17.01.13

Linkspartei

"Deutsche Politik zieht Blutspur durch Südeuropa"

Eklat im Bundestag: Dass Südeuropäer wegen der Euro-Krise Suizid begehen, ist laut Linker Folge der Politik von Bundesregierung, SPD und Grünen. Ex-Parteichef Lafontaine hatte sich ähnlich geäußert.

Empörung über die Linke im Bundestag: Deren Wirtschaftsexperte Michael Schlecht sagte in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Bundesregierung, SPD und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs Menschen in südeuropäischen Krisenländern in den Tod.

"Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile eine breite Blutspur mindestens durch Südeuropa. Und das ist ein Skandal", sagte Schlecht.

Die Grünen wiesen die Äußerungen scharf zurück und wollen den Fall nun vor den Ältestenrat des Parlaments bringen. Zuvor hatte bereits Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine in einem Interview behauptet, SPD und Grüne seien für Suizide in Südeuropa mitverantwortlich.

Empörte Reaktionen von SPD und Grünen

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae sagte im Bundestag: "Wer von Blutspur spricht und wer von Haftung für Selbstmorde spricht, macht billigen Wahlkampf."

Die Folgen der Euro-Beschlüsse nehme niemand in der Politik auf die leichte Schulter. sagte Andreae: "Uns treibt alle um, wie es den Menschen in Griechenland und Südeuropa geht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schrieb auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter: "Linke spricht von Blutspur Deutschlands im Süden Europas! Unglaublich! Das ist antidemokratisch!"

Lafontaine: "Vielleicht wissen die das gar nicht"

Lafontaine hatte sich am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zunächst zur Landtagswahl in Niedersachsen und Perspektiven für mögliche rot-rot-grüne Bündnisse geäußert.

Der frühere SPD-Chef und aktuelle Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag führte dann aus, dass SPD und Grüne sich von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet und Maßnahmen wie Fiskalpakt, Hartz IV und Agenda 2010 auf ganz Europa übertragen hätten.

Und "also mitverantwortlich sind – vielleicht wissen die das gar nicht – dafür, dass sich Menschen im Süden Europas umbringen. Das ist für uns schon ein gravierender Sachverhalt, der mich wirklich traurig macht", sagte Lafontaine.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Lafontaines Aussagen als "gehässige Verzweiflungstat" im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. "Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht zu sein – je unbedeutender die Linkspartei, desto verantwortungsloser", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung".

Selbstmordrate in Griechenland steigt stark

Im Euro-Krisenstaat Griechenland war die Zahl der registrierten Suizide binnen zwei Jahren sprunghaft gestiegen. Im Dezember teilte die Regierung in Athen mit, die polizeilich gemeldeten versuchten oder vollzogenen Suizide seien von 677 im Jahr 2009 – vor Ausbruch der schweren Krise – auf 927 im Jahr 2011 gestiegen.

Griechenlands Regierung betonte aber, der Entschluss dieser Menschen zum Suizid könne nicht auf einen einzigen Faktor wie die Folgen der Finanzkrise reduziert werden.