04.02.13

Euro-Krise

Banken-Altlasten könnten Rettungsschirm zerreißen

Der ESM ist zu klein, um allen Banken zu helfen. Spanien und Irland versuchen, ihre Altfälle auf den Hilfsfonds abzuwälzen – doch das birgt Gefahren.

Von Jan Dams, Florian Eder und Sebastian Jost
Foto: dpa

Der EZB-Neubau vor der Frankfurter Banken-Skyline: Die Rettung der Branche stößt an ihre Grenzen
Der EZB-Neubau vor der Frankfurter Banken-Skyline: Die Rettung der Branche stößt an ihre Grenzen

Die Pläne zur Bankenrettung drohen den Euro-Rettungsfonds ESM rasch zu überfordern. Zahlreiche Länder der Währungsunion dringen darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können.

Alle Altfälle in der Euro-Zone summieren sich jedoch auf fast 300 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen der "Welt" auf Basis von Zahlen der EU-Kommission hervor. Damit wären die Mittel des Rettungsfonds ESM bereits mehr als erschöpft.

Der im vergangenen Jahr aufgelegte Euro-Rettungsfonds hat eine Kapazität von 500 Milliarden Euro. Allerdings schlagen Finanzhilfen für Banken deutlich stärker zu Buche als die Unterstützung für klamme Staaten der europäischen Währungsunion.

Der Grund: Die Hilfe für marode Geldhäuser ist aus Sicht der Finanzmärkte mit deutlich größeren Risiken behaftet. Der ESM, der sich sein Geld für die Bankenrekapitalisierung am Finanzmarkt leihen würde, müsste also viel größere Sicherheiten bieten als bislang, um sein Spitzen-Rating von AAA bei der Ratingagentur Fitch zu behalten.

Nach internen Berechnungen des Rettungsfonds würde ein Euro direkte Bankenhilfe drei Euro an Staatshilfe entsprechen. Für den theoretischen Fall, dass man den ESM also vollständig zum Bankenrettungsfonds umdeklarierte, sänke seine Kapazität rechnerisch auf rund 170 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass alle Euro-Länder ihre Bankenprobleme an den Rettungsschirm abträten, müssten bis zu 900 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Ausweg aus Dilemma

Angesichts solcher Dimensionen lehnt die Bundesregierung die Wünsche einiger Euro-Partner bislang ab, problembeladene Altfälle dem ESM aufzuhalsen. Seit Monaten streiten sich daher die Regierungen der Euro-Zone darüber, in welchem Umfang marode Banken direkt Hilfe beim Rettungsfonds ESM suchen können. Vor allem die angeschlagenen Euro-Länder, allen voran Spanien und Irland, suchen nach einem Ausweg aus ihrem Dilemma.

Ihnen wäre es am liebsten, der ESM übernähme all ihre Probleme auf einen Schlag, auch die längst bekannten Altfälle. Deutschland wiederum ist sich der Dimension dieser Altlasten bewusst und lehnt dieses Ansinnen bislang ab.

Die Summen klingen furchterregend und stehen in einem drastischen Missverhältnis zur Ausleihkapazität des ESM. Der Rettungsfonds, ursprünglich nur gedacht, um wackelige Staaten der Währungsunion aufzufangen, kann den Ländern maximal 500 Milliarden Euro borgen. Alle Banken zusammen, die bislang mit den Steuergeldern von Euro-Ländern stabilisiert werden mussten, würden das ESM-Geld praktisch verschlingen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 addieren sich allein die Kapitalspritzen, um die es im Falle des ESM gehen würde, auf knapp 300 Milliarden Euro – Garantien und Bürgschaften, die ebenfalls gewährt wurden, noch nicht mitgerechnet.

