31.01.13

Süßwarenhersteller

Nestlé, Kraft und Co. müssen 60 Millionen Euro Strafe zahlen

Elf Süßwaren-Riesen sollen Preise abgesprochen und weitere Kartellverstöße begangen haben. Das wird teuer. Nestlé und Ritter wehren sich.

Das Bundeskartellamt knöpft sich wegen illegaler Preisabsprachen die Süßwarenhersteller vor: Gegen elf Firmen und deren verantwortliche Vertriebsmitarbeiter wurden Bußgelder in Höhe von über 60 Millionen Euro wegen verschiedener Kartellverstöße verhängt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

Betroffen sind bekannte Unternehmen wie Nestlé ("KitKat", "Lion"), Kraft Foods ("Milka", "Toblerone") oder Ritter Sport. Es geht um Preisabsprachen und Informationsaustausch, deswegen gab es bereits 2008 Durchsuchungen bei den Firmen. Ausgelöst wurde das Verfahren nach einem Kronzeugenantrag der Mars GmbH, die dadurch straffrei davonkommt.

Kunden mit abgesprochenen Preissteigerungen belastet

"Im Jahr 2007 waren die Preise wichtiger Rohstoffe für die Schokoladenherstellung wie Milch und Kakao deutlich angestiegen", sagte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. "Statt einer unternehmerischen Lösung entschied man sich in dieser Situation für ein illegales Vorgehen." Der Wettbewerb sei ausgeschaltet und die Kunden seien mit abgesprochenen Preissteigerungen belastet worden.

Konkret geht es um drei Sachverhalte: Kraft Foods Deutschland und Ritter Sport sollen sich in mehreren Telefonaten gegenseitig über ihre Preiserhöhungen informiert haben. Die Endverbraucherpreise für die 100-Gramm-Schokoladentafeln stiegen danach sprunghaft um 10 bis 15 Cent.

Dies sei nur durch einen Kronzeugenantrag der Alfred Ritter GmbH nachweisbar gewesen, so dass das Familienunternehmen in diesem Fall straffrei davonkommt. Kraft Foods Deutschland muss 21,7 Millionen Euro zahlen.

In einem weiteren Fall kamen Mitarbeiter von Ritter Sport, Nestlé, Mars und Haribo zu einer Vierer-Runde zusammen. Die Firmen hätten sich unter anderem über die Rabattforderungen des Einzelhandels gegenüber den anderen Süßwarenherstellern sowie deren Reaktionen auf diese Forderungen informiert. Gegen Haribo war bereits im August ein Bußgeld von 2,4 Millionen Euro verhängt worden. Auf die anderen Hersteller kommt jetzt ein Bußgeld von 19,5 Millionen Euro zu.

Weitere Strafen werden fällig für Mitglieder des Arbeitskreises Konditionenvereinigung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie. Bei Treffen des Arbeitskreises seien Verhandlungsstände mit dem Einzelhandel sowie beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht worden, lauten die Vorwürfe.

Beteiligt waren hier neben Mars und Ritter Sport acht weitere Unternehmen, darunter Bahlsen, Storck und Katjes. Gegen sie verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von 19,6 Millionen Euro. Angaben zu den Strafen für einzelne Firmen machte die Behörde nicht.

Ritter Sport und Nestlé wollen Einspruch einlegen

Ritter Sport wies die Vorwürfe zurück. 7,5 Millionen Euro verlangt die Behörde von dem Familienunternehmen aus Waldenbuch. Ritter Sport kündigte an, dagegen Einspruch einzulegen. "Wenn wir das zahlen müssten, würde unser Ergebnis ins Minus drehen", sagte ein Firmensprecher. "Außerdem würde uns das auf Jahre hinweg in unserer Investitionstätigkeit lähmen", fügte der Sprecher hinzu.

Bei den Treffen mit Haribo, Mars und Nestlé habe es sich um Gespräche über eine Vertriebskooperation gehandelt. Dies sei zuvor beim Bundeskartellamt angemeldet worden, sagte der Sprecher. "Das war kein Geheimbund", betonte er.

Die Preiserhöhung von Tafelschokolade bei Ritter Sport 2008 sei in der Höhe einmalig gewesen. Die Preise stiegen um über 20 Prozent. "Es war ein existenzielles Risiko, das wir aber eingehen mussten, weil die Rohstoffpreise aus dem Ruder liefen", sagte der Sprecher.

Auch Nestlé Deutschland ist mit der Strafe nicht einverstanden. Ein Sprecher kündigte an, das Unternehmen werde Einspruch einlegen. "Wir sind überzeugt davon, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind", sagte er.

Sowohl Ritter Sport als auch Nestlé übten scharfe Kritik an der Behörde. "Wir sind mit der Art und Weise, wie sie das Kartellgesetz ausgelegt hat, nicht einverstanden", sagte der Nestlé-Sprecher. Ritter Sport kritisierte eine überlange Verfahrensdauer und eine "rechtsstaatlich inakzeptable Verfahrensführung". Deswegen prüfe das Unternehmen rechtliche Schritte gegen das Kartellamt.