29.01.13

Entwicklungspolitik

Dirk Niebel sonnt sich im Glanz von Bill Gates

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung mit Microsoft-Gründer Bill Gates zusammengetan. Schon hagelt es Kritik von der Opposition.

Von Claudia Ehrenstein

So richtig gut hat das neue Jahr für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ja nicht angefangen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hatte er einen Frontalangriff gegen Parteichef Philipp Rösler gefahren,ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl gefordert und dafür heftige Kritik eingesteckt.

Noch nach dem fulminanten Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl heizte er die Führungsfrage weiter an - und muss nun fürchten, beim vorgezogenen Parteitag im März abgestraft zu werden.

Um so mehr dürfte es Niebel am Dienstag in Berlin genossen haben, sich für einen Moment im Glanz von Microsoft-Gründers Bill Gates zu sonnen. Gemeinsam präsentierten sie ihre neue Initiative zur Bekämpfung des Hungers in der Welt.

20 Millionen Euro stellt die von Gates gegründete "Bill & Melinda Gates Stiftung" zur Verfügung, Niebel gibt aus seinem Etat noch einmal 20 Millionen Euro dazu. Die Agrarindustrie will sich mit 40 Millionen Euro an der Initiative beteiligen. An der bereits im Juni 2012 gegründeten "German Food Partnership" beteiligen sich 35 Unternehmen und Verbände.

"Zwei Milliarden mangelernährte Menschen weltweit sind ein Skandal", sagte Niebel und zeigte sich zuversichtlich: "Eine Welt ohne Hunger ist möglich." Dieses Ziel sei aber nur in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen. "Deshalb bündeln wir gemeinsam mit Bill Gates und der Wirtschaft die Kräfte gegen den Hunger in der Welt." Viele Kinder in Entwicklungsländern würden dauerhafte Schäden davontragen, weil sie in den ersten Lebensjahren nicht ausreichend ernährt würden. Daher soll der Nährwert von Grundnahrungsmitteln gesteigert werden.

Neue Technologien und ertragreiche Sorten

Niebel sieht in der neuen Initiative keinen Akt der Wohltätigkeit. Ziel sei es vielmehr Strukturen zu verändern: junge Landwirte in Entwicklungsländern sollen ausgebildet, neue Technologien eingesetzt und besonders ertragreiche Sorten zum Einsatz kommen. Der Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Weizen und Kartoffeln stehen dabei im Mittelpunkt.

Niebel wirkte sichtlich angespannt neben Gates, der beim Reden lässig die linke Hand in die Hosentasche steckte. "Es ist wichtig, dass die Landwirtschaft mehr in den Fokus rückt", sagte Gates und lobte Deutschlands Führungsrolle in dem globalen Bemühen, Menschen aus Hunger und Armut zu holen.

Das Verhältnis zwischen Niebel und Gates war nicht immer so ungetrübt harmonisch. Gates unterstützt mit seiner Stiftung vor allem den "Global Fund", der sich im weltweiten Kampf gegen die schlimmsten Menschheitsgeißeln Aids, Malaria und Tuberkulose engagiert. Der Global Fund wurde nach dem G-8-Gipfel in Genua gegründet und gilt als Wohltätigkeitsorganisation mit "glamour Factor". Mit 200 Millionen Euro jährlich war Deutschland lange Zeit der drittgrößte Geber. Als vor zwei Jahren Korruptionsvorwürfe aufkamen, setzte Niebel die Zahlungen vorübergehend aus.

Grüne Gentechnik gegen den Hunger

Inzwischen wurde die Organisation reformiert. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos kündigte Niebel in der vergangenen Woche an, Deutschland werde bis 2016 insgesamt eine Milliarde Euro in den Fonds einzahlen. In Berlin kündigte Niebel jetzt an, auch die weltweite Bekämpfung der Kinderlähmung (Polio) in den kommenden fünf Jahren mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Seit 2000 ist das gefährliche Virus fasst ausgerottet. Nur in Nigeria, Pakistan und Afghanistan wurden zuletzt noch Polio-Fälle registriert.

Die Pressekonferenz dauerte nur 15 Minuten. Dann musste Bill Gates schon auf die Uhr schauen. Zeit für zwei kurze Fragen der Journalisten. Ob denn auch gentechnisch verändertes Saatgut zum Einsatz kommen würde? Gates verwies auf traditionelle Züchtungsmethoden, sprach aber auch von grüner Gentechnik. Letztlich müsse jedes Land individuell entscheiden, was es tun wolle.

Niebel will Exportsubventionen abschaffen

Ob denn nicht die EU-Exportsubventionen alle Anstrengungen zunichte machen würden, in Ländern der Dritten Welt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft aufzubauen? Das kam Niebel seinem Gast Gates höflich zur Hilfe. Er setzte sich zusammen mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) dafür ein, eben diese Subventionen abzuschaffen.

Die Kritik an Niebels Initiative folgte prompt. Thilo Hoppe, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Welternährung, sprach von einem grundsätzlich falschen Ansatz im Kampf gegen den Hunger. Statt neue Absatzmärkte für große Agrarunternehmen zu erschließen, sollte die Bundesregierung vor allem die Kleinbauern in den Entwicklungsländern darin unterstützen, auf nachhaltige Weise mehr Nahrungsmittel anzubauen. Rund die Hälfte der weltweiten Agrarflächen werden von Kleinbauern bewirtschaftet.