04.02.13

Schulden beim Staat

Griechenland sperrt Steuersündern Konten

Der griechische Staat blockiert die Bankeinlagen von Steuersündern und plant wohl sogar, bald direkt Geld abzuheben. Dabei hat der Fiskus oft selbst Rechnungen bei seinen Bürgern offen.

Von Boris Kálnoky und Dimitra Moutzouri

Der Gang zum Geldautomaten birgt für Tausende Griechen in diesen Tagen eine böse Überraschung: Der Staat hat ihr Konto gesperrt. Der Grund: Sie haben Schulden, die der Fiskus beglichen sehen will – und die Konto-Blockade soll den Steuersündern Druck machen. Dabei hat der Staat in vielen Fällen selbst Zahlungen offen bei den Bürgern, deren Konto er eingefroren hat.

Es klingt zunächst einmal gut – findige Regierungsbeamte haben offenbar eine Gesetzeslücke entdeckt, um fehlende Steuergelder einzutreiben. Denn der Staat und auch andere Gläubiger haben bereits seit 2001 die Möglichkeit, die Hälfte der Bankeinlagen säumiger Zahler einzufrieren, bis die Schuld beglichen ist.

Jetzt wird das Gesetz auch angewandt. "Ja, ein Freund von mir ging eines Tages zur Bank, aber die 1000 Euro, die er dort deponiert hatte, waren blockiert", sagt eine Dame in einem Kaffeehaus im Athener Stadtteil Exarchia.

Allein durch die Blockade hat der Staat allerdings noch keinen Cent mehr im Steuersäckel, denn bisher dürfen Bankeinlagen zwar gesperrt, aber nicht eingezogen werden. Das soll eine neue Regelung bald ändern.

Berichten zufolge soll das Parlament in den kommenden Wochen über ein neues Gesetz abstimmen, nach dem der Staat die Konten der Bürger dann umgehend leeren darf. Selbst dann, wenn zum Beispiel noch ein Gerichtsverfahren über Steuerbetrug anhängig ist und das Urteil noch nicht gesprochen wurde. Im Falle eines späteren Freispruchs würde das eingezogene Geld dann zurückerstattet, so die Idee.

Griechen misstrauen dem Staat und zahlen nicht

Dieses Vorhaben dürfte bei Betroffenen auf Skepsis stoßen – denn die Zahlungsmoral des griechischen Staates ist nach den Erfahrungen vieler ähnlich schlecht wie die Steuermoral seiner Bürger. Die wenigsten Griechen verlassen sich darauf, Geld zurückzubekommen, wenn es ihnen zusteht. Lieber verstecken sie es, wenn sie können.

Das zeigen bereits die aktuellen Konto-Blockaden: "Es stimmt, ich schulde dem Staat Steuern", berichtet ein Kleinunternehmer, der Lacke für metallische Oberflächen herstellt. Doch die offenen Rechnungen beruhen auf Gegenseitigkeit.

"Der Staat hat indirekt auch Schulden bei mir", sagt der Unternehmer. Er stellte vor zwei Wochen fest, dass sein Firmenkonto blockiert war. Ein englischer Geschäftspartner hatte gerade als Anzahlung 3500 Euro überwiesen, die der Unternehmer nun brauchte, um die bestellte Ware zu produzieren.

Stadtverwaltung schuldet 27.500 Euro

Zuvor hatte er Farben geliefert für die Herstellung staatlicher Recycling-Tonnen, aber da die Stadtverwaltung bislang die Rechnung nicht beglich, stehen die 27.500 Euro für die Ware noch immer aus.

Darüber hinaus, so sagt er, hält der Staat die Regeln nicht ein – blockiert werden darf nur die Hälfte des Geldes auf einem Konto, bei ihm war gleich alles eingefroren worden. Erst mühsame Verhandlungen unter Einschaltung eines Anwalts brachten die Behörde zur Einhaltung der Vorschriften.

Eine Athener Unternehmerin, die im Bausektor tätig ist, berichtete, dass zwei Ortsverwaltungen und die Sozialversicherung IKA ihr Geld schulden. Auf der anderen Seite schuldet sie dem Staat Steuern.

"Viele Unternehmer, nicht nur ich, fordern vom Staat, die Schulden zu verrechnen, aber der Staat weigert sich", sagt sie. "Die wollen erst unser Geld, bevor sie daran denken, ihre Schulden zu begleichen."

Unternehmer parken ihr Geld bei Verwandten

Ihr Unternehmen ist, wie viele andere auch, eine kleine Familienfirma. Da werden nach Möglichkeit keine offiziellen Gehälter gezahlt, um Steuern und Sozialbeiträge zu sparen. "Ich habe Freunde, die halten selbst gar kein Geld mehr auf der Bank, haben alles bei Verwandte geparkt, damit man ihnen nichts wegnehmen kann", sagt sie.

Die prominenteste Nachricht dieser Tage von der Steuerfront betrifft aber den in Griechenland bekannten und beliebten Schauspieler Giorgos Kimoulis. Er ist seit Tagen untergetaucht, weil er offenbar wegen Steuerschulden mit Haftbefehl gesucht wird.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte er als geistreich linkslastiger Gast auf TV-Talkshows die Finanzkrise und ihre Folgen kommentiert. Er war einst mit der Politikerin Maria Damanaki verheiratet, die in früheren Jahren eine Vorläuferpartei der heute stärksten linksradikalen Oppositionskraft Syriza führte.