26.01.13

Weltwirtschaftsforum

Jordaniens König warnt vor baldigem Zerfall Syriens

König Abdullah hat in Davos einen leidenschaftlichen Appell an die Staatenwelt gerichtet, mehr für das Ende des Bürgerkrieges in Syrien beizutragen. Sonst drohe das Land auseinanderzubrechen.

Von Torsten Krauel
Foto: AFP

Jordaniens König Abdullah II fürchtet um die territoriale Integrität Syriens
Jordaniens König Abdullah II. fürchtet um die territoriale Integrität Syriens

Baschar al-Assad, sagt Prinz Turki al-Faisal, "hat zweimal bewiesen, dass er ein Genie ist. Das erste Mal hat er das bewiesen, als sein Vater starb. Die ganze Welt traf sich damals in Damaskus.

Alle Staatsmänner, von der damaligen UdSSR bis zu den USA und so weiter, sagten zu Assad: Wir stehen hinter dir, wenn du uns brauchst. Binnen 16 Monaten gelang es ihm, dieses Vertrauen zu verspielen, und Syrien war isoliert. Das war genial." Prinz Turki grinst, das Auditorium lacht.

Turki fährt fort: "Der zweite, noch zynischere Aspekt seines Genies ist, dass er die ganze Welt davon überzeugt hat, dass mit seinem Sturz das Chaos kommt, dass ein extremistisches Regime die Macht übernimmt und alle Minderheiten vertreibt oder ermordet. Auch das zeigt sein Genie. Es ist zerstörerisch." Prinz Turkis Stimme wird wärmer: "Das syrische Volk hingegen ist in einem positiven Sinn genial. In dem Moment, in dem das syrische Volk die Chance bekommt, sein Land aufzubauen, in der Situation, die den Machttransfer von Baschar al-Assad erlaubt, wird es das Land aufbauen."

Schöne Worte, aber Prinz Turki al-Faisal aus Saudi-Arabien, einst Geheimdienstchef und später Botschafter in London, kann sie sich leisten. Er hat auf dem Podium in Davos ja selbst gesagt: "Ich bin nicht die Regierung." Das war seine erste Feststellung auf die Frage, ob die syrische Opposition Waffen bekommen müsse. Waffen? Oh, für das Thema sei er nicht zuständig. Es wäre aber ungut, sagt er, Waffen zu liefern. Das verlängere nur den Konflikt.

Angst vor dem Zerfall Syriens

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lächelt silbrig. Er ist der Frage vorher schon ausgewichen, trotz des Insistierens einer bildhübschen Moderatorin des Senders al-Arabija aus Dubai, die gerade selbst von einer zweiwöchigen Reise ins Kampfgebiet zurückgekommen ist und einen kurzen Filmclip einspielt.

Schüsse, Tränen, Zorn, Trümmer, dazwischen die Moderatorin im Stahlhelm. Davutoglu schaut sich die Bilder ohne erkennbare Regung an, was nicht heißt, dass er keine Gefühle oder keine Meinung dazu hätte. Aber Diplomatie in einer so explosiven Lage erfordert eben silbriges Lächeln. "Ich grüße von diesem Podium das syrische Volk", sagt er zum Schluss einer längeren Antwort auf eine kurze Frage der Moderatorin.

Das ist eine politische Aussage, denn Davutoglu deutet damit an, dass Ankara den syrischen Staat gern erhalten sähe. In Syrien gibt es im Moment alle möglichen separatistischen Bestrebungen – eine dramatische Gefahr für die Region, auch für die Türkei. Die Frage der Moderatorin lautete übrigens in mehreren Abwandlungen: Hilft Ankara der Opposition mit allem, auch mit Waffen?

Die Frage ist sehr direkt, und die Moderatorin unterbricht den Minister bei seiner längeren Antwort mehrfach und fordert ihn auf, bitte konkret zu werden. Davutoglu ist aber nicht in Davos, um aus dem Handgelenk Waffenlieferungen zu thematisieren.

