23.01.13

Bizarrer Auftritt

Medwedjew wettert gegen den Rest der Welt

"Ein offenes und wahres Land": In Davos wirbt Russland um Investoren. Über Probleme will Medwedjew aber nicht reden. Lieber zeigt der russische Regierungschef mit dem Finger auf andere.

Von Holger Zschäpitz
Foto: dpa

Dmitri Medwedjew: In Davos schlägt im viel Misstrauen entgegen
Dmitri Medwedjew: In Davos schlägt im viel Misstrauen entgegen

Mit einem solchen Misstrauensvotum sah sich wohl noch kein Politiker in Davos konfrontiert. Just während der russische Premierminister Dmitri Medwedjew auf die Bühne der großen Kongresshalle trat, um den 43. Weltwirtschaftsgipfel politisch zu eröffnen, ließ das Auditorium unmissverständlich wissen, was es von der Regierung in Moskau hält.

In einer Live-Abstimmung meinten 78 Prozent der hochrangigen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, dass es Russland vor allem an einer guten und transparenten politischen Führung mangele.

Damit war der Ton gesetzt. Und Medwedjew verstand es während seiner halbstündigen Eröffnungsrede auch nicht, die Stimmung zu drehen. Gerade mal eine Minute verwand er darauf, das Problem der Korruption anzusprechen.

Und er nutzte auch nicht die Gelegenheit, über die Ziele zu reden, die sich Russland für die G-20-Präsidentschaft gesetzt hat. Dabei setzen viele Akteure in Davos auf gemeinsame Initiativen der wichtigsten Nationen, um das Wachstum weltweit zu beleben.

"Ein offenes Land"

Medwedjew sprach lieber darüber, dass die Außenwahrnehmung seines Landes vollkommen falsch sei. Das zeige nicht zuletzt auch die Davoser Umfrage. "Russland hat sich zu einem offenen und wahren Land entwickelt", konterte er. Inzwischen habe sich eine Zivilgesellschaft gegründet, die kritisch die Regierung überwache.

Stattdessen zeigte Medwedjew auf die Fehler anderer. Während die USA ihre Schuldengrenze dauernd erhöhten, habe Moskau eine Schuldenbremse etabliert. Die überschüssigen Gelder aus den hohen Energiepreisen lege die Regierung in einen großen Staatsfonds für schlechtere Zeiten zurück.

Auch die Europäische Union bekam ihr Fett weg. Die Verhandlungen über eine Visa-Freiheit mit Europa würden nach wie vor blockiert. "Dabei können wir eine große Freihandelszone vom Atlantik bis zum Ural schaffen", sagte Medwedjew. In diesem Zusammenhang rief er ausländische Investitionen zu einem erheblich größeren Engagement auf.

Zwar räumte der Regierungschef ein, dass es in der russischen Wirtschaft hinsichtlich des Investitionsklimas noch Ungewissheiten gebe. Diesem Problem werde man sich aber entschlossen stellen. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 zu den zehn wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt zu gehören."

Manch ein Teilnehmer wusste da nicht, ob er lachen oder doch lieber nur den Kopf schütteln sollte. Vor allem notorische Moskau-Kritiker nahmen kein Blatt vor den Mund: "Das war eine total schwache Rede", kommentierte Bill Browder, Chef der Investmentgesellschaft Hermitage Capital Management. Medwedjew hätte solche Fakten und Argumente allenfalls einem Publikum auftischen können, das seit Jahren keine Zeitung gelesen hat.

"Das hat nichts mit der Realität in Russland zu tun." Browder wurde im Jahr 2005 aus Russland ausgewiesen. 2007 wurde seine Firma liquidiert. Browders Rechtsanwalt Sergei Magnitski kam in einem russischen Gefängnis ums Leben.

Die Probleme Russlands

Auch auf weniger heikle Probleme ging Medwedjew nicht ein. Die Popularitätswerte von Präsident Putin sind im Sinkflug, trotz hoher Ölpreise schwächt sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab. Das Land leidet darunter, dass sich 50 Prozent der Betriebe in Staatsbesitz befinden und es an wirtschaftlicher Dynamik mangelt. Genau diese Dynamik ist ein wichtiges Thema in Davos.

Damit ist Russlands Auftakt zur großen Imagekampagne ziemlich schief gelaufen. Das Land versucht in Davos mit einem großen Aufschlag wieder einen besseren Platz auf der Weltbühne zu bekommen und Investoren zu gewinnen. Im Alpendorf hat das Land ein eigenes Russlandhaus errichtet, in dem für den Mittwochabend eine große Party angesetzt ist.

Außerdem ist das Land mit einer Delegation von 82 Teilnehmern am Start, die in zahlreichen Diskussionsforen Russland ins rechte Licht rücken wollen.

Unter den russischen Wirtschaftslenkern fand Medwedjew immerhin Verständnis. "Es gab noch nie eine Eröffnungsrede, bei der vorher eine Diskussion und Abstimmung stattgefunden hat", sagte ein russischer Ökonom.

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  • Ziele

    Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Kurort Davos gehört zu den wichtigsten Treffpunkten für Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler aus aller Welt. Erklärtes Ziel des WEF (World Economic Forum) ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Bei öffentlichen Seminaren sowie bei vertraulichen Begegnungen geht es um Lösungsansätze für globale Herausforderungen. Das dabei mögliche „Networking“, das Knüpfen beruflicher und geschäftlicher Kontakte, gilt als wichtiger Nebeneffekt.

  • Gründung

    Gegründet wurde das WEF von dem Wirtschaftsexperten Klaus Schwab. 1971 organisierte der im oberschwäbischen Ravensburg geborene Sohn eines Schweizer Fabrikdirektors auf eigenes finanzielles Risiko ein Symposium für europäische Unternehmer. Später legte er den Schwerpunkt auf allgemeine wirtschaftliche und politische Fragen und gründete die WEF-Stiftung.

  • Treffen

    Das Jahrestreffen in Davos ist deren bekannteste Aktivität, aber längst nicht die einzige. Zum WEF-Jahresreigen gehört das Treffen der „New Champions“ in China. Auch zu diesem „Davos für Schwellenländer“ reisen Entscheidungsträger aus etlichen Staaten an. Hinzu kommen spezielle Treffen für Südamerika, Ostasien und Indien, den Nahen Osten, Eurasien sowie Afrika.

  • Mitglieder

    Dem Forum gehören 1000 der weltgrößten Unternehmen sowie 200 kleinere als Mitglieder oder Partner an. Der Jahresbeitrag liegt – je nach Größe der Firma und Umfang der Beteiligung – zwischen 50.000 und 500.000 Franken (derzeit 410.000 Euro). Das als Nonprofit-Unternehmen angelegte WEF hat seinen Hauptsitz in Cologny am Genfer See und beschäftigt weltweit rund 500 Mitarbeiter. dpa

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