Schuldenkrise
IWF lobt Griechen für ihre Opferbereitschaft
Die Griechen fassen wieder Vertrauen in die Banken des Landes, fallende Lohnstückkosten machen griechische Waren günstiger. Große Sorgen bereitet dem IWF allerdings der hohe Schuldenberg.
In Griechenland mehren sich die Zeichen, dass die Volkswirtschaft das Schlimmste bereits hinter sich gelassen hat. Der IWF veröffentlichte eine äußerst wohlwollende Beurteilung Griechenlands. Die Regierung mache mit ihrem Anpassungsprogramm erhebliche Fortschritte, konstatieren die Experten des Fonds in ihrem Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Griechenland.
Das Programm sei im Laufe des vergangenen Jahres vom Kurs abgekommen, schreiben die Autoren des Berichts. "Die Umsetzung des Programms geriet wegen der Wahlen in einigen Bereichen ins Stocken." Jetzt aber lägen die Bemühungen um Konsolidierungen und Reformen wieder auf Kurs. Im vergangenen Jahr hatten in Griechenland Parlamentswahlen stattgefunden, in denen die radikale Linke und rechtsextremistische Kräfte an Einfluss gewannen.
Die Experten des Währungsfonds verweisen vor allem darauf, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sich in den vergangenen Monaten verbessert hat. Dabei spielen die Opfer, die die Griechen gebracht haben, eine große Rolle: Löhne sanken zwischen dem Frühjahr 2011 und dem Frühjahr 2012 im Schnitt um 7,5 Prozent – ein erheblicher Rückgang. Lohnabschlüsse außerhalb der Tarifbindung seien sogar um rund ein Fünftel gesunken.
Lohnstückkosten fallen seit 2009
"Die zuletzt vereinbarten Verträge und Umfragen signalisieren, dass dieser Trend sich fortsetzt", schreiben die Autoren. Die Lohnstückkosten seien erheblich gesunken: Von der Spitze im Jahr 2009 bis zum September 2012 um 14 Prozent.
Niedrigere Lohnstückkosten dürften dafür sorgen, dass griechische Produkte günstiger werden – nicht nur auf Auslandsmärkten sondern auch in Griechenland selbst, wo in der Vergangenheit Vieles, was zuhause produziert wurde, preislich nicht konkurrenzfähig war. Tatsächlich würden die Preise bereits sinken, stellt der IWF fest, allerdings nicht so schnell wie die Löhne.
Diese Beobachtungen decken sich auch mit den jüngsten Signalen aus der griechischen Wirtschaft. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich dort in den vergangenen Monaten stark verbessert und erreicht beinahe schon wieder das Niveau des Euro-Zonen-Durchschnitts.
Verantwortlich dafür dürfte die Politik sein, schätzt Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Anleihen der Programmländer im Notfall unbegrenzt aufzukaufen hätten Vertrauen geschaffen.
Griechen bringen Geld wieder auf die Bank
"Die zusätzlichen Unterstützungsprogramme für Griechenland und die Entschlossenheit der neuen griechischen Regierung, Reformen durchzuziehen, haben die Hoffnungen gestärkt, dass Griechenland die Wende schaffen und in der Euro-Zone bleiben kann", sagt Schmieding.
Das zurückkehrende Vertrauen zeigt sich auch in den Bilanzen der griechischen Banken. Seit dem Ausbruch der Krise haben verunsicherte Griechen ihre Konten bei den klammen griechischen Banken geplündert. Dieser Trend ist offenbar gestoppt und seit Mitte des vergangenen Jahres bringen zahlen die griechischen Bürger wieder Geld auf ihre Konten ein.
Die Bevölkerung zahlt allerdings für die steigende Wettbewerbsfähigkeit einen hohen Preis. Wenn die Löhnen stärker sinken als die Preise, bleibt den Menschen weniger zum Leben – so sie denn Arbeit haben: Ende Oktober lag die Arbeitslosigkeit nach Angaben des IWF bei 26 Prozent. Die schwächere Nachfrage aus dem Inland hat die ohnehin tiefe Rezession in dem Land weiter verschärft, zumal auch die Regierung weiter Ausgaben kürzt.
Wirtschaftsleistung weiter auf Talfahrt
Die IWF-Experten gehen davon aus, dass die griechische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren um gewaltige 19,5 Prozent gesunken ist. Die Rezession sei denn auch hauptsächlich verantwortlich dafür, dass sich das griechische Leistungsbilanzdefizit erheblich verringert hat.
Der Währungsfonds bezweifelt allerdings, dass Griechenland aus eigener Kraft in der Lage sein wird, in absehbarer Zeit seinen Schuldenberg in den Griff zu bekommen. "Griechenlands Schulden sind zu hoch", sagt Poul Thomsen, der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des IWF. "Unsere Projektionen zeigen, dass die Staatschuld zu hoch bleiben wird, wenn es keinen Schuldenschnitt oder langfristige Transfers von Griechenlands europäischen Partnern geben wird."
Zudem bestehe in Griechenland noch erheblicher Reformbedarf; Privatisierungen und Strukturreformen kämen nur sehr langsam voran. Kritik äußerten die Experten des IWF auch an den griechischen Finanzämtern: Sie hätten weit weniger Steuerschulden eingetrieben als geplant. "Steuererhebung und die Steuerdisziplin haben gelitten", stellen die Autoren des Berichts fest. Das liege vor allem an "einem Führungsvakuum" aber auch an "tiefsitzendem bürokratischen Widerstand."
Ehemaliger Finanzminister gerät unter Druck
Zwanzig Jahre Gefängnis; das wäre die Maximalstrafe für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Ihm wird vorgeworfen, Steuersünder aus der eigenen Familie vor staatlichen Ermittlungen geschützt zu haben.
Die Vorwürfe sorgen in dem Land, das sich in einer tiefen Rezession befindet, für große Aufregung und drohte sogar in den vergangenen Wochen die regierende Koalition zu sprengen.
Die Namen von Papakonstantinous Verwandten tauchten auf der sogenannten Lagarde-Liste auf, die den Namen der damaligen französischen Finanzministerin trägt, die heute den Internationalen Währungsfonds (IWF) leitet. Sie hatte die Liste vor gut zweieinhalb Jahren der griechischen Regierung zugeleitet, um Athen bei der Jagd nach Steuersündern zu helfen.
Parlament richtet Untersuchungsausschuss ein
Fast zweieinhalb Jahre aber war die Liste mit mehr als 2000 Namen im Finanzministerium verschollen. Untersuchungen? Fehlanzeige. Als die Liste wieder auftauchte waren einige Namen getilgt – darunter auch die Namen der Verwandten von Papakonstantinou.
Im Athener Parlament kam es denn auch zu hitzigen Debatten, als die Liste in der Abendsitzung am Donnerstag zentrales Thema war. Bis in den frühen Freitagmorgen warfen tauschten die Abgeordneten Vorwürfe und Beschimpfungen aus.
Weil auch die Regierungskoalition den Skandal schnell aus den Schlagzeilen haben will, stimmte am Freitagmorgen eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er wird vor allem die Rolle von Papakonstantinou in dem Skandal untersuchen.
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