28.01.13

Euro-Krise

Zypern kann auf russische Milliarden hoffen

Moskau ist bereit, dem kleinen Krisenstaat Zypern unter die Arme zu greifen. Doch es gibt schwere Vorwürfe: Russische Oligarchen nutzen das Land offenbar im großen Stil für undurchsichtige Geschäfte.

Foto: picture alliance / dpa

Straßenszene in Nikosia. Zypern hat bereits beim Euro-Rettungsschirm ESM um Milliardenhilfen gebeten
Straßenszene in Nikosia. Zypern hat bereits beim Euro-Rettungsschirm ESM um Milliardenhilfen gebeten

Das wegen seiner schwankenden Banken am finanziellen Abgrund stehende Zypern kann mit weiterer Unterstützung aus Russland rechnen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew signalisierte Hilfsbereitschaft. Allerdings müsse die größte Last bei der Lösung der Probleme von Zypern selbst und den Staaten der Europäischen Union (EU) übernommen werden.

Die Regierung in Nikosia spricht mit Russland bereits über eine Streckung der Rückzahlung eines russischen Kredits über 2,5 Milliarden Euro bis 2021. Einem Brief des Bundesfinanzministeriums zufolge unterstützt die Euro-Gruppe die Verhandlungen mit Moskau.

Eine Verlängerung des russischen Kredits würde den akuten Druck auf Zypern verringern. Das Euro-Mitglied hat bereits beim Euro-Rettungsschirm ESM um Finanzhilfen von 17,5 Milliarden Euro gebeten.

Zu lax bei Geldwäsche?

Ein erster Entwurf der mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Hilfsbedingungen ist fertig, politisch aber noch nicht gebilligt. So gibt es vor allem in Deutschland noch große Vorbehalte, dass Zypern Steuerdumping betreibe und zu lax gegen Geldwäsche vorgehe. Außerdem sollen russische Oligarchen die Inselrepublik massiv für undurchsichtige Geschäfte nutzen.

Medwedjew sagte dem "Handelsblatt": "Wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen." Es wäre besser, wenn niemand in Zypern Geld verlöre. "Doch es ist jetzt vor allem notwendig, dass die EU ihre Forderungen an Zypern, wie die Wirtschaft dort saniert werden soll, eindeutig formuliert", sagte der russische Ministerpräsident. Bevor die Bedingungen vereinbart seien, könne es aus Russland kein Geld geben.

Über die Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM wollen die Euro-Finanzminister frühestens im März entscheiden. Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die prinzipielle Frage in den Raum gestellt, ob das kleine Land überhaupt systemrelevant für die Euro-Zone sei.

Zypern weist die Vorwürfe zurück

In dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz heißt es, die Regierung in Nikosia habe in der Euro-Gruppe berichtet, sie habe die Russische Föderation um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten. "Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Euro-Gruppe", heißt es in dem Schreiben.

Zuvor hatte Hinz um Aufklärung über den Verhandlungsstand und nähere Einzelheiten zu den Geldwäschevorwürfen gebeten. Im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es, die Troika befasse sich intensiv mit dem Thema.

Mitte Dezember hatten Vertreter des Ministeriums im Bundestags-Haushaltsausschuss noch berichtet, ein Prüfbericht der Experten des Europarates (Moneyval) über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei zu dem Schluss gekommen, das Zypern im Vergleich zu anderen Euro-Staaten nicht schlechter sei. Danach hatte der "Spiegel" über einen Report des Bundesnachrichtendienstes berichtet, wonach das Land ein "Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU" sei.

"Minister Schäuble muss darauf dringen, dass die Vorwürfe der Geldwäsche rasch geklärt werden und dass die Anti-Geldwäsche-Standards in Zypern transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden", sagte Hinz. Die Regierung in Nikosia hat den Geldwäscheverdacht zurückgewiesen. Einem Gutachten vom September 2011 zufolge haben Experten festgestellt, dass Zypern die international vereinbarten Standards im Kampf gegen Geldwäsche größtenteils einhält.

