25.01.13

Arbeitskampf

"Obertankwart" soll aus Tarifvertrag verschwinden

Der Einzelhandel will sich von allen Tarifverträgen trennen, sie seien völlig überaltet. Ver.di wertet das als Generalangriff und bereitet Kampfmaßnahmen vor. Die Kunden wird es treffen.

Von Hagen Seidel

Im deutschen Einzelhandel beginnen ganz plötzlich "Alles-muss-raus-Wochen" der besonderen Art: Anders als sonst werden jetzt nicht all die Waren zum Sonderpreis rausgeworfen, die sich in den Regalen und Lagern angesammelt haben. Nein, jetzt werden sämtliche Frustrationen, Anschuldigungen und Unterstellungen rausgehauen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren zwischen den sogenannten Tarifpartnern aufgetürmt haben.

Damit droht der Branche mit fast drei Millionen Mitarbeitern ein knallharter Tarifstreit, den auch die Kunden zu spüren bekommen dürften: In den nächsten Wochen werden die Mitarbeiter in Hunderten Betriebsversammlungen sitzen, statt im Laden zu stehen.

Denn die Arbeitgeber hatten am Donnerstagabend überraschend bekannt gegeben, sämtliche Tarifverträge zu kündigen. Die Dienstleitungsgewerkschaft Ver.di ist empört und sieht in dem Schritt des Handelsverbands Deutschland (HDE) eine Art Generalangriff: "Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentliche Schutzregelungen für die Beschäftigten", schimpft Stefanie Nutzerberger, im Ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel.

Struktur der Verträge infrage gestellt

Eigentlich wären im Frühjahr nur die Verhandlungen darüber fällig gewesen, wie viel mehr Geld die Beschäftigten bekommen sollen. Doch jetzt stellen die Arbeitgeber alles, also auch die Struktur der Tarife, zur Diskussion. "Die sind veraltet und müssen dringend reformiert werden. Unsere Unternehmen kommen damit nicht mehr klar, sie bilden die Wirklichkeit in den Betrieben nicht mehr ausreichend ab", sagte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris der Berliner Morgenpost.

Hubert Thiermeyer, einer der Tarifverhandlungsführer von Ver.di, meint dagegen, dass es den Chefs der 400.000 Einzelhandelsbetriebe tatsächlich um die "Abwertung von Tätigkeiten und um die Absenkung der Einstiegsgehälter" gehe. "Wenn Arbeitgeber davon sprechen, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen, heißt das für die Mitarbeiter: Sie sollten ihre Taschen zunähen, weil es ihnen ans Geld geht", sagt der Ver.di-Mann aus Bayern der Berliner Morgenpost.

Der neue Streit, der nur zu diesem Zeitpunkt überraschend kommt, ist ein ganz alter. Schon seit zwei Jahrzehnten sprechen beide Seiten darüber, dass man eigentlich grundsätzlich mal etwas an der Tarifstruktur verändern müsse. Denn die stammt aus den 50er-Jahren, in denen es weder Scanner- noch Selfscanner-Kassen für Kunden gab, nicht einmal die riesigen Selbstbedienungsverbrauchermärkte auf der grünen Wiese.

Flakhelfer aus dem Krieg werden sogar noch berücksichtigt

Im Manteltarifvertrag für Hessen kommen sogar noch der "Heizer", der "Weißbinder" oder der "Obertankwart" vor sowie der Hinweis auf die Anrechnung von Flakhelfertätigkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg. Das klingt wie aus einer anderen Welt.

Laut Jöris ist es nach den bisherigen Tarifverträgen auch möglich, dass eine Kassiererin, die lediglich die Artikel über den Scanner zieht, besser bezahlt wird als die Kollegin, die hinter der Wurst- oder Käsetheke steht und Kunden berät.

"Das geht so nicht mehr weiter", meint Jöris. Er sieht – auch wegen dieser Regelungen – die Tarifbindung weiter bröckeln: Nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Unternehmen, die der Tarifbindung unterliegen. Weitere 25 Prozent hielten sich an die Vereinbarungen, obwohl sie nicht an den Tarif gebunden sind.

Laut Thiermeyer ist auch die Gewerkschaft von der Reformbedürftigkeit des Tarifwerkes überzeugt. Nur können sich beide Seiten einfach nicht einigen, wie die Reform aussehen soll. Im vergangenen Jahr waren die langjährigen Verhandlungen darüber geplatzt.

Die Parteien streiten sich über einen Mindestlohn

Beide Seiten schieben sich den Schwarzen Peter zu. Zudem streiten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter schon seit mehr als zwei Jahren über die Einführung eines freiwilligen Mindestlohns für den Einzelhandel. Auch hier geht – nicht zuletzt wegen der Uneinigkeit im Arbeitgeberlager – nichts voran, obwohl sich beide Seiten doch angeblich grundsätzlich einig sind.

Zudem fetzen sich HDE und Ver.di intensiv über den Einsatz billiger Regaleinräumer, die nicht unter die Bedingungen der Einzelhandelstarife fallen. Ende vergangenen Jahres scheiterten auch noch Gespräche über neue Tarifregelungen, die die demografischen Veränderungen der Gesellschaft aufnehmen. Sie sollten dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer länger im Job bleiben können.

"Bei den Arbeitgebern hat sich jetzt offenbar die Fraktion der Dumpinglöhner durchgesetzt", meint Ver.di-Verhandlungsführer Thiermeyer. Tatsächlich haben sie im Chefverband angesichts der Vielzahl von Streitpunkten die Geduld verloren, sie versuchen es nun mit dem ganz großen Hammer.

Kunden werden die Beratung suchen müssen

Nach der plötzlichen Kündigung von Entgelt- und Manteltarifverträgen wollen sie laut ihre Pressemitteilung "gemeinsam mit Ver.di die bestehenden Tarifverträge in wesentlichen Punkten überarbeiten".

Bei der Gewerkschaft allerdings kommt weder das einseitig verkündete "wollen" noch das "gemeinsam" besonders gut an. "Die einzig richtige Antwort auf diesen Arbeitgeber-Angriff auf die Tarifverträge werden die Beschäftigten geben", erklärte Nutzenberger.

Was das bedeuten könnte, erklärt Thiermeyer der Berliner Morgenpost: Es werde "in den nächsten Wochen Hunderte von Betriebsversammlungen" geben, in denen die Mitarbeiter über die neue Situation informiert würden. Und dass diese Veranstaltungen für das Verkaufspersonal außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden, dürfte wohl eher unwahrscheinlich sein. Kunden werden dann nach Beratung suchen müssen.