23.01.13

Schienenverkehr

Deutsche und französische Bahnen attackieren die EU

Die Bahngesellschaften der beiden Länder wehren sich gegen die von der EU-Kommission geplante Zerschlagung. Brüssel will den Bahnen die Netze wegnehmen. Anfang Februar startet der Gegenangriff.

Von Nikolaus Doll
Foto: dpa

Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube (r) und der Chef der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF, Guillaume Pepy, beim Neujahrsempfang 2013 in Berlin
Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube (r.) und der Chef der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF, Guillaume Pepy, beim Neujahrsempfang 2013 in Berlin

Es war ein großer Moment: Zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags hatten sich die Mitglieder des Bundestags und der französischen Nationalversammlung im Berliner Reichstag zur gemeinsamen Sitzung eingefunden.

In den Reden mischten sich tiefer Ernst mit etwas Pathos und einem Hauch Humor. Und am Ende bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreichs Staatspräsident François Hollande das Du an.

Soweit die Regierungsebene. Nur ein paar Straßenzüge weiter, im Französischen Dom am Gendarmenmarkt, war derweil zu beobachten, wie die deutsch-französische Freundschaft eine Ebene darunter in der Praxis funktioniert.

In den Anfang des 18. Jahrhunderts für reformierte Glaubensflüchtlinge aus Frankreich errichteten Kuppelbau hatten Rüdiger Grube und Guillaume Pepy, die Vorstandschefs der Staatsbahnen Deutschlands und Frankreichs, zum Empfang geladen.

"Rüdiger verblüfft mich immer wieder"

Und dabei boten sie ein Bild von beinahe unwirklicher Eintracht. "Rüdiger verblüfft mich immer wieder, er ist überall gleichzeitig. Und mit dabei ist stets ein Terminplaner für die nächsten zehn Jahre", schmeichelte Pepy, der durchaus ein Mann klarer Ansagen sein kann. "Er serviert sogar das Essen im Speisewagen. Das könnte ich nicht."

Grube revanchierte sich, förmlicher, aber sichtlich gerührt. Er sprach von "tiefer Freundschaft", die er "zuvor so selten erlebt" habe. Die wechselseitige Zuneigung, ist nicht gespielt, hat aber eine ganz praktischen Ursache: Die Bahnchefs brauchen einander im Ringen mit der EU Kommission.

Um Rüdiger Grube und Guillaume Pepy gruppiert sich derzeit der Widerstand der großen Bahnen in Europa gegen die ehrgeizigen Schienenpläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der will den Bahnmarkt in der EU umfassend liberalisieren, einen gemeinsamen Schienenraum schaffen, nationale Hürden hinwegfegen.

Dazu gehört auch, dass man den großen Staatsbahnen die Schienennetze wegnimmt. So soll erleichtert werden, dass weitere Anbieter ohne Einschränkungen dort fahren können. Jedes Bahnunternehmen soll jederzeit überall seine Dienste anbieten können, das ist Kallas' Vision.

Gefahr der Zerschlagung der Deutschen Bahn

Für die Deutsche Bahn würde der Verlust des Netzes praktisch eine Zerschlagung bedeuten, die SNCF, die gerade dabei ist, sich die Schienengesellschaft wieder einzuverleiben, würde kräftig ins Trudeln geraten. Also rüsten Grube und Peyp zur Gegenattacke. Am 5. Februar wollen sie nach "Welt"-Informationen in Straßburg zusammenkommen, mit dabei die Chefs der Staatsbahnen Italiens, Österreichs und sogar der Schweiz, die von den EU-Plänen nicht unberührt bleibt.

Dort will man die Gegenposition formulieren und eine Prüfung der Pläne Kallas' nach Kostenaspekten einfordern. Die anschließende Pressekonferenz solle "spannend". werden. "Gegen den Widerstand so vieler Konzernchefs, hinter denen die jeweiligen Regierungen stehen, kann Kommission am Ende nichts ausrichten", heißt es im Umfeld von Grube und Pepy.

Eigentlich müssten sich die Chefs der Deutschen Bahn und der französischen SNCF spinnefeind sein. Es gibt nur zwei Bahn-Konzerne, die europaweit eine Rolle spielen: DB und SNCF. Und in der Vergangenheit sind sie sich oft genug ins Gehege gekommen.

Bis heute bedient eine SNCF-Tochter in Deutschland Regionalverkehre, umgekehrt schickt die DB fleißig Güterwaggons durchs Nachbarland. Doch die Tatsache, dass die EU immer neue bedrohliche "Eisenbahnpakete" schnürt, schweißt die DB und SNCF zusammen.

Netze sollen in unabhängige Gesellschaften

Verkehrskommissar Siim Kallas will nun nicht nur festschreiben, dass in den Mitgliedsländern sämtliche Transportdienstleistungen ausgeschrieben werden müssen. Er möchte auch die Schienennetze in unabhängige Gesellschaften ausgliedern. Damit soll gewährleistet werden, dass ein neutraler Netzbetreiber allen Anbietern gleich Chancen eröffnet.

Zudem will Kallas damit das "Potenzial für Querfinanzierung abschaffen, das in integrierten Strukturen auftritt", wie es in einen entsprechenden Verordnungsentwurf heißt. Größer könnte die Kampfansage an DB und SNCF nicht sein.

Für die Franzosen ist der Punkt mehr Wettbewerb besonders heikel. Artig hatten sie bereits ihre Netztochter ausgegliedert und dennoch listig Konkurrenten der SNCF nach Kräften daran gehindert, in Frankreich Personenzüge zu fahren.

In Deutschland gibt es dagegen reichlich Wettbewerber auf der Schiene, obwohl das Netz Teil der DB AG ist. Aktuell besteht das Problem eher darin, dass die Zahl derer, die gegen die Bahn antreten will, immer kleiner wird.

DB Netz wirft Gewinn ab

Dennoch klammert sich Grube an das Schienennetz. Denn nach endlosen Verlustjahren sprudeln dort inzwischen die Gewinne und in Zukunft soll die Konzerntochter DB Netz zu einem der größten Ergebnisbringer werden. Nach älteren Mittelfristplanungen, die der "Welt" vorliegen, soll DB Netz 2014 ein Vorsteuerergebnis von mehr als 1,1 Milliarden Euro einfahren.

Kritiker der praktizierten Gewinnabführung, darunter die EU, in Deutschland aber vor allem die FDP und die Grünen, mutmaßen, der Konzern ziehe damit Geld aus dem dringend reparaturbedürftigen Netz und verwende die Mittel nach Belieben an anderer Stelle.

Die Bahn verweist dagegen darauf, dass sie umfassend Eigenmittel in das Schienennetz investiere und es einer AG erlaubt sein müsse, mit Konzerntöchtern Margen zu erzielen. Außerdem: Was sei die Alternative zum aktuellen Zustand, fragen Grubes Manager. Eine Trassenbehörde, die nach Haushaltsvorgaben Geld über das Netz verteile? Das erinnert fatal an die Bundesbahn.

Einen ersten Erfolg hat vor allem Grube bereits errungen. Eigentlich sollte das vierte "Eisenbahn-Paket" jetzt vorgestellt werden. Das wurde nach massiver Intervention der Bundesregierung verschoben. EU-Kommissar Kallas spricht trotzig davon, dass das seinen "Fahrplan nicht gefährdet". Die fünf Bahnchefs sind dagegen sicher, dass sie Kallas samt seinen Plänen Anfang Februar auf eine totes Gleis lenken können.

Quelle: dapd
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