05.02.13

Ratingagentur

Auf Standard & Poor's kommt Milliarden-Strafe zu

Zuerst ging die US-Regierung gegen die Banken vor und belegte sie mit hohen Strafen wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise. Jetzt sind die Ratingagenturen dran. Und weitere Klagen könnten folgen.

Von Marin Greive

Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise geht es den Ratingagenturen an den Kragen. Wegen der Vergabe zweifelhafter Bonitätsnoten will das US-Justizministerium erstmals Klage gegen die weltgrößte Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) einreichen. Die Regierung könnte sie dem "Wall Street Journal" zufolge noch in dieser Woche vor Gericht zerren.

Justizminister Eric Holder sagte, man wolle S&P auf mehr als fünf Milliarden Dollar verklagen. Dieser Klage könnten sich auch mehrere US-Bundesstaaten anschließen. S&P weist die Vorwürfe zurück.

Der internationale Markt für Ratingagenturen wird im Wesentlichen von den drei US-Agenturen S&P, Moody's und Fitch beherrscht. Allen drei wird vorgeworfen, vor der Finanzkrise Tausende Wertpapiere, die sich später als Schrott-Papiere erwiesen, mit Bestnoten bewertet zu haben.

Nachdem der US-Immobilienmarkt abgestürzt war, wurden die Noten rasch heruntergestuft – und die Krise dadurch noch verstärkt. Die Finanzbranche erlitt Milliardenverluste. Allein die US-Regierung legte einen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 700 Milliarden Dollar (518 Milliarden Euro) auf. Der US-Regierung hatte sich in den vergangenen Jahren zuerst die Bankenbranche vorgeknöpft, die mit zweifelhaften Anlagetipps Kunden um viel Geld und ihre Häuser gebracht hatten.

Finanzinstitute büßten mit Millionen

Alle Fälle endeten im Vergleich, die Finanzhäuser mussten dreistellige Millionenstrafen zahlen. Bis heute ist aber kein Banker strafrechtlich verurteilt. Nach den Banken will sich die Regierung nun die Ratingagenturen vorknöpfen.

Wie aus den am Montagabend eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, werden zivilrechtliche Strafzahlungen angestrebt. Anders als in strafrechtlichen Prozessen gilt die Beweisführung in solchen Fällen als leichter.

Die "New York Times" berichtete, in der vorigen Woche habe es noch Schlichtungsversuche zwischen S&P und dem Justizministerium gegeben. Diese seien gescheitert, nachdem die Regierung einen Vergleich über eine Milliarde Dollar gefordert habe. S&P sprach von einer "vollkommen ungerechtfertigten" Klage.

Die Agentur bedauere, dass es nicht gelungen sei, die "rapide Verschlechterung der Bedingungen auf dem US-Hypothekenmarkt einzuschätzen". Es sei aber falsch anzunehmen, geschäftliche Überlegungen hätten die Ratings beeinflusst. Die Emittenten der Wertpapiere bezahlen die Agenturen, worin Kritiker einen Interessenskonflikt sehen.

Für S&P sind die Ratings "Meinungsäußerungen"

In zahlreichen anderen Klagen von privaten Investoren hat S&P stets argumentiert, die Ratings seien subjektive Urteile und vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. S&P erklärte außerdem, die Ratingagentur habe seit Ausbruch der Finanzkrise 295 Millionen Euro in ihre Bewertungssysteme investiert.

Jura-Professor Jeffrey Manns von der George Washington Universität sagte, die Klage der US-Regierung sei bedeutend, weil sich andere Bundesstaaten und – noch schlimmer für S&P & Co – private Anleger anschließen könnten. Vor allem gehe es aber um die Botschaft. Die amerikanische Regierung sende das Signal, dass sie es ernst meine und die Branche zur Rechenschaft ziehe. "Deswegen muss sie sehr viel vorsichtiger sein."

Allerdings stellen Beobachter die Frage, ob die Klage von einer bevorstehenden Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit getrieben ist. Seit Monaten liefern sich Demokraten und Republikaner einen erbitterten Haushaltsstreit. Die Ratingagenturen haben durchblicken lassen, die Kreditwürdigkeit der USA werde herabgesetzt, sollte der Streit nicht beigelegt werden.

"Ich glaube nicht, dass die drohende Abwertung etwas mit der Klage zu tun hat", sagt Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Die letzte Herabstufung habe der USA nichts anhaben können. Auch dass zwischen Ausbruch der Finanzkrise und Klage sechs Jahre liegen, sei nicht überraschend. "Die USA mussten erst das Feuer der Krise löschen, bevor sie sich an die Aufarbeitung machen konnte". Der Fall sei zudem hochkomplex, die Mühlen der Justiz mahlten langsam.

Zeitpunkt der Klage kommt nicht zufällig

Anders sieht es ein Ökonomen-Kollege, der lieber nicht namentlich zitiert werden will. "Die Klage hat schon einen Beigeschmack", sagt er. Bereits Anfang März könnte im schlimmsten Fall eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit anstehen. "Da kommt der Zeitpunkt der Klage vielleicht nicht ganz zufällig."

Zudem ist unklar, warum sich die US-Regierung nur gegen S&P und nicht gegen Moody's und Fitch wendet. So war das Geschäft mit Immobilienkrediten für Moody's noch wichtiger als für S&P oder Fitch. Fast die Hälfte aller Umsätze macht Moody's vor der Finanzkrise mit diesem Geschäftszweig. "Warum knöpft man sich nicht dann auch Moody's vor?", fragt der Ökonom.

Die Klage an sich hält er aber für richtig. Nachdem die Banken Strafen hätten zahlen müssen, müssten nun auch die Ratingagenturen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich mit den windigen Immobiliengeschäften eine goldene Nase verdient hätten.

An der Börse haben die Ratingagenturen bereits bittere Verluste hinnehmen müssen. Die Papiere der S&P-Mutter McGraw-Hill und des Rivalen Moody's brachen am Montag, als bereits mit der Klage gerechnet wurde, um knapp 14 Prozent ein. Es war der größte Tagesverlust seit dem Börsen-Crash 1987. Moody's-Papiere gaben fast elf Prozent nach. Auch am Dienstag verloren die Papiere im Handelsverlauf weiter an Wert.