19.01.13

Schwarzgeld

Steuerfahnder durchleuchten Millionen Italiener

Seit Jahren sammelt Roms Finanzbehörde massenhaft Daten der Steuerpflichtigen. Jetzt soll ein Supercomputer tief in die Privatsphäre der Bürger vordringen. Das löst einen Sturm der Entrüstung aus.

Von Tobias Bayer
Foto: Infografik Die Welt

Menge des von Steuerhinterziehern eingetriebenen Geldes
Italien: Menge des von Steuerhinterziehern eingetriebenen Geldes

Italiens Steuerbehörde hat jetzt ihren eigenen YouTube-Kanal. Zu heiterer Klaviermusik tritt dort eine Dame mit violetter Brille auf. Sie präsentiert in fünfeinhalb Minuten ein Computerprogramm, das sich jeder herunterladen kann.

Mit der Software kann der Bürger überprüfen, wie viel er im Jahr ausgibt – und ob das zu dem Einkommen passt, das er in seiner Steuererklärung angibt. "Die Daten bleiben anonym", beschwichtigt die Dame und fügt an. "Sie werden nicht an die Steuerbehörde übermittelt."

Der YouTube-Clip und das "Redditometro" genannte Computerprogramm sind Teil einer neuen Offensive der Steuerbehörde Agenzia delle Entrate. Das Amt mit Hauptsitz in Rom hat Steuerhinterziehern den Kampf angesagt. Ab März erhebt es rund 100 verschiedene Ausgabenposten der Steuerzahler, von Lebensmitteln, über das Fitnessstudio, die Miete bis hin zu Urlauben.

Daraus errechnet es ein hypothetisches Einkommen. Wenn es um 20 Prozent höher ausfällt als das, was der Bürger deklariert hat, droht Ärger. Das Programm soll die Italiener schon einmal auf die neuen Zeiten vorbereiten und alle, die es bisher mit der Steuer nicht so genau genommen haben, zum Nachdenken bringen. Knapp 155.000-mal wurden die Erklärungen auf YouTube schon angesehen.

Politiker aller Parteien sind entsetzt

In den Nachrichten ist das "Redditometro" seit Tagen das Spitzenthema, auch wegen des laufenden Wahlkampfs: Politiker schimpfen über die Bespitzelung der Bürger und die Verletzung der Privatsphäre. "In Steuerfragen entsteht in Italien ein Polizeistaat", sagt Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi im Senat.

Selbst der nüchterne Premierminister Mario Monti, der sich an der Spitze einer Gruppe von Moderaten um ein zweites Mandat bewirbt, ist unzufrieden. Am Mittwochabend bestellte er Attilio Befera ein, den Direktor der Agenzia delle Entrate, um dessen Eifer zu bremsen.

Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung anbetrifft, pendelt Italien zwischen den Extremen. Klar ist: Sie ist ein gewaltiges Problem. Die Schattenwirtschaft machte der Statistikbehörde Istat zufolge im Jahr 2008 – das sind die aktuellsten Zahlen – bis zu 275 Milliarden Euro aus, knapp 18 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einerseits verspricht jede Regierung, die "evasione fiscale" in den Griff zu bekommen. Nach solchen Ankündigungen werden meist spektakuläre Razzien durchgeführt, die auch Erfolge bringen. Doch andererseits klagen die Politiker schnell wieder über Zumutungen, wenn die Eintreiber wirklich Ernst machen. Dann wird relativiert, nachgebessert, abgeschwächt.

Sportwagen-Razzien im Nobelskiort

"Gattopardismus" nennt der Mailänder Finanzwissenschaftler Ugo Arrigo das, in Anlehnung an den Roman "Il gattopardo" ("Der Leopard") von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Dort heißt es: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

Das sei auch mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung so, sagt Arrigo. Es werde viel unternommen, viel verändert, gern auch lautstark, doch am Ende bleibe alles beim Alten. Er selbst will etwas ändern und tritt deshalb bei den kommenden Wahlen an.

Direkt nach dem Antritt der Regierung Monti gab es mehrere aufsehenerregende Aktionen. Ende Dezember 2011 fielen 80 Ermittler der Agenzia delle Entrate in den noblen Winterskiort Cortina d'Ampezzo ein. Sie stoppten 251 Luxusautos und stellten fest, dass 42 Fahrer für die Jahre 2009 und 2010 ein Einkommen von weniger als 30.000 Euro in ihrer Steuererklärung angegeben hatten. Kurz darauf schwärmte die Finanzpolizei Guardia di Finanza im Herzen Roms aus und führte 405 Kontrollen durch.

