23.01.13

Bizarrer Auftritt

Medwedjew wettert gegen den Rest der Welt

"Ein offenes und wahres Land": In Davos wirbt Russland um Investoren. Über Probleme will Medwedjew aber nicht reden. Lieber zeigt der russische Regierungschef mit dem Finger auf andere.

Von Holger Zschäpitz

Mit einem solchen Misstrauensvotum sah sich wohl noch kein Politiker in Davos konfrontiert. Just während der russische Premierminister Dmitri Medwedjew auf die Bühne der großen Kongresshalle trat, um den 43. Weltwirtschaftsgipfel politisch zu eröffnen, ließ das Auditorium unmissverständlich wissen, was es von der Regierung in Moskau hält.

In einer Live-Abstimmung meinten 78 Prozent der hochrangigen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, dass es Russland vor allem an einer guten und transparenten politischen Führung mangele.

Damit war der Ton gesetzt. Und Medwedjew verstand es während seiner halbstündigen Eröffnungsrede auch nicht, die Stimmung zu drehen. Gerade mal eine Minute verwand er darauf, das Problem der Korruption anzusprechen.

Und er nutzte auch nicht die Gelegenheit, über die Ziele zu reden, die sich Russland für die G-20-Präsidentschaft gesetzt hat. Dabei setzen viele Akteure in Davos auf gemeinsame Initiativen der wichtigsten Nationen, um das Wachstum weltweit zu beleben.

"Ein offenes Land"

Medwedjew sprach lieber darüber, dass die Außenwahrnehmung seines Landes vollkommen falsch sei. Das zeige nicht zuletzt auch die Davoser Umfrage. "Russland hat sich zu einem offenen und wahren Land entwickelt", konterte er. Inzwischen habe sich eine Zivilgesellschaft gegründet, die kritisch die Regierung überwache.

Stattdessen zeigte Medwedjew auf die Fehler anderer. Während die USA ihre Schuldengrenze dauernd erhöhten, habe Moskau eine Schuldenbremse etabliert. Die überschüssigen Gelder aus den hohen Energiepreisen lege die Regierung in einen großen Staatsfonds für schlechtere Zeiten zurück.

Auch die Europäische Union bekam ihr Fett weg. Die Verhandlungen über eine Visa-Freiheit mit Europa würden nach wie vor blockiert. "Dabei können wir eine große Freihandelszone vom Atlantik bis zum Ural schaffen", sagte Medwedjew. In diesem Zusammenhang rief er ausländische Investitionen zu einem erheblich größeren Engagement auf.

Zwar räumte der Regierungschef ein, dass es in der russischen Wirtschaft hinsichtlich des Investitionsklimas noch Ungewissheiten gebe. Diesem Problem werde man sich aber entschlossen stellen. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 zu den zehn wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt zu gehören."

Manch ein Teilnehmer wusste da nicht, ob er lachen oder doch lieber nur den Kopf schütteln sollte. Vor allem notorische Moskau-Kritiker nahmen kein Blatt vor den Mund: "Das war eine total schwache Rede", kommentierte Bill Browder, Chef der Investmentgesellschaft Hermitage Capital Management. Medwedjew hätte solche Fakten und Argumente allenfalls einem Publikum auftischen können, das seit Jahren keine Zeitung gelesen hat.

"Das hat nichts mit der Realität in Russland zu tun." Browder wurde im Jahr 2005 aus Russland ausgewiesen. 2007 wurde seine Firma liquidiert. Browders Rechtsanwalt Sergei Magnitski kam in einem russischen Gefängnis ums Leben.

Die Probleme Russlands

Auch auf weniger heikle Probleme ging Medwedjew nicht ein. Die Popularitätswerte von Präsident Putin sind im Sinkflug, trotz hoher Ölpreise schwächt sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab. Das Land leidet darunter, dass sich 50 Prozent der Betriebe in Staatsbesitz befinden und es an wirtschaftlicher Dynamik mangelt. Genau diese Dynamik ist ein wichtiges Thema in Davos.

Damit ist Russlands Auftakt zur großen Imagekampagne ziemlich schief gelaufen. Das Land versucht in Davos mit einem großen Aufschlag wieder einen besseren Platz auf der Weltbühne zu bekommen und Investoren zu gewinnen. Im Alpendorf hat das Land ein eigenes Russlandhaus errichtet, in dem für den Mittwochabend eine große Party angesetzt ist.

Außerdem ist das Land mit einer Delegation von 82 Teilnehmern am Start, die in zahlreichen Diskussionsforen Russland ins rechte Licht rücken wollen.

Unter den russischen Wirtschaftslenkern fand Medwedjew immerhin Verständnis. "Es gab noch nie eine Eröffnungsrede, bei der vorher eine Diskussion und Abstimmung stattgefunden hat", sagte ein russischer Ökonom.