20.01.13

Wirtschaftsweiser

"Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer"

Der Wirtschaftsweise Lars P. Feld warnt vor verteilungspolitischer Symbolpolitik: Vermögensabgabe und höherer Spitzensteuersatz seien Gift für den Wirtschaftserfolg und Mindestlöhne verschärfen Armut.

Von Dorothea Siems
Foto: picture alliance / dpa

Lars P. Feld ist Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats der Bundesregierung
Lars P. Feld ist Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats der Bundesregierung

Lars P. Feld, Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats der Bundesregierung, hält nichts von den Forderungen der Opposition, die Abgabenlast für Wohlhabende kräftig zu erhöhen. Zur Sanierung der Staatsfinanzen empfiehlt der Wirtschaftsweise Ausgabenkürzungen. Nicht nur das neue Betreuungsgeld, sondern auch das Elterngeld hält der Ökonom für überflüssig.

Die Welt: Herr Professor Feld, vom Schrumpfen der Mittelschicht ist derzeit viel die Rede. Zerfällt unsere Gesellschaft in Arm und Reich?

Lars P. Feld: Verglichen mit anderen Ländern, etwa den USA, ist die Mittelschicht in Deutschland relativ stabil. Es gibt zwar Schwankungen über die Zeit, aber keinen kontinuierlichen Rückgang. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag der Anteil der Bevölkerung mit einem mittleren Einkommen bei rund 60 Prozent. Bis 1997 stieg er auf 65 Prozent an, sank dann bis 2009 auf 58 Prozent. Seither geht es wieder Richtung 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden wir bald wieder da ankommen, wo wir bei der Wiedervereinigung waren. Es gibt somit eine Bewegung um die 60 Prozent herum. Einen Grund, Alarm zu schlagen, sehe ich nicht. Richtig ist aber, dass die Unterschiede bei den Einkommen und Vermögen größer geworden sind.

Die Welt: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher?

Feld: Nein, das Bild ist differenzierter. Vor allem am oberen Ende gibt es Veränderungen. Zum einen gelingt es Menschen aus der oberen Mittelschicht in die Spitzengruppe hineinzuwachsen. Zum anderen sind die Einkommen und Vermögen am oberen Ende überproportional gestiegen. Es gibt also heute mehr Reichtum in Deutschland. Die obere und die mittlere Einkommensschicht haben mehr als früher. Der untere Bereich ist weitgehend gleich geblieben.

Die Welt: Sind Mindestlöhne ein probates Mittel, um auch den unteren Einkommensgruppen mehr Wohlstand zu verschaffen?

Feld: Armut bekämpft man am besten damit, dass man Menschen in Beschäftigung bringt. Vor den Arbeitsmarktreformen bis 2005 hatte sich die Langzeitarbeitslosigkeit stark verfestigt. Seither haben sich die Beschäftigungschancen auch für Geringqualifizierte enorm verbessert. Wenn wir jetzt mit neuen Regulierungen kommen, verschlechtern wir gerade für dieses schwierige Segment am Arbeitsmarkt die Chancen. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro würden viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt. So bekämpft man nicht die Armut.

Die Welt: Deutschland zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Trotzdem wächst der Niedriglohnsektor. Nicht nur Gewerkschaften sagen, diese Entwicklung ist für ein hoch entwickeltes Land unangemessen.

Feld: In jedem Fall waren die über fünf Millionen Arbeitslosen, die wir vor einigen Jahren hatten, für ein hoch entwickeltes Land noch weniger angemessen. Der Anteil des Niedriglohnsektors ist nicht beunruhigend. Wir brauchen diesen Bereich, um die über Jahrzehnte entstandenen Verfestigungen in der Arbeitslosigkeit aufzulösen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist deshalb ein Übergangsphänomen. Wenn wir es schaffen, in Zukunft im Bildungssystem weniger Verlierer zu produzieren, dann stehen die Chancen gut, dass künftig alle Gruppen steigende Einkommen erzielen. Schließlich werden aufgrund der demografischen Entwicklung die Arbeitskräfte knapp.

Die Welt: Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern höhere Steuern für Wohlhabende. Brauchen wir eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz?

Feld: Ich rate davon ab, aus verteilungspolitischen Gründen eine Vermögensabgabe oder -steuer einzuführen oder den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer anzuheben. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen setzt massive negative Anreize zur Steuergestaltung.

Die Welt: Inwiefern?

