22.01.13

Finanzministertreffen

EU gibt Startschuss für neue Finanzsteuer

Seit Jahren wird um die Steuer auf Finanztransaktionen gerungen – nun macht die EU ernst. Elf Länder, darunter Deutschland, wollen die Steuer einführen. Großbritannien und Schweden aber blockieren.

Foto: AFP

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat das Amt des Euro-Gruppe-Chefs 2005 geschaffen und seitdem ausgefüllt.

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Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer: Die EU-Finanzminister wollen in Brüssel einer Gruppe von elf Staaten erlauben, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Mitziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Damit die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" zustande kommen kann, muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten geben. Dies gilt laut Diplomaten als gesichert. Dann kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Steuer machen, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll.

Umstrittene Abgabe

Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.

Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen.

Dijsselbloem fordert Solidarität

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zudem den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Euro-Gruppe ernannt. Spanien stimmte jedoch nicht zu. Für die Wahl des Vorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit.

Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten und folgt Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der nach acht Jahren Brüssel verlässt und weiter als luxemburgischer Premier amtiert. Das Mandat Dijsselbloems läuft zweieinhalb Jahre.

Schäuble lohnt Entscheidung

Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut."

Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. "Solidarität ist eine Top-Priorität", sagte er. "Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität."

Portugal und Irland wollen mehr Zeit

Genau auf diese Unterstützung ihrer Euro-Partner wollen sich offenbar die Krisenländer Portugal und Irland berufen: Um leichter vollständig an die Kapitalmärkte zurückkehren zu können, sollen die Hilfsgelder langsamer zurückgezahlt werden. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, er habe zusammen mit seinem portugiesischen Kollegen um eine spätere Fälligkeit von Krediten aus dem Rettungsschirm EFSF gebeten. Noonan zufolge könnte Irland dadurch Milliarden einsparen.

Irland gilt unter den Euro-Ländern, die vom EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden, als Musterschüler. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Land sein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,1 Prozent mehr als verdoppeln und 2014 auf 2,2 Prozent zulegen.

Auch Portugal macht Fortschritte. Die EU-Kommission traut dem hochverschuldeten Land im Laufe des Jahres wieder eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum zu.

Quelle: Reuters/dpa/cat
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Die Euro-Gruppe
  • Gründung

    In der Euro-Gruppe treffen sich die 17 Finanzminister der Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung. Es ist ein informell tagendes Gremium, das 1998 seine Arbeit aufnahm, um dem steigenden Absprachebedarf im Zuge der Euro-Einführung gerecht zu werden.

  • Vorsitz

    Laut EU-Vertrag wählen die Minister mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre. Dem Vorsitzenden kommt eine herausgehobene Rolle in der Krise zu, denn er empfängt Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten.

  • Aufgaben

    Die Runde debattiert die Programme für Mitgliedstaaten und entscheidet darüber. In der Krise häuften sich deshalb die Sondertreffen der Gruppe, die üblicherweise einmal im Monat zusammenkommt. Während der Brüsseler Sommerpause im August wird aber normalerweise nicht getagt.

  • Mitglieder

    Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Patron der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nehmen an den Sitzungen teil. Während der Krise kam auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, öfters nach Brüssel. Mit dieser hochkarätigen Besetzung kommt der Eurogruppe auch international eine große Verantwortung im Kampf gegen die Krise zu.

  • Wechsel

    Erster ständiger Vorsitzender ist seit 2005 Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, der zum Monatsende von dem Brüsseler Posten zurücktreten will. Einziger erklärter Nachfolgekandidat ist der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. dpa

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