Staatsschulden
Deutschland will Zypern harte Bedingungen stellen
Steinbrück und Brüderle wollen Zypern Hilfe nur bei schärferen Geldwäscheregeln gewähren. Die Union stellt die Systemrelevanz des Landes infrage und will gegebenenfalls Russland beteiligen.
Vertreter von Regierung und Opposition in Deutschland fordern Zypern zu Reformen seines Finanzsektors auf und knüpfen Hilfsmaßnahmen an teilweise harte Bedingungen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte, Zypern müsse seinen "völlig aufgeblähten" Bankensektor etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute konsolidieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangte – wie Steinbrück – von der Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche. Die Union spielt indes auf Zeit.
Steinbrück rief Zypern dazu auf, das "Steuerdumping" zu beenden. Schließlich erwarte er, dass Zypern die Finanztransaktionssteuer einführt. "Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagte Steinbrück im "Spiegel". Er fügte hinzu: "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig."
Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM – wie in der Vergangenheit bei den Hilfspaketen für Athen – auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU/CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.
Grosse-Brömer warnt vor eiliger Entscheidung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte davor, sich vorschnell auf ein Rettungspaket für Zypern zu verständigen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken der Insel "für den Euro-Raum so wichtig sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssten", sagte der CDU-Politiker der Berliner Morgenpost.
Er fügte hinzu: "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsicht über die Banken her." Der Regierung Zyperns wäre zur Auflage zu machen, "die internationalen Regeln gegen Geldwäsche strikt umzusetzen und anzuwenden".
Zudem müsse eine Beteiligung Russlands an der Rettung geprüft werden. Grosse-Brömer kritisierte die Bedingungen, die Steinbrück an eine Hilfe knüpfte. "Mit den Euro-Fragen sollte nicht parteipolitisch gespielt werden", sagte er.
Brüderle will "effektive Geldwäschekontrolle"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle stellte wiederum für eine Zustimmung der Liberalen konkrete Bedingungen. "Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte Brüderle der Berliner Morgenpost.
Man sei "solidarisch mit unseren europäischen Partnern, aber es gibt für finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein klar vereinbartes Verfahren, das auch für Zypern gilt". Die Troika müsse jetzt die Situation in Zypern prüfen und einen detaillierten Bericht vorlegen.
In der SPD stießen Steinbrücks Forderungen auf Zustimmung. Beide Flügel der Partei lehnen ein Milliardenhilfspaket für Zypern unter den heutigen Bedingungen ab. "Einen Staat, der nur mit Geldwäsche funktioniert, kann man nicht noch unterstützen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Berliner Morgenpost. Ihre Partei sehe etwaige Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union "seit Monaten sehr skeptisch".
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, sagte, es entspreche "der Überzeugung weiter Teile der SPD, Zypern harte Bedingungen abzuverlangen. Diese Linie müssen wir aber durchhalten, auch wenn es unbequem wird." Es könne "nicht sein, dass die SPD am Ende der Bundesregierung aus der Patsche hilft, weil es angeblich um Europa geht".
Dieser Eindruck sei "in der Vergangenheit leider manchmal entstanden", sagte der Juso-Chef: "Wir sollten gerade vor der Bundestagswahl klarmachen: Unsere Europapolitik unterscheidet sich von Merkels Europapolitik." Zypern müsse, sagte Vogt, "endlich Geldwäsche bekämpfen, seine Steuern erhöhen und die Finanztransaktionssteuer einführen". Darauf weise Steinbrück mit Recht hin.
"Zypern ist nicht systemrelevant"
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte sich ähnlich. "Zypern basiert auf einem Geschäftsmodell, das uns allen schadet und das nun von der EU gerettet werden soll. Das wird die SPD nicht unterstützen. Es gibt eine Grenze", sagte Kahrs der Berliner Morgenpost. Anders als Griechenland sei "Zypern nicht systemrelevant".
Der SPD-Politiker begrüßte den Forderungskatalog Steinbrücks und fügte hinzu: "Man kann auch die Frage stellen, ob es richtig war, ein halbes Zypern in die EU aufzunehmen."
In SPD-Kreisen heißt es, die Bundesregierung spiele auf Zeit und wolle das Thema über die Bundestagswahl am 22. September retten. Dies aber werde nicht gelingen.
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