuble. Deren Fan war er nie.

In den Rahmen gehören auch andere Ideen, die der schwarz-gelben Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit völlig fremd waren, die sie nun aber – kurz vor dem Wahltag im Herbst – in Windeseile umsetzt.

Hedgefonds sollen nur noch Risiko-Kredite bekommen

So will Schäuble ein Trennbankensystem, das den riskanten Eigenhandel der Banken von deren Kundengeschäft separiert. Schäuble nennt Schwellenwerte: Ab einem Geschäftsvolumen von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanz soll die Aufspaltung fällig sein. Mindestens zehn bis zwölf Banken wird das hierzulande treffen.

Schäuble verschärft das Ganze auch noch, in dem er der Finanzaufsicht BaFin das Recht geben will, in Grenzfällen Banken gegen deren Willen zu teilen.

Der Minister will außerdem, dass Hedgefonds keine Kredite mehr von normalen Geschäftsbanken bekommen, sondern nur noch von den abgetrennten Risikoeinheiten. Bankmanager, die das eigene Haus durch hohe Risiken in Gefahr bringen, sollen stärker haften als bisher. Bis zu fünf Jahre will Schäuble sie ins Gefängnis stecken. Sein Abteilungsleiter Levin Holle hat ganze Arbeit geleistet und wenig ausgelassen.

Für Steinbrück, der seine Kandidatur ursprünglich mit solchen Themen verbunden hatte, wird es schwer, die Union auf diesem Feld zu überholen. Schäuble hat sich eine Strategie seiner Kanzlerin zu eigen gemacht. Er eignete sich das Lieblingsthema seines Gegners an. Ob das Gesetz, wenn es denn Realität wird, seinen Zweck erfüllt, kann heute kein Mensch sagen. Im Wahlkampf zumindest leistet es schon jetzt gute Dienste.

Quelle: Reuters
25.09.12 1:58 min.
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück fordert in seinem Papier, er wolle bei der Finanzmarktregulierung Banken zwingen, mit Milliardenbeträgen für künftige Finanzkrisen vorzusorgen.
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Bankenregulierung
  • STRAFEN

    Topmanagern bei Banken und Versicherungen drohen künftig empfindliche Strafen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen durch fragwürdiges Vorgehen in eine Schieflage bringen. Im Zweifel blühen ihnen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Bislang mussten sie kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde in Deutschland so gut wie kein Top-Banker wegen solcher Verfehlungen vor einem Gericht verurteilt.

  • TRENNUNG

    Banken sollen riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen- und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen von Experten könnten bis zu ein Dutzend Banken betroffen sein.

  • TESTAMENT

    Außerdem sollen systemrelevante Institute künftig für den Krisenfall vorsorgen: Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem gefährden könnte, sollen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) vorlegen. Von den größten der Branche hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin solche Krisenpläne bereits eingefordert. Gesetzlich geregelt ist dies bislang aber nicht. dpa

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