Die Grenzen bleiben dicht

Er sitzt neben seinem jordanischen Amtskollegen Sami Judeh, der auch nicht auskunftsfreudiger ist. Davutoglu sagt nach weiterem Insistieren der Moderatorin, die Hilfswilligkeit Ankaras kenne keine Grenze. Konkreter wird er nicht und lächelt weiter sein silbriges Lächeln, aber ein früherer arabischer Amtskollege murmelt: "Das war deutlich genug."

Konkret werden der türkische und der jordanische Minister beim Vorrechnen der humanitären Hilfen. Jordanien hat 300.000 Flüchtlinge im Land, die Türkei 160.000, in 16 türkischen Lagern, deren Unterhalt Ankara inzwischen eine halbe Milliarde Dollar gekostet hat. 20 Millionen Dollar fließen aus internationalen Kassen wieder an die Türkei zurück. Ein syrischer Geschäftsmann auf dem Podium bittet dringlich um weitere Hilfe, vor allem durch die volle Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Davutoglu und Judeh lehnen höflich, aber bestimmt ab.

Der sehr in nahöstlichen Untiefen bewanderte Nichtregierungspolitiker Prinz Turki meldet sich und sagt, je eher der Konflikt ende, desto weniger Tote und Flüchtlinge gebe es. Das sagt er beharrlich immer wieder, so beharrlich, wie Ankaras Außenminister eindeutige Aussagen zum Kurs der Türkei umgeht. Aber auf Fragen nach dem Wie der Kriegsbeendigung gibt es wenig Klarheit. "Das syrische Volk muss entscheiden", sagt der türkische Minister Davutoglu.

Extremisten haben Zulauf

Fragt sich nur, wer im Volk die Entscheidung an sich reißt. Einig sind sich alle im Forum: Es gibt im Bürgerkrieg eine akute Bedrohung durch Extremisten. Besonders deutlich sagt es die Moderatorin von al-Arabija.

Die Extremisten bekämen Waffen und Geld in stetig steigendem Maß. Das führe zu einem gefährlichen Prestigegewinn. Die demokratische Opposition habe dem wenig entgegenzusetzen, denn der Westen stehe tatenlos da und schaue zu. Diplomatisch verhüllt geben das auch andere auf dem Podium zu erkennen.

Die Aussagen stehen scheinbar in krassem Gegensatz zur spöttischen Bemerkung Prinz Turkis über Baschar Assads negative Genialität, der Weltöffentlichkeit eben diese Gefährdung im Falle seines Sturzes zu suggerieren. Der Kontrast ist aber keiner, wenn man genau hinhört. Turki will andeuten, dass Assad den Westen gerne in die politische Inaktivität treiben möchte und die Welt sich darauf nicht einlassen dürfe. Eine politische Lösung sei immer noch möglich.

Ja, es gibt eine extremistische Bedrohung, konzediert wenig später Jordaniens König Abdullah. Er imitiert gekonnt die Mimik und Sprechweise Barack Obamas und sagt: "Pluralismus und Respekt brauchen aktive Unterstützung. Wenn diejenigen, die für das Richtige kämpfen, alleingelassen werden, werden die Unterdrücker-Regime von gestern womöglich durch eine schlimmere Unterdrückung ersetzt."

Später fügt Abdullah hinzu, al-Qaida sei in Syrien ziemlich fest verankert. Ihre Kämpfer seien schon seit Jahren dort. "Selbst wenn wir morgen die beste denkbare Regierung in Damaskus bekämen, würde es zwei bis drei Jahre dauern, um die Grenzen gegen sie abzusichern und die extremistischen Elemente innerhalb des Landes aufzuspüren."

Religiöse Gräben werden immer tiefer

Hat Baschar al-Assad also doch nicht so unrecht mit seinen Warnungen vor den Folgen eines Regimewechsels? Ja und nein.

