05.02.13

Bahnhof

Milliardenprojekt "Stuttgart 21" droht das Aus

Der BER ist in bester Gesellschaft: "Stuttgart 21" könnte sich nicht nur verschieben, sondern scheitern. Ramsauer dementiert aber Zweifel.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Spekulationen um eine Abkehr des Bundes vom Bahnprojekt "Stuttgart 21" zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer laut ZDF am Rande seines Irak-Besuchs. Laut "Stuttgarter Zeitung" sollen Experten Ramsauers Ministerium eine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des umstrittenen Projekts mehr sehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf internes Papier des Bundesverkehrsministeriums. In Ministeriumskreisen wurde am Dienstag die Skepsis bestätigt.

Auch Aufsichtsräte der Bahn machten nun deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Aufsichtrat am Dienstag. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Ein weiterer Aufsichtsrat plädierte dafür, schnell bei einer Sondersitzung des Gremiums ein Stopp des Projekts durchzusetzen. Diese Sitzung ist seit längerem geplant, nachdem bereits im Dezember das Kontrollgremium der Bahn den Weiterbau verweigert hatte. Einen Termin gibt es aber noch nicht. In einem Workshop wollte die Bahn am Dienstag Aufsichtsräten das Projekt weiter erläutern.

Bahn: Kein Kommentar

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hat das Ministerium sein Dossier anlässlich der am Dienstag stattfindenden Bahn-Aufsichtsratssitzung an. In dem Papier listen Ramsauers Mitarbeiter demnach insgesamt sieben Gründe auf, weshalb "die bisher aufgeführten Argumente" für den Weiterbau von "Stuttgart 21" nicht greifen. Die Bahn wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. "Es handelt sich um ein internes Papier, das die Bahn nicht kommentiert", sagte eine Sprecherin.

Der Umbau des Bahnknotenpunkts "Stuttgart 21" ist hoch umstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen will. Diese lehnen das bisher ab.

Auch Merkel wäre in Erklärungsnot

Für die Bahn würde sich das Prokjekt aber auch nicht mehr rentieren, wenn sie dies 1,2 Milliarden Euro komplett selbst tragen müsste. Daher ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

In Kreisen des Aufsichtsrats hieß es, sowohl bei den Vertretern des Eigentümers Bund als auch auf der Arbeitnehmerseite gebe es erheblich Bedenken. Für den Bund sind Staatssekretäre aus Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium im Gremium. Ein Aus für "Stuttgart 21" würde allerdings sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrminister Peter Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Ramsauer hatte noch im Dezember gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr." Das Verkehrsministerium war für einen Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bahnhof wäre wohl erst 2024 fertig

Während die Parteien die Wahl im Herbst im Auge haben, ist eine Zustimmung auch für die Arbeitnehmerseite schwierig. Derzeit laufen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen. Das Verständnis für moderate Lohnerhöhungen wäre unter den Mitglieder vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Kosten für "Stuttgart 2"1 gering, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.

Dem Zeitungsbericht zufolge wird der Bahnhof zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.