Quelle: Reuters/ari
Quelle: dapd
18.01.13 2:27 min.
Das EU-Parlament muss über eine mögliche Rettung des zyprischen Bankensektors verhandeln. Analysten der Commerzbank sind zuversichtlich, dass es ein Hilfsprogramm geben wird.
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Zyperns Wirtschaft
  • Banken

    Die Krise der zypriotischen Volkswirtschaft ist vor allem eine Bankenkrise; das zeigt der Blick auf die Grafiken auf diesen Seiten. Das Bankensystem des Landes ist völlig überdimensioniert für die Größe der 700.000 Einwohner starken Volkswirtschaft. Die Institute halten offene Kredite an Unternehmen, Privatleute und Staaten im Wert von 134,5 Milliarden Euro – das entspricht mehr als dem Zehnfachen der Wirtschaftsleistung des Landes. Der ins Wanken geratene Finanzsektor des Landes ist damit einerseits „too big to fail“ – also zu groß um unterzugehen. Gleichzeitig aber auch „too big to be saved“ – zu groß, um im Notfall vom zypriotischen Staat gerettet zu werden.

  • Vergleich

    Ähnlich sah die Situation 2007 im Fall von Island aus. Zwischen 2003 und 2007 wuchs die Wirtschaftsleistung um ein Viertel, befeuert durch ausländische Investitionen, die auch das Bankensystem des Inselstaates im Nordatlantik ungesund stark aufgebläht hatten. Auf dem Höhepunkt war der Finanzsektor mehr als zehnmal so groß wie die Volkswirtschaft. Die zypriotischen Banken tragen in ihren Bilanzen eine Menge Probleme, weil sie in den vergangenen Jahren zu viel Geld verliehen haben: an griechische Unternehmen und Privatleute, aber auch an die Bürger im eigenen Land.

  • Private Verschuldung

    Nirgendwo im Euro-Raum sind die privaten Haushalte heute so stark verschuldet wie auf der Insel im östlichen Mittelmeer. Alle Schulden und Hypotheken zusammengenommen machen das Anderthalbfache oder 154 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Zum Vergleich: Im Durchschnitt des Euro-Raums liegt der Wert bei 72 Prozent. Auch Irland liegt mit 125 Prozent privater Verschuldung weit über diesem Schnitt; dort kämpft die Volkswirtschaft vor allem mit den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und eines Finanzsektors, der auf Bergen fauler Kredite sitzt.

  • Staatliche Verschuldung

    Ganz anders hingegen die Lage in Griechenland, wo die private Verschuldung nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle unter dem Durchschnitt des Euro-Raums liegt. Sie macht nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Hier war nicht das Finanzsystem die Ursache für die Krise, sondern primär ein Staat, der über Jahre zu viel Geld ausgegeben und seine Bilanzen gefälscht hatte. Davon zeugt die hohe griechische Staatsverschuldung.

  • Haushaltsüberschuss

    Zypern und Island dagegen haben sogar lange Zeit von hohem Wachstum profitiert und Haushaltsüberschüsse erzielt. Als Zypern 2008 dem Euro beitrat, lag die Staatsverschuldung bei 59 Prozent und die Regierung erzielte einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent. Deswegen ist die Staatsverschuldung in Zypern noch moderat, auch wenn Experten erwarten, dass sie wegen der Rettungspakete und der Bankenrettung bis Ende 2013 auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen könnte. Griechenland und Zypern leiden gleichermaßen unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die hohen Leistungsbilanzdefizite.

  • Löhne

    Die Troika verlangt als Bedingung für ihr Rettungspaket, dass die Löhne im öffentlichen Sektor sinken. Die internationalen Geldgeber erwarten, dass dadurch auch die Löhne in der Privatwirtschaft sinken, die vor allem in niedrigeren Gehaltsstufen bisher mit dem Staat kaum konkurrieren können. Viele Privatunternehmen hatten wie Staatsfirmen Löhne an die Inflation gekoppelt.

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