20.01.13

Schuldenkrise

Zypern kann sich auf Hilfe der Euro-Staaten freuen

Immer wieder haben die Regierungen der Euro-Zone ihre eigenen Regeln gebrochen, neue beschlossen und die dann wieder gebrochen. Nach Griechenland folgt Zypern als nächstes Beispiel.

Von Jan Dams, Sebastian Jost, Tobias Kaiser
Foto: picture alliance / dpa

Das Gebäude der Bank of Cyprus in Nikosia. Die EU will Schwarzgeld im Land untersuchen lassen
Das Gebäude der Bank of Cyprus in Nikosia. Die EU will Schwarzgeld im Land untersuchen lassen

Europa im Januar 2013. Entspannt lächelnde Gesichter auf Ministeriumsfluren und bei Bankerempfängen. Die Kreditinstitute zahlen die Hilfskredite der Europäischen Zentralbank vorzeitig zurück, weil sie das Geld nicht mehr brauchen.

Der deutsche Aktienindex Dax steht so hoch wie seit Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als fünf Jahren nicht. Alles könnte so schön sein. Wäre da nicht diese Insel zwischen Griechenland, Syrien und der Türkei, weit weg und doch ein Riesenproblem: Zypern. Weil man dort mit Euro bezahlt. Und vielleicht bald nicht mehr bezahlen kann. Die Banken des Landes sind angeschlagen und mit ihnen der ganze Staat.

Und so müssen die Euro-Retter in den kommenden Monaten entscheiden, ob sie sich von Zypern die ganze schöne Entspannung verderben lassen. Ob sie die Unruhe an den Märkten riskieren wollen, die ein Zahlungsausfall des Landes mit sich brächte. Oder ob sie das machen, was sie bei anderen Problemfällen in Euroland zumeist getan haben: Steuergeld einsetzen, um den Inselstaat zu stützen, auch wenn das den selbst gesetzten, neuen Regeln widerspräche.

Keine Unruhe an den Finanzmärkten riskieren

Insgeheim ist die Entscheidung für viele Politiker innerhalb der Euro-Zone längst gefallen – auch in Deutschland. Wozu Unruhe an den Finanzmärkten riskieren, erst recht vor der Bundestagswahl, wenn sich mit ein paar Milliarden Euro die Probleme zumindest vorübergehend beheben lassen, fragt man sich in Berlin.

Offiziell lautet die Sprachregelung zwar: Noch ist nichts entschieden. In Wirklichkeit aber spielen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble das gleiche Spiel wie im Fall Griechenlands. Erst lassen sie die Zyprer zappeln, damit die sich den deutschen Bedingungen beugen.

Auf diese Art lässt sich das Ganze auch den zahlungsunwilligen Deutschen besser verkaufen. Anschließend gibt's das benötigte Geld. In diesem Fall vermutlich rund 17 Milliarden Euro.

Es ist das bekannte Muster – und doch ein eklatanter Bruch mit den Regeln, die sich die europäischen Regierungen vor nicht einmal zwei Jahren selbst gegeben haben. Damals ersetzten sie die Maastricht-Marschroute, wonach kein Euro-Land dem anderen zu helfen braucht, durch eine neue Maxime.

Ist die Währungsunion gefährdet, wird geholfen

Sie lautete: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren", heißt es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Klartext: Einem Land wird geholfen, wenn ansonsten die Währungsunion als Ganzes gefährdet wäre – und nur dann. Eine Finanzgarantie für systemrelevante Staaten sozusagen.

Aber kann ein Land mit nicht einmal einer Million Einwohner wirklich systemrelevant sein für ein Währungsgebiet, in dem insgesamt mehr als 300 Millionen Menschen leben? Kann ein Zwerg, dessen Wirtschaftsleistung gerade einmal 0,2 Prozent der gesamten Währungsunion beträgt, einen Riesen wie die Euro-Zone ins Wanken bringen?

Keinesfalls, sagen selbst Wissenschaftler, die wie Paul de Grauwe von der europäischen Denkfabrik Centre for European Studies (CEPS) so pro Euro sind, dass sie in den vergangenen Jahren fast jede Hilfsleistung für die angeschlagene Währungsunion gerechtfertigt haben. "Zypern ist solch ein kleines Land; egal, was dort passiert, es wird die übrige Euro-Zone nicht beeinträchtigen", sagt der Professor. Selbst ein Zusammenbruch der Banken dort wäre kein systemisches Risiko.