Die Rettung der Hypo Real Estate, der Commerzbank, mehrerer Landesbanken und einiger kleinerer Institute in Deutschland verschlang bereits mehr als 63 Milliarden Euro. Und selbst wenn man annähme, dass die wirtschaftlich eher robusten Euro-Länder nicht auf die Idee kämen, ihre Altlasten beim ESM zu parken, bliebe eine gewaltige Summe übrig: Irland, Spanien, Griechenland, Italien und Portugal haben zusammen rund 160 Milliarden Euro in ihre Banken gesteckt. Der ESM müsste dafür rund 480 Milliarden Euro locker machen. Damit wäre er handlungsunfähig.

Irland hofft noch auf EZB

Irland versucht deshalb derzeit, auf anderem Weg an Geld zu kommen. 63 Milliarden Euro, so viel wie das deutlich größere Deutschland, hat die Insel mit ihren fünf Millionen Einwohnern zur Stabilisierung des aufgeblähten Finanzsektors ausgegeben. Jetzt will sie, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr unter die Arme greift.

Wenn die Notenbank hart bleiben sollte, werden die Iren wohl beim ESM vorstellig werden. Und sollten die Europäer dann nachgeben, werden andere Euro-Staaten ähnliche Forderungen erheben.

Zwar hat Spanien einen Teil seiner Bankenhilfen schon mit Rettungskrediten des ESM finanziert. Auch Griechenland bekam Geld für seine Banken. Offiziell handelte es sich jedoch um Darlehen an den jeweiligen Staat. Falls diese Länder weitere Finanzmittel benötigen sollten, könnte ein Abschieben der Banken-Altfälle auf die europäische Ebene allemal attraktiver sein als neue Hilfen für den eigenen Staatshaushalt.

Denn die Staatenhilfen sind mit harten Auflagen verbunden. Im Fall der Bankenhilfe durch den ESM dagegen wäre in erster Linie der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Aufseher über die den Banken erteilten Auflagen und nicht die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB). Einzig der ESM könnte neben dem für die Genehmigung staatlicher Hilfen zuständigen Almunia den Banken noch Auflagen erteilen.

Kritik aus Deutschland

Kritik an einer Überweisung der Altfälle kommt vor allem aus Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich auf die Position, dass die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken erst kommen darf, wenn die EZB die europaweite Bankenaufsicht zum Laufen gebracht hat. Das wird aus Sicht Deutschlands nicht vor dem kommenden Jahr der Fall sein. Und Altfälle will Schäuble ohnehin vom Zugang zum Euro-Hilfstopf ausschließen.

Unterstützung bekommt Schäuble von Jens Weidmann. "Diese Altlasten über eine Bankenunion zu vergemeinschaften, widerspräche dem Zweck und der Begründung der Bankenunion", sagte der Bundesbankpräsident kürzlich. Anders als bei anderen Fragen der Krisenpolitik ist er in diesem Fall nicht isoliert im Kreis der Euro-Notenbanker.

Auch andere Mitglieder des EZB-Rats sehen eine zu generöse Bankenrettung mit EU-Mitteln skeptisch – vor allem für den Fall, dass neben dem ESM auch die EZB angezapft werden sollte, heißt es.

"Eine gemauschelte Lösung über die Notenbank wäre am wenigsten zu akzeptieren", mahnt Ulrich Kater, Chefökonom der Deka-Bank. Er ist nicht grundsätzlich dagegen, die Altlasten der Banken auf EU-Ebene zu verlagern, zumindest im Falle angeschlagener Länder.

"Aber auch eine solche Hilfe muss an klare Bedingungen geknüpft sein", fordert er. Das Prinzip müsse sein, dass derjenige, der das Geld zur Verfügung stellt, das Sagen habe. Sprich: Wenn der ESM einer Bank hilft, übernimmt er auch die Kontrolle dort.

Quelle: dapd
08.10.12 1:06 min.
Auf diesen Moment haben sie alle gewartet: Die 17 Euro-Finanzminister geben den Startschuss für den Rettungsschirm ESM. Der Fonds kann Eurostaaten mit bis zu 500 Mrd. Euro vor der Pleite bewahren.
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