05.02.13

Spitzeneinkommen

EU-Beamte streiken für ihre Luxus-Gehälter

Hohe Saläre, Freizeitausgleich, Sicherheit: Den Beschäftigten der EU-Institutionen geht es blendend. Jetzt fordern die Mitgliedsstaaten Kürzungen im Verwaltungsetat. Doch die Beamten wehren sich.

Von Florian Eder
Foto: picture alliance / dpa

Wer hier arbeitet, hat ausgesorgt: die EU-Kommission in Brüssel
Wer hier arbeitet, hat ausgesorgt: die EU-Kommission in Brüssel

In den Tagen vor europäischen Gipfeln drängeln sich mobilisierungsfähige Interessengruppen rund um den zentralen Kreisverkehr in Brüssels Europaviertel. Für Donnerstag haben sich baltische Landwirte angekündigt, Volkslieder wollen sie singen – und gegen Kürzungen im Agraretat der EU demonstrieren. Eine andere, tausende Köpfe starke Streikgruppe hatte es nicht so weit.

Die meisten mussten nur eben vor die Tür: EU-Beamte marschierten auf, um gegen Kürzungen im Verwaltungsetat zu demonstrieren. Streikrecht ist eines der Privilegien, die sie Kollegen etwa in Deutschland voraus haben.

Um die Kosten der Administration werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen zum siebenjährigen Haushaltsplan der Union mit den Vertretern der EU-Behörden ringen. An fast allem war beim ersten Versuch einer Einigung schon gerüttelt worden: Agrartöpfe und Strukturförderung, Forschungsgelder und Mittel für den Studentenaustausch. Am Verwaltungsbudget hielten Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso fest.

62,2 Milliarden Euro soll es betragen, so steht es im aktuellen Verhandlungsvorschlag. Das macht nur eine geringe Summe des Gesamtbudgets aus – ist aber etwa für Großbritannien zur Prinzipienfrage geworden. Er wolle ja sparen, nur wo, fragt der zuständige Kommissar, so einfach sei es nicht, man wolle ja die besten Köpfe.

Grundgehälter von bis zu 18.000 Euro

Tatsächlich machte die Kommission im vergangenen Jahr Kürzungsvorschläge, die den 46.000 EU-Beamten das Leben wohl nicht völlig versauert hätten – zumindest nicht der Gehaltselite unter der Beamtenschaft. Denn wo der Aufstieg für neu Eingestellte inzwischen härter geworden ist, ist oben noch viel Spiel.

Freizeitausgleich bei Überstunden etwa nimmt sogar die oberste Führungsebene. Im Jahr 2010 haben Generaldirektoren der höchsten Besoldungsstufe 16 im Durchschnitt gut sechs zusätzliche freie Tage genommen – gut bezahlte, bei einem Grundgehalt von bis zu 18.000 Euro. "Wer über 10.000 Euro pro Monat verdient, muss Überstunden als im Gehalt inklusive betrachten", fordert CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die einen "besonderen Sparwillen nicht erkennen kann".

Ohnehin sind die Beamten öfter nicht am Platz als Kollegen in den Mitgliedsstaaten: 24 bis 30 Tage Urlaub haben sie, dazu kommen 2013 noch sieben "Büroschließtage", die nicht ohnehin ein Feiertag sind. 168 Millionen Euro kosteten diese sieben Tage, sagt Gräßle.

Auch Gehaltserhöhungen kommen automatisch alle zwei Jahre, der Sprung ins nächste Dienstalter kann bis zu 740 Euro monatlich bringen. Auch daran rüttelte der Sparvorschlag der Kommission nicht. Den 27 Ländern ging das nicht weit genug in Zeiten, in denen sie selbst sparen, in denen Griechenland und Spanien Staatsdienern nicht die Freizeit strichen, sondern gleich den Arbeitsplatz.

Foto: AFP

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat das Amt des Euro-Gruppe-Chefs 2005 geschaffen und seitdem ausgefüllt.

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Was passiert, wenn der EU-Gipfel scheitert
  • Finanzrahmen

    Wenn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag scheitert, wird es in überschaubarer Zeit möglicherweise keinen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU geben. Der Finanzrahmen kann nur einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

  • Kompromiss

    Die Mitgliedstaaten können theoretisch auch noch 2013 einen Kompromiss für den Haushaltsplan 2014 bis 2020 schmieden – doch können die Auswirkungen eines späten Beschlusses dann kaum noch oder gar nicht mehr im Haushalt des Jahres 2014 berücksichtigt werden.

  • Vertrag

    Artikel 312 des EU-Vertrags sieht vor: „Hat der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens keine Verordnung zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen, so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass dieses Rechtsakts fortgeschrieben.“ Dies bedeutet, dass dann die Obergrenzen des Jahres 2013 unter Anpassung an die Inflation gelten.

  • Ermächtigungen

    Für das Jahr 2013 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 152,5 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens – also mehr als von der EU-Kommission und von Ratspräsident Van Rompuy jetzt für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen sind. Der Haushalt für 2014 könnte dann innerhalb dieser Grenze vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Diese „Notprozedur“ erschwert aber unter anderem Ausgaben für neue Vorhaben. dpa

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