31.01.13

Stromkosten

"Die Energiewende ist ein großes Zukunftsprojekt"

Der Mittelstand kritisiert, dass zu viele Industriebetriebe von den Belastungen bei der Umstellung auf grüne Energie befreit worden sind. Sie fordern von der Regierung ein Gesamtkonzept.

Von Dorothea Siems

Handwerkspräsident Otto Kentzler und der Chef des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, stehen an der Spitze der "Arbeitsgemeinschaft Mittelstand", die seit zehn Jahren dafür kämpft, dass die Politik nicht nur die Großkonzerne im Blick hat. Auch bei der Energiewende, so ihre Klage, zahlen bislang nur die Kleinen.

Berliner Morgenpost: Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Schwächelt auch der Mittelstand?

Otto Kentzler: Nein, der Mittelstand, vor allem auch das Handwerk, ist sehr zufrieden mit der Geschäftslage. Zum einen ist die Auslastung gut. Zum anderen gibt es Zukunftsthemen wie das Wohnen im Alter oder die Energiewende, die für unsere Betriebe große Chancen darstellen. Deswegen sind die Inhaber zuversichtlich für 2013.

Uwe Fröhlich: Auch die Volks- und Raiffeisenbanken schätzen die Konjunkturlage optimistischer ein, als dies die Bundesregierung derzeit tut. Wir rechnen mit einem Wachstum von knapp einem Prozent. Dabei kommen die Impulse vor allem vom privaten Konsum: Die Bürger sind bereit, mehr Geld auszugeben. Auch werden die Unternehmen wieder stärker investieren, zumal sich die Lage in der Europäischen Währungsunion entspannt hat.

Berliner Morgenpost: Die Opposition will die bevorstehende Bundestagswahl mit dem Versprechen gewinnen, Vermögende kräftig zu belasten. Beunruhigt das die Personenunternehmen?

Kentzler: Die Einführung einer Vermögensteuer wäre unsinnig und kontraproduktiv. Denn das liefe bei unseren Betrieben auf eine Doppelbesteuerung von Gewinnen hinaus. Das Vermögen eines mittelständischen Betriebs entsteht schließlich nur aus bereits versteuertem Gewinn. Es kann doch nicht sein, dass der Staat hier noch einmal zulangen will. Eine Vermögensteuer geht an die Substanz der Betriebe und würde Vertrauen im Mittelstand zerstören. Sie träfe aber auch alle Sparer, denn auch diese Vermögen sind ja bereits versteuert. Eine solche Steuer ist leistungshemmend. Ich rate dringend, die Finger davon zu lassen. Das Gleiche gilt auch für eine Anhebung des Spitzensteuersatz. Wenn an dieser Stellschraube gedreht wird, dann werden viele Unternehmer auf Investitionen verzichten, weil es sich für sie nicht mehr lohnt. Mit dem Spitzensteuersatz trifft man doch nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand. Und die kleinen und mittleren Unternehmer werden in Deutschland steuerlich ohnehin schon mehr belastet als die Großunternehmen.

Berliner Morgenpost: Welche Folgen hätte die diskutierte Verschärfung der Erbschaftsteuer?

Fröhlich: Auch dort ginge es an die Substanz. Erfreulicherweise hat sich in den letzten zehn Jahren die Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen von vier auf über 20 Prozent erhöht. Das stärkt den Mittelstand, denn es macht die Unternehmen zukunftsfähiger und kreditwürdiger. Das jetzt mit einer verschärften Vermögen- oder Erbschaftsteuer zu bestrafen, würde die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nachhaltig belasten.

Berliner Morgenpost: Die Banken sollen strenger reguliert werden, um Finanzkrisen künftig zu verhindern. Verschlechtert dies die Kreditvergabe an den Mittelstand?

Fröhlich: Ein erschwerter Kreditzugang ist nicht zu befürchten. Aber bei den noch laufenden Verhandlungen über das Abkommen Basel III müssen wir aufpassen, dass Kredite an den Mittelstand nicht unnötig verteuert werden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission vorschreiben, dass künftig alle Aktiva einer Bank durch Basel III mit mehr Eigenkapital zu unterlegen sind. Doch der klassische deutsche Mittelstandskredit ist bankseitig von jeher schon stark mit Eigenkapital unterlegt. Hier noch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote zu verlangen, würde diese Form der Finanzierung verteuern, obwohl diese ursächlich überhaupt nicht an der Entstehung der Krise beteiligt gewesen ist. Wir haben uns gemeinsam mit dem deutschen Handwerk und zahlreichen Wirtschaftsverbänden in Brüssel dafür stark gemacht, dass es hier einen Korrekturfaktor geben sollte, um die Bedingungen für die Mittelstandskredite nicht gegenüber der bisherigen Regelung zu verschlechtern.

Berliner Morgenpost: Die exportstarke Großindustrie hat die milliardenschweren Rettungsaktionen für die kriselnden Euro-Länder und für taumelnde Banken vehement unterstützt. Ist der Mittelstand auch überzeugt von dem Kurs oder fürchten die kleineren Unternehmer, dass sie am Ende die Zeche zahlen sollen?

Fröhlich: Es ist gut, dass die Bundesregierung darauf besteht, dass Hilfen für andere Länder nur gegen harte Gegenleistungen gewährt werden. Wenn ein Mittelständler in eine Schieflage kommt, dann muss er eigenverantwortlich handeln und mit dem eigenen Vermögen haften. Es kann nicht sein, dass Großbanken, nur weil sie systemrelevant sind, ihre Risiken an den Steuerzahler überweisen können. Derzeit ist dies die Situation und deshalb muss im Rahmen der Bankenregulierung ein Weg gefunden werden, dass künftig auch große Institute Pleite gehen oder abgewickelt werden können. Das ist bisher nicht gelungen.

Kentzler: Innerhalb der hiesigen Wirtschaft gibt es in Bezug auf die Währungsunion keinen Interessengegensatz zwischen großen und kleineren Betrieben. 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden im Export erzielt. An dieser industriellen Wertschöpfungskette hängen auch die Handwerksbetriebe. Diese enge Verzahnung von Industrie und Handwerk gibt es in keinem anderen europäischen Land. Möglicherweise wird der Erhalt der Euro-Zone uns Deutsche am Ende auch etwas kosten. Aber das ist es allemal wert.

Berliner Morgenpost: Neben der Euro-Krise ist die Energiewende ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaft. Sieht der Mittelstand hier eher Chancen oder Belastungen?

Kentzler: Das ist zweigeteilt. Die einen sind mittendrin und generieren Erträge, während die anderen über die gestiegene EEG-Umlage und die Durchleitungsgebühren vor allem die Kosten sehen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, damit wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen. Denn bislang haben wir die nicht. Es sind viele industrielle Betriebe von den Belastungen befreit. Sinnvoller wäre es, die Ausnahmen auf die wirklich energieintensiven Unternehmen zu beschränken.

Berliner Morgenpost: Die Bundesregierung will die Ausnahmen für die Unternehmen jetzt überprüfen. Aber droht dann nicht eine Schwächung des Industriestandorts?

Kentzler: Nicht jeder Industriebetrieb wandert gleich ins Ausland, wenn für ihn die Energiekosten steigen. Wir dürfen aber bei allen Klagen über die Kosten auch nicht vergessen, dass die Energiewende ein ganz großes Zukunftsprojekt für die hiesige Wirtschaft und gerade auch für den Mittelstand ist.