05.02.13

Länderfinanzausgleich

"Bei einem Euro an Steuern gehen 99 Cent wieder weg"

Bayern und Hessen haben beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Vor allem Bayern fühlt sich finanziell ausgebeutet. Doch der Schritt vor Gericht hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Von Hannelore Crolly und Peter Issig

Um zu erklären, was er am Länderfinanzausgleich für ungerecht hält, bedient sich Münchens Finanzminister Markus Söder (CSU), ganz Bayer, in der Welt der Kicker. "Im Fußball gilt der Grundsatz: Schießt du Tor, bekommst du Punkt und Prämie. Im Länderfinanzausgleich gilt der Grundsatz: Schießt du Tor, bekommst du Punkteabzug."

Geht es nach Bayern und Hessen, die beide aufgrund hoher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, sollte in der Bundesrepublik endlich ein Geist à la Bundesliga einziehen. Denn der Länderfinanzausgleich berücksichtigt bisher nur die Einnahmen der Länder, nicht aber ihre Ausgaben. Um das System gerechter zu gestalten, ziehen Bayern und Hessen nun vor das Verfassungsgericht.

Ziel eines gemeinsamen Eckpunktepapiers ist es, mehr Anreize zu schaffen, besser zu wirtschaften. Bisher würden Bundesländer aber bestraft, wenn sie sich bemühen, rügte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vor der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bayern: "Wenn wir einen Euro mehr an Steuern einnehmen, gehen mindestens 99 Cent wieder weg, nach dem bisherigen System manchmal sogar noch mehr."

"Ein Akt der Notwehr"

Wer sich nicht anstrenge, habe nicht einmal Nachteile, weil seine Ausgleichsansprüche stiegen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach gar von einem "Akt der Notwehr" und rückte damit den Ausgleich, der seit sechs Jahrzehnten für vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen soll, in die Nähe einer gesetzeswidrigen Attacke.

Unter anderem hält Bayern die Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft mit derzeit 64 Prozent für deutlich überhöht. Das benachteiligt den Freistaat mit seinen finanzkräftigen Kommunen beim Länderfinanzausgleich deutlich gegenüber Ländern wie etwa Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen derzeit besonders klamm sind.

Für nicht nachvollziehbar halten Seehofer wie Bouffier zudem, dass Bürger der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen rein rechnerisch als "wertvoller" angesehen werden als der Rest von Deutschland. Tatsächlich gibt es im Finanzausgleich eine "Einwohner-Veredelung", weil das System davon ausgeht, dass Städter höhere Lebenshaltungskosten haben.

Großstädter zählen mehr als andere

Die Hamburger, Bremer und Berliner zählen daher 1,35 Mal so viel wie andere Deutsche. Weil Berlin den mit Abstand größten Anteil aus dem Ausgleich erhält, sollte die Hauptstadt-Finanzierung, ähnlich wie in den USA, Bundesangelegenheit sein, so die Haltung.

Im Wiesbadener Schloss Biebrich, an den Ufern des Rheins gelegen, hatten sich die Kabinette von Bayern und Hessen am Mittag getroffen. Dass die Blaskapelle nach der Bayernhymne und dem "Lied der Hessen" nicht auch noch eine flotte Weise aus Baden-Württemberg anstimmen konnte, sorgte für einigen Unmut.

Immerhin hatten die drei Länder vor zwei Jahren in einem gemeinsamen Beschluss verabredet, zusammen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls Verhandlungen keine Erfolge bringen. Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart ist das Ländle nun aber abgesprungen.

Scharfe Kritik aus Thüringen

"Eigentlich müsste der Grundsatz gelten: Zuerst das Land, dann die Partei", rügte Bouffier den abwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). "Der Kollege klagt zwar an jeder Ecke, dass das jetzige System grotesk sei. Aber er nimmt Rücksicht auf die rot-grünen Länder."

Doch umgekehrt kommt ebenfalls scharfe Kritik an Bayern und Hessen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, der Länderfinanzausgleich sei das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. "Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag.

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), erinnerte daran, dass die geltenden Regeln gemeinsam vereinbart wurden. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) pochte auf Vertragstreue, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verteidigte den Länderfinanzausgleich als Ausgleich für die Struktur der deutschen Industrie.

Wenig Chancen auf Erfolg

Viele große Konzerne hätten ihre Werkbank im Osten, aber steuerlich liege der Vorteil im Westen, bei den Zentralen. Kretschmann fürchtet, dass die Klage Reformen behindert.

Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht wenig Chancen auf Erfolg der Klage. Verfassungswidrig wäre der Länderfinanzausgleich nur dann, wenn die armen Länder kein Recht hätten, das Geld von den reichen zu bekommen. "Aber die aktuellen Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht zum großen Teil selbst entwickelt."