22.01.13

Transaktionssteuer

Schreckgespenst der europäischen Börsianer kommt

Die EU-Finanzminister haben die Einführung einer Transaktionssteuer beschlossen. Da aber nicht alle Länder mitmachen, besteht die Gefahr der Verlagerung des Handels an Europas größten Finanzplatz.

Von Jan Dams und Gesche Wüpper
Foto: Infografik Die Welt

Rund 57 Milliarden könnte die neue Steuer europaweit einbringen
Rund 57 Milliarden könnte die neue Steuer europaweit einbringen

Börsengeschäfte könnten für Anleger in Europa künftig teurer werden. Nachdem neben Frankreich und Deutschland neun weitere EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gaben die Finanzminister aller 27 EU-Staaten gestern ihre Erlaubnis für dieses Vorhaben.

Das war die Voraussetzung, dass der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union beginnen kann. Noch ist aber nicht geklärt, wie die neue Steuer konkret ausgestaltet werden könnte.

Die Diskussion um die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte gibt es seit Jahren. Schon Peer Steinbrück, Wolfgang Schäubles Vorgänger als Bundesfinanzminister, hatte sich für die Idee stark gemacht.

Die schwarz-gelbe Koalition war anfangs gegen das Vorhaben. Auf Druck der Opposition übernahm die Regierung später jedoch die Forderung. Seitdem versuchen Frankreich und Deutschland diese Politik europaweit durchzusetzen, gegen den Willen der Briten und Schweden.

EU-Kommission kann nun konkrete Vorschläge machen

Nach der Entscheidung der Finanzminister kann die EU-Kommission nun den nächsten Schritt gehen und einen konkreten Vorschlag machen. Ein früherer Entwurf der Kommission sieht vor, den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent des Transaktionswertes zu besteuern. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Kalkulation: 57 Milliarden Euro könnten auf diesem Weg pro Jahr zusammenkommen. Dafür müssten allerdings alle 27 EU-Staaten mitmachen.

Frankreich ist ohnehin vorgeprescht. Anfang August letzten Jahres beschloss die Regierung die Einführung der Transaktionssteuer. Eine erste Bilanz fällt aus Sicht von Marktteilnehmern allerdings nicht so gut aus. Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent, die für den Kauf von Aktien von 114 französischen Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von jeweils mehr als einer Milliarde Euro erhoben wird, scheint Privatinvestoren zu verschrecken.

Die gehandelten Volumina der Aktien, die der Steuer unterliegen, seien im Vergleich zu denen ausländischer Werte zurückgegangen, sagt der Lobbyverband der Branche, die Association française des marchés financiers (Amafi). Gleichzeitig habe in Frankreich seit Einführung der Steuer der Handel mit Derivativen, die der Steuer nicht unterliegen, zugenommen. Eine ähnliche Tendenz war offenbar auch in London zu beobachten, nachdem in den 90er Jahren die sogenannte Stempelsteuer eingeführt wurde.

Equiduct, eine alternative Börse, hat für ihre Kunden, zu denen Onlinebroker aus Frankreich und Belgien gehören, untersucht, wie sich die Steuer auswirkt. Dafür hat Equiduct den durchschnittlichen Wert der täglich im Zeitraum Mai bis Juli 2012 gehandelten französischen Aktien mit dem der Monate nach Einführung der Steuer verglichen.

Ergebnis: Die gehandelten Volumina brachen für Aktien, die der Steuer unterliegen, in den Monaten August bis November im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum um 18 Prozent ein, während sie für Aktien, die nicht von der Steuer betroffen sind, um 16 Prozent stiegen.

Die sozialistische Regierung von François Hollande hofft, dass ihr die Finanztransaktionssteuer 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse spült. Doch nach Ansicht von Marktspezialisten könnte der Wert sehr viel geringer ausfallen. Die Branche hofft nun, dass die negative Auswirkungen der Steuer durch die europaweite Einführung aufgehoben wird. Denn dann wären ausländische Werte nicht länger attraktiver als die französischen Aktien.

Schäuble will außerbörslichen Handel einbeziehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, lange Zeit ein eher widerwilliger Befürworter der Steuer macht sich dafür stark, auch den außerbörslichen Handel von Finanzprodukten zu besteuern. Offenbar will er verhindern, dass ein größerer Teil des Handels in den nicht kontrollierten Bereich abgleitet und dort im Krisenfall für noch größere Probleme sorgen könnte. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Wie das Geld verwendet werden soll, ist aber umstritten. Frankreich würde es gern für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Schäuble möchte die Milliarden im Haushalt verbuchen. Und die Euro-Zone würde am liebsten mit dem Geld ein eigenes Budget eröffnen.

"Die Arbeit geht zu langsam voran", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Während Deutschland bei den Vorbereitungen zur Öffnung des ESM für die Banken und der Ausweitung der Haftung viele Zugeständnisse mache, werde die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise immer wieder verzögert. Kritiker des Vorhabens weisen darauf hin, dass sich der größte Finanzplatz Europas, London, nicht daran beteiligt. Die Börsen in Frankfurt und anderen Städten fürchten, das Geschäft nach London zu verlieren.

Foto: AFP

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat das Amt des Euro-Gruppe-Chefs 2005 geschaffen und seitdem ausgefüllt.

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Die Euro-Gruppe
  • Gründung

    In der Euro-Gruppe treffen sich die 17 Finanzminister der Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung. Es ist ein informell tagendes Gremium, das 1998 seine Arbeit aufnahm, um dem steigenden Absprachebedarf im Zuge der Euro-Einführung gerecht zu werden.

  • Vorsitz

    Laut EU-Vertrag wählen die Minister mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre. Dem Vorsitzenden kommt eine herausgehobene Rolle in der Krise zu, denn er empfängt Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten.

  • Aufgaben

    Die Runde debattiert die Programme für Mitgliedstaaten und entscheidet darüber. In der Krise häuften sich deshalb die Sondertreffen der Gruppe, die üblicherweise einmal im Monat zusammenkommt. Während der Brüsseler Sommerpause im August wird aber normalerweise nicht getagt.

  • Mitglieder

    Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Patron der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nehmen an den Sitzungen teil. Während der Krise kam auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, öfters nach Brüssel. Mit dieser hochkarätigen Besetzung kommt der Eurogruppe auch international eine große Verantwortung im Kampf gegen die Krise zu.

  • Wechsel

    Erster ständiger Vorsitzender ist seit 2005 Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, der zum Monatsende von dem Brüsseler Posten zurücktreten will. Einziger erklärter Nachfolgekandidat ist der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. dpa

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