Feld: Dann werden die Firmenzentralen dorthin verlagert, wo keine Steuer anfällt. Man muss dabei gar nicht an die Schweiz denken. Auch Belgien oder die Niederlande bieten Strukturen für solche Verlagerungsstrategien. Und Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen, wie sie jetzt debattiert werden, dürften wiederum verfassungswidrig sein. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit geurteilt, dass eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Vermögensarten unzulässig ist. Allerdings habe ich Verständnis für das Unbehagen in der Bevölkerung an der jetzigen Regelung der Erbschaftsteuer. Denn mit der Reform von 2007 haben wir eine massive Reduktion der Belastung herbeigeführt. Betriebsvermögen und Immobilienbesitz sind stark begünstigt. Dies führt dazu, dass man mit hinreichend geschickter Gestaltung, wie sie einem von fast jedem Steuerberater geboten wird, die Erbschaftsteuer vollständig umgehen kann. Das gilt vor allem für die Übertragung sehr großer Vermögen. Man könnte so weit gehen zu sagen: Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben. Denn sie trifft denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und nicht gestalten kann, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen will.

Die Welt: Was schlagen Sie vor?

Feld: Alle Vermögensarten sollten bei der Erbschaftsteuer gleich behandelt werden. Bei der Übertragung von Betriebsvermögen könnten Stundungsregeln sicherstellen, dass die Fortsetzung des Unternehmens durch die Steuer nicht gefährdet wird. Doch am Ende, wenn die Gewinne angefallen sind, müsste die Steuer bezahlt werden. Bei einer solchen breiteren Bemessungsgrundlage könnten die Steuersätze für alle sinken. Das wäre gerechter und würde die derzeitigen schädlichen Anreize zur Steuervermeidung beseitigen.

Die Welt: Was spricht dagegen, den Spitzensteuersatz anzuheben?

Feld: Dass wir derzeit so hohe Steuereinnahmen haben wie noch nie, zeigt, dass die Steuerreform, die von der früherer rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, außerordentlich erfolgreich war. Damals wurden die Einkommensteuersätze gesenkt und die Bemessungsgrundlage wurde erweitert. Dies führte zu einem effizienteren Wirtschaften und war wachstumsfördernd. Es wäre falsch, das jetzt wieder zu korrigieren. Bei dem jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent – beziehungsweise 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen – plus 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag nehmen wir denjenigen, die gut verdienen und viel arbeiten, an der Spitze schon die Hälfte der Einkünfte weg. Das halte ich für ausreichend.

Die Welt: Aber braucht der Staat nicht angesichts der aufgehäuften Schulden mehr Geld, um seinen Haushalt zu konsolidieren?

Feld: Nein. Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sprudeln aufgrund der in der Vergangenheit vollzogenen Strukturreformen. Somit können wir uns momentan über die Konjunktur konsolidieren. Vor diesem Hintergrund finde ich die derzeitige Steuererhöhungsdiskussion absurd. Wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, würgen wir das Wachstum ab. Dann haben wir am Ende weniger Einnahmen und nicht mehr. Das ist reine Symbolpolitik.

Die Welt: Dauerhaft kann man sich aber nicht auf die Konjunktur verlassen. Spart denn die Bundesregierung genug?

Feld: Nein. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, muss die strukturelle Verschuldung zurückgeführt werden. Das sieht auch die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Schäuble so vor. Noch allerdings hat er die konkreten Ausgabenbereiche, in denen ab 2014 gekürzt werden soll, nicht benannt. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, das sehr kostenintensive Betreuungsgeld einzuführen. Ohnehin gibt Deutschland im internationalen Vergleich fast am meisten Geld für Familienleistungen aus und zählt dennoch bei den angestrebten Zielen zu den Schlusslichtern. Jetzt mit dem Betreuungsgeld noch etwas draufzupacken, ist falsch. Auch das Elterngeld ist teuer, aber nicht erfolgreich und somit der nächste Kandidat, der wegfallen könnte. Das Ehegattensplitting und das Kindergeld sind gleichfalls wenig effizient. Aber hier gibt aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl wenig Spielraum für Einsparungen.

Die Welt: Die Schuldenbremse gilt auch für die Länder. Schaffen die das?

Feld: Bei den meisten bin ich optimistisch. Die größten Sorgen macht mir Nordrhein-Westfalen. Das Land spart gar nicht, obwohl der Konsolidierungsbedarf groß ist. Ministerpräsidentin Kraft will stattdessen mit Mehrausgaben das Wachstum ankurbeln und so die Schulden abbauen. Das aber hat noch nirgendwo funktioniert.

Die Welt: Was passiert künftig, wenn ein Land gegen die Regeln der Schuldenbremse verstößt?

Feld: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz eingebaut und damit verbindlich. Ich halte es juristisch durchaus für möglich, dass bei einem aktiven Verstoß gegen die Vorgaben der Schuldenbremse der Bund einen Sparkommissar nach Düsseldorf entsenden könnte.

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