Der Supercomputer der Steuerfahnder

Auch die IT-Investitionen des Fiskus haben große öffentliche Wirkung entfaltet. Seit 2000 baut die Agenzia delle Entrate den Supercomputer "Serpico" auf. Die Abkürzung steht für "Servizi per i contribuenti", was so viel wie "Dienstleistungen für die Steuerzahler" bedeutet. Und sie ist eine Hommage auf den New Yorker Polizisten Frank Serpico, der gegen Korruption in den eigenen Reihen vorging und 1973 im gleichnamigen Film von Al Pacino gespielt wurde.

In "Serpico" fließen Informationen von Rentensystem, Versicherungswesen, Leasingfirmen, TÜV, Häfen und sogar Lottobetreibern zusammen. Für jeden Steuerpflichtigen entsteht so ein detailliertes finanzielles Profil, für den Fiskus mit einem Klick abrufbar.

Seit 2012 ist das System auch mit dem "Archivio dei rapporti finanziari" verbunden. An dieses Archiv müssen Banken und Vermögensverwalter die Kontodaten ihrer Kunden melden. Die Steuerbehörde kann somit überprüfen, wie sich der Kontostand im Jahresverlauf entwickelt. Kommt es zu großen Bewegungen, schrillen in Rom die Alarmglocken.

Fehlende Daten werden hochgerechnet

In diese Strategie des gläsernen Steuerbürgers passt auch das "Redditometro". Zwar existiert es schon länger, doch während der Fiskus es früher nur für einige wenige Luxusgüter nutzte, beispielsweise Flugzeuge, Sportwagen oder Yachten, nimmt er damit bald praktisch alles unter die Lupe.

Und fehlen den Fahndern trotz Serpico die notwendigen Daten für die Ausgabenberechnungen, dann speisen sie Mittelwerte der Statistikbehörde ein, um zu einer Schätzung zu gelangen. Die Behörde hat schon einmal einen Testlauf durchgeführt. Demnach werfen die Steuererklärungen von 4,3 Millionen Familien Fragen auf.

Der Finanzwissenschaftler Arrigo zweifelt die Sammelleidenschaft des Fiskus an. Es werde ein gewaltiger Datenberg angehäuft, der nicht nützlich sei. Statt sich auf alle Italiener zu stürzen, sollten die Behörden lieber eine geschickte Vorauswahl treffen. "Die Angestellten haben so gut wie keine Chance, Steuern zu hinterziehen, weil der Arbeitgeber sie direkt von ihrem Lohn abzieht", sagt Arrigo. "Die Selbstständigen sollte man sich dagegen genau anschauen."

"Privatsphäre wird zur fernen Erinnerung"

Andere Experten bangen um die Privatsphäre, die immer weiter eingeschränkt wird. Carlo Buratti, Finanzwissenschaftler an der Universität Padua, kommt George Orwells Roman "1984" in den Sinn. In dem Buch skizziert der Schriftsteller einen perfekten Überwachungsstaat, der seine Bürger bis ins Kleinste bespitzelt. "Orwell hat sich als Prophet erwiesen", sagt Buratti. Die Privatsphäre drohe in Italien zu einer "fernen schönen Erinnerung" zu werden.

Vielleicht hat der Aktivismus der Steuerbehörde und der Finanzpolizei sogar einen negativen Effekt auf die Wirtschaft. Die Verkäufe von Porsche in Italien brachen 2012 um 22 Prozent ein, nur noch rund 3400 Wagen setzte das Unternehmen ab.

Mit dafür verantwortlich machen die Stuttgarter die verschärften Kontrollen des Fiskus, der Porsche-Fahrer häufig aus dem Verkehr ziehe und in aller Öffentlichkeit filze.

Porsche mach seinen Kunden Mut

Um den Italienern den Fahrspaß wieder zurückzubringen, legte Porsche eine Kampagne auf, entworfen von Oliviero Toscani, einem kreativen Kopf und bekennenden Porsche-Fahrer.

Auf der Internetseite "Dein Traum ist möglich" wird das Autofahren als ehrliche Leidenschaft dargestellt, die auch Arbeitsplätze schaffe. "Wenn sie dich anhalten und kontrollieren, dann lass sie machen", heißt es dort.

"Die Kontrollen wurden zu einem Spektakel aufgebauscht. Das Fahren von Autos der Luxusklasse wurde als ein Phänomen der Steuerhinterziehung hingestellt", klagt Pietro Innocenti, Porsche-Chef in Italien. "Dem wollen wir entgegenwirken." Und damit steht er wahrlich nicht allein.

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