Das Problem Schwarzgeld

Ausnahmsweise ist er sich da einmal mit Hans-Werner Sinn, dem prominenten Hardliner in Euro-Fragen, einig. "Die Systemrelevanz Zyperns beschränkt sich auf die russische Schwarzgeldwäscherei", pflichtet der Präsident des Münchener Ifo-Instituts dem Belgier bei.

"Die Politik sollte sich nicht Bange machen lassen von den Finanzmärkten und Banken, die den Weltuntergang prophezeien, wenn die Steuerzahler ihr Portemonnaie nicht zücken." Griechenland habe im vergangenen Jahr den größten Staatskonkurs der Geschichte hingelegt, und nichts sei geschehen.

Doch selbst die von Sinn gescholtenen notorischen Schwarzmaler schauen relativ gelassen in den europäischen Süden. Was freilich zweierlei heißen kann: Entweder wäre dem Gros der Investoren eine Pleite des Landes egal – oder aber es gehen alle davon aus, dass es ohnehin nie dazu kommen wird.

"Es gab ein klares Bekenntnis, dass sich ein Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht wiederholen wird", erinnert Martin Wiesmann, Leiter des deutschen Investmentbankings beim amerikanischen Bankenriesen JP Morgan. Dies wäre zwar gebrochen, wenn nun auch Zypern seine Kredite nicht zurückzahlen würde.

Problematische Verbindung zu Griechenland

Dennoch müsse man die besondere Gemengelage auf der Insel berücksichtigen, meint Wiesmann, ein verklausulierter Hinweise auf die Bedeutung der russischen Bankkunden: "Die Marktteilnehmer sind sich dieser Gemengelage hinreichend bewusst, um Zypern nicht zum Lakmustest für eine mögliche Desintegration der Euro-Zone zu machen."

Im Klartext heißt das: Eine Zypern-Pleite würde aus Wiesmanns Sicht nicht gleich die Währungsunion infrage stellen. Nur gilt diese Analyse auch noch, wenn die Krise wieder auf Griechenland übergreift?

Bei den Verantwortlichen in Brüssel, Frankfurt und auch Berlin ist man sich in dieser Sache nicht so sicher. "Noch haben sich die Märkte nicht so beruhigt, als dass eine Pleite Zyperns nicht für neue Schockwellen sorgen könnte", heißt es in Notenbankkreisen.

Unvergessen ist die erste Hälfte des Jahres 2012. Bis Ende April war die Lage in der Euro-Zone weitgehend ruhig. Viele Beobachter hielten die Krise schon für beendet, bevor sie im Frühling mit noch größerer Wucht wieder ausbrach. Ganz automatisch stellen die Verantwortlichen sich daher die Frage: Ist es nicht vernünftiger, jetzt rund 17 Milliarden Euro an Rettungsgeldern aufzuwenden, als später ein neues, deutlich größeres Hilfspaket für Griechenland schnüren zu müssen, dessen Banken eine Schieflage Zyperns nicht verkraften würden?

Geopolitisch hat Zypern strategische Bedeutung

Zumal die Insel viel mehr ist als nur ein Anhängsel der Euro-Zone. Geopolitisch ist sie von strategischer Bedeutung. Im Süden der Insel, in der Republik Zypern, haben die Briten zwei Militärbasen, die völkerrechtlich zu Großbritannien gehören. Nicht weit entfernt von Syrien und dem Libanon gilt der Staat damit als Außenposten der Nato. Manche nennen ihn auch deren Flugzeugträger.

All das sind gute Argumente. Trotzdem beantworten sie die eine entscheidende Frage nicht: Wie viel wert ist ein neues europäisches Regelwerk, das schon beim ersten Test nicht angewendet wird? Nichts, meinen die Kritiker. Und man kann sie verstehen: 17 Milliarden Euro Hilfe für ein Land, dessen Noch-Präsident Dimitris Christofias vor der Wende in Moskau studiert hat. 17 Milliarden für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung diese Summe nur wenig übersteigt.

