16.01.13

Hauptstadt-Flughafen

Technikchef Amann rechnet mit BER-Start erst 2015

Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz ist gefeuert worden. Technikchef Horst Amann zielt auf einen Start im Jahr 2015. In der Bundespolitik mehren sich Stimmen, weitere Gelder zu stoppen.

Von Joachim Fahrun und Viktoria Solms

Bis die neuen Verantwortlichen sich trauen, einen möglichen neuen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER zu nennen, kann es noch "einige Monate" dauern. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nachdem ihn der Flughafen-Aufsichtsrat einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte.

Sicher ist, dass Rainer Schwarz mit dem weiteren Fortgang des Pannen-Projekts nichts mehr zu tun haben wird: Der Sprecher der Geschäftsführung wurde am Donnerstag vom Kontrollgremium mit sofortiger Wirkung abberufen. "Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen", sagte Platzeck.

Ob der nach sechs Dienstjahren geschasste Manager seine restliche Vertragslaufzeit mit bis zu 1,8 Millionen Euro ausbezahlt kommt, das konnte der neue Aufsichtsratschef nicht sagen. Ob Schwarz eine Abfindung erhält oder eventuell sogar selbst schadenersatzpflichtig gemacht wird, werde "unter Einbeziehung eines Rechtsgutachtens" in etwa acht Wochen zu entscheiden sein, sagte Brandenburgs Ministerpräsident.

Platzeck löst Wowereit ab

Platzeck löste Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates ab. Wowereit bleibt Stellvertreter. Der Staatssekretär des Bundesbauministeriums Rainer Bomba übernimmt die Führung im Projektausschuss, der den Bau des neuen Airports speziell überwacht, von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Alleiniger Chef des Flughafens ist nun bis zur Benennung eines Schwarz-Nachfolgers der Technische Geschäftsführer Horst Amann. Aber während Platzeck es am Donnerstag nach derzeitigem Kenntnisstand als "nicht seriös" bezeichnete, einen neuen Eröffnungstermin zu nennen, hat der vor einem halben Jahr aus Frankfurt am Main verpflichtete Ingenieur weniger Bedenken.

Amann rechnet mit Start in 2015

Im ZDF sagte Amann, er wolle in den kommenden Monaten zunächst den aktuellen Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersuchen. Erst danach können die Restarbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten.

Ziel der geplanten Bestandsaufnahme ist auch, der zuständigen Baubehörde belastbares Material für ihre Prüfungen und Abnahmen zur Verfügung stellen zu können. "Ich gehe eher von 2015 aus", erklärte Amann dem Sender.

Als Platzeck von Journalisten auf dessen Aussagen angesprochen wurde, reagierte er schmallippig: "Kein Kommentar", sagte er knapp. Dennoch beeilte sich Platzeck, den unter anderem wegen der Kommunikation der jüngsten Starttermin-Absage in die Kritik geratenen Technik-Chef seine Solidarität zu versichern: "Herr Amann hat mein Vertrauen"; sagte Platzeck. Seine Aufgabe sei es aber auch, das schlechte Betriebsklima in der Flughafengesellschaft wieder zu verbessern.

Keine umfangreichen Abrissmaßnahmen nötig

Der Aufsichtsratschef widersprach auch Gerüchten, wonach im BER umfangreichere Abrissmaßnahmen notwendig seien. Damit seien nur Teile der technischen Gebäudeausrüstung, also etwa Schaltkästen oder Kabeltrassen gemeint, "nicht aber Teile des Terminals, Piers oder sonstige Gebäudeteile", versicherte der Aufsichtsratsvorsitzende.

Auf die Frage, ob weitere externe Fachleute in das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft einziehen wollen, verwies Platzeck auf die Verantwortung der einzelnen Gesellschafter Brandenburg, Bund und Berlin. Für Brandenburg sei er auf der Suche nach einer Person mit "einschlägigen Erfahrungen im Bau oder mit Großprojekten". Entscheidend werde aber die Besetzung der beiden vakanten Geschäftsführerposten sein.

Neben einem Nachfolger für Schwarz sucht der Flughafen auch schon länger nach einem Finanz-Geschäftsführer. Als vordringlich bezeichnete Platzeck auch die weitere Ertüchtigung der bestehenden Flughäfen Tegel und auch Schönefeld-Alt. Für die nächste Zeit sei wichtig, dass der Betrieb dort reibungslos laufe. Wie viel Geld dafür investiert werden müsse, konnte Platzeck nicht sagen.

Bund will Zahlungen stoppen

In der Bundespolitik mehren sich die Stimmen, die der Berliner Flughafengesellschaft kein Geld mehr geben wollen, solange nicht ein klarer Plan für den Weiterbau des BER vorliege. Petra Merkel (SPD), Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erwartet nach der Aufsichtsratsitzung einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse und wie es am BER weiter gehen soll.

Die Haushälterin interessiert dabei vor allem die Frage, welche Belastungen auf die Gesellschafter möglicherweise noch zukommen. "Der Bund wird seinen Verpflichtungen als Anteilseigner des BER nachkommen", sagt Merkel. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegebenenfalls weitere Finanzmittel einfach so zur Verfügung stellen." Der Ausschuss werde hier insbesondere die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzministerium) und Rainer Bomba (Verkehrsministerium), in die Pflicht nehmen.

Haushaltsausschuss will Analyse der Mehrkosten

"Wir fordern eine Analyse der zu erwartenden Mehrkosten und welche Risiken damit verbunden sind", sagt Merkel. "Davon werden wir etwaige weitere Zahlungen abhängig machen." Der Bund hält 26 Prozent der Anteile am BER, den Rest teilen sich Berlin und Brandenburg.

Erst vor wenigen Wochen genehmigte die EU-Wettbewerbsbehörde eine Finanzspritze der Gesellschafter in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Bund hat bei seinem Anteil eine Sicherheitssperre eingebaut und seinen Anteil wegen der Unzufriedenheit mit dem BER-Management nicht komplett freigegeben.

So sollen für 2013 lediglich 84 Millionen Euro und damit nur die Hälfte des vorgesehenen Anteils bereitgestellt werden. Auf diese Weise wollten sich die Haushälter des Bundes ein Druckmittel gegenüber dem BER behalten. "Dass dies der richtige Schritt war, hat sich ja bereits gezeigt", sagt Merkel