Es gibt Extremisten, die Geld und Waffen von überall bekommen – "Europa, Indien, Russland", sagt jemand, der tiefen Einblick in die Kulissen hat. Und ja, die religiösen Gräben werden tiefer und tiefer. Davon berichtet auch die Moderatorin der Runde. "Als ich mit einer Rebellengruppe ein schiitisches Dorf besuchen wollte, flippten meine Begleiter praktisch aus." Im christlich geprägten Aleppo sei es heute sehr schwer geworden, Christen zu finden.

Aber nein, Assad hat auch unrecht – der Islamismus muss nicht die logische Folge seines Sturzes sein. König Abdullah von Jordanien kennt die syrische Lage sehr genau. Sein Geheimdienst ist legendär. Er wirbt nun um das Davoser Publikum mit großer Energie. "Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nichts ist kontraproduktiver und nichts gefährlicher als die alte Attitüde des Zuwartens."

Richtig. "Es gibt welche, die zum arabischen Frühling sagen: Abwarten. Sie sagen, dass es zu viele Unsicherheitsfaktoren gibt, oder sie fürchten, dass sie das Spiel nicht kontrollieren. Aber heute kann niemand auf den Zuschauerbänken des Wandels sitzen." Guter Punkt. "Trotz unserer Probleme geben wir mehr als 300.000 syrischen Flüchtlingen eine Heimstatt." Anerkennenswert.

Assad darf nicht vogelfrei werden

Also, was wäre Abdullahs Vorschlag zu Syrien? "Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen zusammenstehen, um das Blutbad zu beenden. Wir brauchen einen realen, umfassenden Plan zur Machtübergabe, der sämtliche Akteure einschließt und die territoriale Integrität des Landes bewahrt. Einen Plan, der die Einheit und territoriale Integrität des Landes garantiert, indem er allen – allen! – Syrern die Teilhabe an der Zukunft ihres Landes ermöglicht. Alles andere lädt zu Zersplitterung ein, zu extremistischen Machtübernahmen und zu mehr Konflikten und Instabilität – mit desaströsen Folgen für unsere Region und die Welt."

König Abdullah plädiert also für eine Lösung, die Assads Gefolgsleute nicht für vogelfrei erklärt. Eine Lösung auch, die separatistischen Tendenzen entgegenwirkt – anderenfalls könnten religiöse Fanatiker und politisch ambitionierte Führer die ganze Region gefährden. Die Grenzen im Nahen Osten, sagt jemand aus dieser Region, sind ja nicht mit Blick auf ethnische Loyalitäten gezogen worden. Sie sind brüchig.

Peter Maurer, Präsident des internationalen Roten Kreuzes, warnt, dass die Opferzahlen aus Syrien wahrscheinlich sehr konservativ geschätzt sind. In Wahrheit, so lässt er anklingen, seien die Zahlen viel höher. Über das Leiden der Zivilbevölkerung habe auch das Rote Kreuz nur vage Vorstellungen.

Manchmal kämen wochenlang keine Hilfskonvois in die Kampfgebiete, sodass der Informationsfluss oft spärlich fließe. Auf Maurer trifft nicht der Vorwurf eines syrischen Redners zu, dass die Weltmedien zwar bis in die Essgewohnheiten der Opfer über tragische Einzelschicksale in Pakistan oder Indien berichteten, die Opfer der "syrischen Helden aber verschweigen".

Die Zeit für entschlossene internationale Aktionen sieht auch ein kenntnisreicher libanesischer Beobachter für gekommen. Er entsinnt sich daran, dass jemand aus seinem privaten Umfeld vor etlichen Jahren den beginnenden Bürgerkrieg im Libanon für die Sache eines Winters hielt. "Der Bürgerkrieg dauerte dann 15 Jahre. In Syrien kann es genauso kommen." Das Publikum schwieg betroffen.

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