Bevor irgendwann in diesem Frühjahr über die Milliarden entschieden werden kann, diktieren die potenziellen Geldgeber ihre Forderungen. "Das Land muss seinen überdimensionierten Bankensektor deutlich schrumpfen", heißt es zum Beispiel in Berlin. Außerdem solle Russland seinen Beitrag leisten, genug eigene Interessen in Zypern habe es ja.

Im Klartext: Moskau, das Zypern schon einmal 2,5 Milliarden Euro geliehen hat, soll den Kredit verlängern oder auf dessen Rückzahlung verzichten. Die Russen mit EU-Steuergeldern rauszukaufen, kommt nicht infrage, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Noch dazu sollen Zyperns Banken ihre Bücher unabhängigen Experten öffnen. Die sollen prüfen, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören, wie Kritiker behaupten.

IWF soll mit an Bord sein

Außerdem wollen die Deutschen auch bei einer Rettung Zyperns wieder den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord haben. Der aber wird von vornherein auf ein Problem hinweisen, das schon im Falle Athens fast unlösbar war. Wenn die Insel nach den Wahlen im Frühjahr unter einem neuen Präsidenten die nötige Hilfe bekommen sollte, steigt die Schuldenquote von 72 auf fast 170 Prozent.

Plötzlich wäre das Land nach IWF-Kriterien nicht mehr in der Lage, seine Schulden dauerhaft zu bedienen. Damit es nach IWF-Reglement neue Kredite bekommen dürfte, müsste der Schuldenstand auf 120 Prozent gesenkt werden. Vermutlich begännen wieder einmal langwierige Verhandlungen über einen Schuldenverzicht privater Gläubiger. Und das ist mehr als nur ein Problem der Zyprer.

Die Europäer hatten immer klargemacht, dass Griechenland der Ausnahmefall in der EU sei. Ein weiterer Schuldenverzicht der privaten Gläubiger stehe nicht zur Debatte, hieß es damals. Zu groß war die Angst, dass die internationalen Investoren fluchtartig immer mehr Geld aus der Euro-Zone abziehen könnten. Nun aber spricht einiges dafür, dass die Regierungschefs ihr Wort brechen müssen.

Wirtschaftswissenschaftler wie Kai Konrad empfehlen der Politik angesichts dieser Gemengelage eine andere Lösung: "Das Bankenproblem in Zypern ist im Grunde ein privatwirtschaftliches Problem", sagt er. Für den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium ist die Sache klar: "Das ist keine Sache des Euro-Rettungsschirms ESM."

Eigentümer der Banken stehen in der Pflicht

Mit anderen Worten: Sollen doch die Eigentümer der Banken für die Lasten ihrer Institute aufkommen. Die aber, so meinen nicht wenige Politiker, würden unter dieser Last in die Knie gehen und gleich noch Griechenlands eng verbandeltes Finanzsystem mit in die Tiefe reißen. Immerhin elf Milliarden Euro an Krediten haben die griechischen Banken an Zypern vergeben. In kleinerem Maßstab wiederholt sich hier die jüngere Geschichte Athens.

Nachvollziehbar, wenn Europas Politiker nicht riskieren wollen, dass sich die Krise wieder zuspitzt. Nur hat diese Betrachtungsweise Folgen: Wenn Zypern die geforderte Hilfe bekommt, verabschiedet sich Europa endgültig davon, einen Schuldenstaat in seiner Mitte in die Insolvenz zu schicken. Alle anderen Wackelkandidaten bekommen damit garantiert, dass sie im Notfall immer die Kassen der Partner anzapfen können. Die Drohung einer Pleite als letzte Option für reformunwillige Euro-Länder verliert an Kraft.

Dabei kann nur eine Gemeinschaft, die ihre Regeln auch durchsetzt, damit rechnen, dass sich ihre Mitglieder an die eigenen Vorgaben halten. Eltern kleiner Kindern wissen das.

Quelle: dapd
18.01.13 2:27 min.
Das EU-Parlament muss über eine mögliche Rettung des zyprischen Bankensektors verhandeln. Analysten der Commerzbank sind zuversichtlich, dass es ein Hilfsprogramm geben wird.
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