04.02.2013, 08:36

Reform Regierung lehnt Plan zur Steuervereinfachung ab


Die Steuererklärung bleibt kompliziert. Vorschläge zur Vereinfachung lehnt das Finanzministerium ab

Foto: Ute Grabowsky / Ute GrabowskyBM

Die Länder haben Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt, dabei sollte auch der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden. Die Bundesregierung findet die Pläne zu teuer.

Die Bundesregierung soll die Vorschläge der Bundesländer zur Vereinfachung des Steuerrechts abgelehnt haben. Unter den abgelehnten Vorschlägen sei auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Kabinetts.

Die Länder hatten demnach über die Parteigrenzen hinweg elf Vorschläge erarbeitet, die den Umgang mit dem Steuerrecht sowohl für die Verwaltung als auch für den Steuerzahler erleichtern sollten.

Darunter falle auch eine Anhebung des Pauschbetrages um 130 Euro von derzeit 1130 Euro auf dann 1260 Euro. Das hätte eine Steuererleichterung von 630 Millionen Euro erbracht. Nach Schätzungen der Länder hätten von der Regelung zusätzlich etwa eine Million Steuerzahler profitiert, weil sie für ihre Steuererklärung keine Quittungen mehr vorlegen müssten.

Anhebung des Pauschbetrages sei zu teuer

In der bereits Mitte Januar beschlossenen Stellungnahme bezeichnete die Bundesregierung die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als zu teuer, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Das Vorhaben stehe in keinem Verhältnis zu der angestrebten Vereinfachungswirkung. "Es steht zudem im Widerspruch zu der generellen Haltung der meisten Länder, Maßnahmen, die zu Steuermindereinnahmen führen, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abzulehnen."

Insgesamt entstünden durch das Gesetz jedoch keine Steuerausfälle, schreibt das Blatt. Die Länder rechneten sogar mit Mehreinnahmen von 170 Millionen Euro im Jahr.

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